Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nur wenige Tage nach seiner Verkündung hat die kolumbianische Regierung einen Waffenstillstand mit der Guerillagruppe ELN ausgesetzt. Zur Begründung verwies Innenminister Alfonso Prada am Mittwoch auf eine jüngste Erklärung der ELN. Die größte verbliebene Rebellenorganisation des südamerikanischen Landes hatte am Dienstag erklärt, ihre Delegation habe mit der Regierung nicht über einen Waffenstillstand verhandelt, "daher gibt es auch kein solches Abkommen".

Skirennläuferin Lena Dürr ist der Start ins neue Jahr völlig missglückt. Beim Weltcup-Slalom auf dem Bärenberg bei Zagreb verfehlte die 31-Jährige nach einem schweren Fahrfehler nach gut 35 Sekunden den zweiten Lauf der besten 30.

Der Internetkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU Geldstrafen von insgesamt 390 Millionen Euro zahlen. Dabei geht es um Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung bei Werbung auf den Meta-Angeboten Facebook und Instagram, wie die irische Datenschutzkommission (DPC) am Mittwoch mitteilte. Meta hat seinen Europasitz im irischen Dublin, daher ist die dortige DPC die verantwortliche Behörde in EU-Datenschutzfragen.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin haben Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu den begangenen Straftaten intensiviert. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde bei der Polizei eine Zentralstelle zur Auswertung aller mit den Ausschreitungen stehenden Verfahren eingerichtet. Zudem wurde ein Hinweisportal freigeschaltet, über das Fotos und Videos von Angriffen auf Einsatzkräfte hochgeladen werden können.

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Der frühere Roskosmos-Chef erklärte am Mittwoch, er habe den Splitter in einem Brief an den französischen Botschafter in Moskau, Pierre Levy, mit der Bitte gesandt, ihn an Macron weiterzuleiten.

Der deutsche Automarkt hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt - das Vorkrisenniveau bleibt aber unerreicht. Die Zahl der Neuzulassungen stieg 2022 um 1,1 Prozent im Jahresvergleich auf insgesamt rund 2,65 Millionen Wagen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gleichwohl sei 2022 ein "historisch schlechtes Autojahr" gewesen und habe das zweitniedrigste Absatzniveau seit der Wiedervereinigung ausgewiesen, gab die Beratungsfirma EY zu bedenken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Krawallen in der Silvesternacht Probleme mit der gescheiterten Integration von Migranten eingeräumt. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Jerusalem sind nach Angaben von Kirchenbehörden dutzende christliche Gräber geschändet worden. Es seien "mehr als 30" zertrümmerte Grabsteine und Kreuze entdeckt worden, sagte der anglikanische Bischof Hosam Naoum am Mittwoch vor Journalisten. Die Schäden auf dem protestantischen Friedhof auf dem Berg Zion nahe der Altstadt seien am Dienstag entdeckt worden.

Die wegen ihre Unterstützung der Protestbewegung im Iran inhaftierte Schauspielerin Taraneh Alidoosti ist Medienberichten zufolge gegen Kaution freigelassen worden. "Meine Mandantin wurde heute gegen Kaution freigelassen", wurde ihre Anwältin Sahra Minooee am Mittwoch von Nachrichtenagentur Isna zitiert.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Verwicklung Marokkos in die Korruptionsaffäre um das Europäische Parlament hat ein EU-Sprecher eine geplante Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell in das Land verteidigt. "Vergessen wir nicht, dass es sich zu diesem Punkt um Behauptungen handelt, es gibt keine Beweise", sagte Borrells Sprecher Peter Stano am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte will Marokko am Donnerstag und Freitag besuchen.

Zum Jahresbeginn sind die Spritpreise wieder deutlich gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt zuletzt 1,743 Euro, das waren 5,7 Cent mehr als in der Vorwoche. Diesel war 3,4 Cent teurer und kostete im Schnitt 1,850 Euro.

Der polnische Skispringer Dawid Kubacki hat mit einem Sieg in Innsbruck für etwas Spannung bei der 71. Vierschanzentournee gesorgt. Der Zweite der Gesamtwertung gewann am Bergisel vor dem bisherigen Dominator Halvor Egner Granerud aus Norwegen und dem Slowenen Anze Lanisek. Philipp Raimund landete als bester Deutscher auf dem 13. Rang.

Vor einem Spitzengespräch am Donnerstag von Bund, Ländern und Fachleuten über die geplante Krankenhausreform dringt der Sozialverband VdK auf weitergehende Schritte. Verbandspräsidentin Verena Bentele erklärte am Mittwoch in Berlin, die bisherigen Pläne seien zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", allerdings müsse das Gesundheitsministerium "in seinen Plänen noch deutlich radikaler sein".

Der polnische Skispringer Dawid Kubacki hat den dritten Wettkampf der 71. Vierschanzentournee in Innsbruck gewonnen. Der Olympia-Dritte siegte vor dem bisherigen Tournee-Dominator Halvor Egner Granerud und dem Slowenen Anze Lanisek. Philipp Raimund landete als bester Deutscher auf dem 13. Rang.

Die Zahl der Neuzulassungen auf dem deutschen Automarkt ist im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Insgesamt wurden 2022 rund 2,65 Millionen Neuwagen zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Anteil von Benzinern und Dieselfahrzeugen ging weiter zurück, die alternativen Antriebe schlossen das Jahr 2022 mit positiven Vorzeichen ab. Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer verbesserte sich leicht - bleibt aber angespannt.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Oslo die Bedeutung Norwegens für Deutschland hervorgehoben. Das Land sei "ein ganz besonderer Partner", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Norwegen ist jetzt Deutschlands wichtigster Energielieferant und ohne die umfangreichen verlässlichen Lieferungen aus Norwegen wäre die Lage in Deutschland in diesem Winter um einiges schwieriger."

Ein Betrieb in Tschechien muss wegen der in Europa grassierenden Vogelgrippe 750.000 Hühner töten. Der Hof im Westen des Landes gehört zu den größten in Tschechien und die betroffene Menge entspricht 15 Prozent des gesamten Bestands im Land, wie die zuständigen Behörden und Vertreter der Branche am Mittwoch mitteilten. Die Behörden sprachen von einer "sehr ernsthaften" Lage.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei Bürgerinnen und Bürger zur Einsendung von Fotos und Videos von Angriffen aufgerufen. "Bitte unterstützen Sie uns bei der Aufklärung von Straftaten zu Silvester in Berlin", teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Gesucht werden demnach vor allem Bild- und Videoaufnahmen von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Auch um einen Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit wird gebeten. Die Aufnahmen können online über ein Hinweisportal hochgeladen werden.

Die Schützenpanzer Puma der Bundeswehr sind nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums auch unabhängig von den im Dezember akut aufgetretenen Mängeln nach jetzigem Stand nur bedingt kriegstauglich. Zwar sei der Puma "grundsätzlich ein leistungsfähiger Schützenpanzer", hieß es in einer Sachstandsmitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. "Derzeit kann das System nur in einem eng verzahnten System aus Truppe, Heeresinstandsetzungslogistik, Projektleitung und Industrie betrieben werden", hieß es jedoch weiter.

Der in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnete schwedische Regisseur Ruben Östlund will sein Publikum dazu animieren, mit seinem Film zu interagieren und selbst aktiv zu werden. Der Filmemacher plant für Ende des Monats eine Sondervorführung seines preisgekrönten Films "Triangle of Sadness" beim Filmfestival in Göteborg, wie er am Mittwoch angekündigt. Dabei will er selbst den Animateur spielen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner weithin kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: "Ja, selbstverständlich." Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin."

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Verschiebung des nach derzeitigen Stand ab 2026 greifenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgesprochen. Das Versprechen der Politik sei wegen fehlender Räume und fehlenden Personals flächendeckend bis dahin "faktisch nicht erfüllbar", sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Mittwoch bei einem Jahresausblick des Kommunalverbands vor Journalisten in Berlin.

In Deutschland gibt es vor den EU-Beratungen über eine mögliche Corona-Testpflicht für Einreisende aus China dazu unterschiedliche Auffassungen. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen verpflichtenden PCR-Test für China-Reisende aus. Das Bundesgesundheitsministerium pochte auf ein einheitliches Vorgehen in der EU.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr vier Prozent weniger Strom verbraucht worden als im Vorjahr. Die Netzlast betrug über das Jahr 484,2 Terawattstunden, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch erklärte. Zugleich wurde die Produktion aus den meisten Energiequellen im Jahresvergleich gesteigert, vor allem bei den Erneuerbaren sowie mit Braun- und Steinkohle. Dies glich den starken Rückgang der Stromproduktion mit Atomkraft aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des nach ersten Angaben wohl erneut verfehlten Emissionsziels grundsätzlich auf dem richtigen Weg. "Trotz der Energiekrise durch Putins Angriffskrieg und der deshalb nötigen zusätzlichen Kohleverstromung sind die Gesamtemissionen 2022 gegenüber 2021 leicht gesunken", erklärte Habeck am Mittwoch. Deutliche Energieeinsparungen und der hohe Anteil der Erneuerbaren Energien zeigten, "dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben".

Die Bundespolizei hat in Sachsen mehr als ein Dutzend illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Behörde am Mittwoch in Ludwigsdorf mitteilte, trafen die Beamten am Montag im ostsächsischen Nieder Seifersdorf zunächst zwölf Türken ohne gültige Reisedokumente an. Unter den sechs Erwachsenen im Alter von 26 bis 41 Jahren befanden sich demnach auch vier Kinder zwischen sechs und 13 Jahren.

In Myanmar hat die international weitgehend isolierte Militärjunta zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am Mittwoch eine Amnestie für tausende Gefangene verkündet. Es würden "insgesamt 7012 Gefangene begnadigt", sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Junta-Führer Min Aung Hlaing versprach zudem knapp zwei Jahre nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land "freie und faire Wahlen".

Die Silvesterkrawalle in Berlin haben den Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl erreicht. "Statt konkret das Gewaltproblem in der Silvesternacht anzupacken, will es Frau Giffey bei warmen Worten auf einem Gipfel zur Jugendkriminalität belassen", erklärte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Solch einen Gipfel hatte zuvor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt.

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) politische Forderungen nach härteren Strafen kritisiert und ein zu zögerliche Ausschöpfung bereits vorhandener rechtlicher Möglichkeiten beklagt. "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Es gebe ganz offensichtlich "ein Vollzugsproblem".

Auf der Autobahn 4 in Sachsen hat eine Geisterfahrerin einen Unfall mit zwei Toten verursacht. Wie die Polizei in Zwickau am Mittwoch mitteilte, befuhr die 82-Jährige die Autobahn am Vormittag in falscher Richtung. Nahe der Anschlussstelle Meerane kollidierte sie mit einem anderen Auto. Die Frau und der Fahrer des zweiten Wagens, zu dem die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen konnte, starben noch an der Unfallstelle.

Nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka hat Moskau eine noch höhere Zahl an getöteten russischen Soldaten eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch vom russischen Verteidigungsministerium. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. In Russland sorgt der Fall für Kritik an der eigenen Führung.