Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat in ihrer Videobotschaft zum Jahresende Zuversicht verbreitet. Der EZB werde es gelingen, die hohe Inflation wieder zu senken, erklärte Lagarde am Freitag. "Ich weiß, dass die hohe Inflation jeden schmerzt, vor allem die Armen. Ich verspreche, wir werden unser Bestes geben, um die Inflation zu senken. Und wir werden es schaffen."

Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur mit seinen Gasreserven "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Laut Lagebericht vom Freitag wird aktuell "überwiegend eingespeichert". Der Füllstand der Gasspeicher im Land liegt demnach im Schnitt bei rund 87,3 Prozent, im größten Speicher Rehden sogar bei fast 90,1 Prozent.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich zur Beilegung eines Prozesses wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an Dritte zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.

Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten - auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)

Der Chef der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, bereitet die rund 17.000 Beschäftigten auf harte Einschnitte vor. "Wir haben bei 90 Filialen Herausforderungen, um sie dauerhaft profitabel zu betreiben", sagte Müllenbach laut "Wirtschaftswoche" in einem unternehmensinternen Podcast. Dabei spielten unterschiedliche Themen wie Sortiment, Umsatz, Miet- und Kostenbelastung eine Rolle. Der Gesamtbetriebsrat hatte kürzlich gewarnt, bis zu 90 der 131 Filialen seien von der Schließung bedroht.

Ein Mann hat in der Nähe eines Kurdenzentrums in Paris zwei Menschen erschossen und vier weitere verletzt. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der mutmaßliche Täter befinde sich in Polizeigewahrsam. Es handle sich um einen 69 Jahre alten Franzosen, der wegen zweier früherer Mordversuche der Polizei bekannt gewesen sei, hieß es in Polizeikreisen.

Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern in Sachsen-Anhalt ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse nur über die Strafe für zwei der Angeklagten neu entscheiden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Das Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Az. 6 StR 296/21)

Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.

Wegen einer kostspieligen Überversorgung mit Corona-Impfstoffen bemüht sich die Bundesregierung um eine nachträgliche Änderung der Lieferverträge mit den Herstellern. Zu Beginn der Woche summierten sich die Impfstoff-Bestände im Zentrallager des Bundes auf etwa 151 Millionen Dosen, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bis Ende 2023 bestünden Abnahme-Verpflichtungen für weitere 130,7 Millionen Dosen - und dies bei konstant schwacher Nachfrage.

Der Ölkonzern Shell zahlt wegen Umweltverschmutzung in Nigeria 15 Millionen Euro Entschädigung. Das Geld sollen drei Dörfer im Nigerdelta und Einzelkläger bekommen, wo von 2004 bis 2007 insgesamt vier Öl-Lecks Land und Wasser verseucht hatten. Die Entschädigung handelte Milieudefensie aus, der niederländische Arm von Friends of the Earth, wie die Umweltorganisation und Shell am Freitag mitteilten.

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es Sorgen wegen möglicher weiterer Agentinnen und Agenten in Deutschland. Der Fall zeige, "wie wachsam wir sein müssen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst Twitter. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als "besonders bedenklich" ein.

Knapp drei Wochen nach der Trennung von Timo Schultz hat Fußball-Zweitligist FC St. Pauli einen neuen Cheftrainer in den eigenen Reihen gefunden. Der Interimscoach und frühere Co-Trainer Fabian Hürzeler soll die Hanseaten wieder aus dem Tabellenkeller führen.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Zudem ordnete es die Einziehung von 5989 Euro an. Die Geldstrafe liegt etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.

Nach dem massiven Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende ist immerhin das Silvesterwochenende gerettet: Die Gewerkschaften haben am Freitag ein Abkommen mit der SNCF unterzeichnet, das den Zugbegleitern mehr Geld und zusätzliches Personal zusagt. Im Gegenzug hoben die Gewerkschaften ihre Streikwarnung für das Neujahrswochenende auf.

Bundestrainer Alfred Gislason hat für die Handball-WM in Polen und Schweden (11. bis 29. Januar) mit Torhüter Joel Birlehm und Kreisläufer Tim Zechel zwei Turnier-Debütanten in den deutschen Kader berufen. Zudem nominierte der Isländer Spielmacher Juri Knorr nach dessen coronabedingter EM-Zwangspause. Nicht im 18 Spieler umfassenden Aufgebot stehen dagegen die zuletzt angeschlagenen Julius Kühn und Marcel Schiller.

Ein Streik der Grenzschutzpolizei hat am Freitag in Großbritannien zu langen Wartezeiten an den Flughäfen geführt. An dem Ausstand nahmen rund 1000 Beschäftigte an sechs Flughäfen teil, dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PCS). Es ist der erste von acht geplanten Streiks bis zum Jahresende - nicht gestreikt wird nur am 27. Dezember.

Die ukrainische Hochsprung-Europameisterin Jaroslawa Mahutschich hat die Pläne zur Teilnahme russischer Sportler an Olympia 2024 in Paris scharf kritisiert. "Viele ukrainische Sportler sind in diesem Krieg getötet worden. Viele von ihnen sind heute noch in russischer Gefangenschaft. Und gleichzeitig unterstützen russische Athleten und Athletinnen diesen Krieg und den Völkermord in der Ukraine", sagte die 21-Jährige dem Münchner Merkur und der tz (Samstagausgabe).

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat nach acht Jahren im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde Ende Januar zudem ihre Ämter als stellvertretende Ministerpräsidentin und als Mitglied des Bundesrates niederlegen, teilte das Thüringer Umweltministerium in Erfurt am Freitag mit. Die Grünen-Politikerin nannte persönliche Gründe für ihre Entscheidung; sie wolle nun zunächst eine Auszeit einlegen.

Angesichts der schwachen Nachfrage nach Corona-Impfungen bemüht sich die Bundesregierung um eine Änderung der Lieferverträge mit den Hersteller-Unternehmen. "Die nationalen Bestände an Covid-19-Impfstoff sind hoch und der Bedarf an Covid-19-Impfstoff ist gesunken", erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung stehe deswegen bereits "im Gespräch mit der Europäischen Kommission und den Impfstoffherstellern zu Vertragsanpassungen".

Die Polizei hat im baden-württembergischen Rosenberg eine Bande von Geldautomatenknackern auf frischer Tat erwischt. Sechs Verdächtige im Alter von 28 bis 40 Jahren wurden am Mittwoch festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Hechingen und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilten. Den Angaben nach gelang es den Beamten nach monatelangen Ermittlungen, die überregional agierende Bande zu fassen.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert, Feldmanns Verteidigung einen Freispruch.

Der evangelische Landesbischof in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, hat dem Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Woelki den Rücktritt empfohlen. "Wenn man derartig Vertrauen verloren hat, sollte man die Konsequenzen ziehen, um weiteren Vertrauensverlust der Kirche zu verhindern", sagte Gohl der "FAZ" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den katholischen Erzbischof. Die evangelische Kirche werde in Mithaftung für Woelkis Handeln genommen, beispielsweise bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt.

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Freitag erneut zwei Raketen abgefeuert. "Unser Militär hat heute gegen 16.32 Uhr (Ortszeit, 08.32 Uhr MEZ) zwei ballistische Kurzstreckenraketen gesichtet, die Nordkorea von (...) Pjöngjang aus ins Ostmeer geschossen hat", teilte der südkoreanische Generalstab mit. Die Armee sei in Bereitschaft und arbeite eng mit den USA zusammen, "während wir die Überwachung und Wachsamkeit verstärken", hieß es weiter.

Im Prozess um einen Messerangriff auf mehrere Fahrgäste in einem ICE von Passau nach Nürnberg hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Angeklagten am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Abdalrahman A. sei des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Er hatte im November vergangenen Jahres insgesamt vier Fahrgäste attackiert.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen ihn, also insgesamt 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert.

Der chinesische Mutterkonzern des Onlinenetzwerks Tiktok hat zugegeben, auf Nutzerdaten von Journalisten zugegriffen zu haben. Mehrere Mitarbeiter des Unternehmens Bytedance in Peking hätten undichte Stellen in der Firma aufspüren wollen und dabei auf die Nutzerdaten von zwei US-Journalisten zugegriffen, teilte Bytedance am Freitag mit. Beide Journalisten hatten zuvor über den Inhalt von durchgesickertem Firmenmaterial berichtet.

Die Personalleitungen in deutschen Unternehmen rechnen im kommenden Jahr mit einer deutlichen Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten. In einer Studie vom Ifo-Institut und dem Personaldienstleister Randstad gaben 81 Prozent der befragten Personalleiter und -leiterinnen an, dass die Löhne steigen werden - und zwar im Schnitt um 5,5 Prozent. 19 Prozent erwarten gleichbleibende Löhne, sinkende Löhne erwartet fast niemand.

Der in der Netflix-Serie "Die Schlange" porträtierte französische Serienmörder Charles Sobhraj ist nach fast zwei Jahrzehnten aus dem Gefängnis in Nepal freigekommen. Nach Gerichtsangaben wurde der 78-Jährige am Freitag aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen. Er soll innerhalb von 15 Tagen nach Frankreich abgeschoben werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Enttarnung eines mutmaßlichen Spions Russlands beim Bundesnachrichtendienst (BND) begrüßt. Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb Buschmann. Dies zeige "wie wachsam wir sein müssen".

Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha hat seine Kandidatur bei der Parlamentswahl 2023 für eine weitere Amtszeit bekannt gegeben. Die neu gegründete Partei Vereinigte Thailändische Nation habe ihm "angeboten", ihn "bei der nächsten Wahl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen", sagte er am Freitag vor Journalisten vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. Er werde "heute klarstellen, dass er sich "entschieden habe, diese Rolle zu übernehmen".

Deutschland geht bezüglich der Gasreserven im Land nach Einschätzung der Bundesnetzagentur "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Die Behörde gab am späten Donnerstagabend im Portal Twitter Zahlen für Mittwoch bekannt. Demnach wurde an diesem Tag zum ersten Mal seit Ende November wieder mehr Gas eingespeichert als ausgespeichert. Der Stand der Gasspeicher stieg demnach um 0,11 Prozentpunkte auf zuletzt 87,31 Prozent.