Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Polizei hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath in Gewahrsam genommen. "Die Gruppe befindet sich zur Identitätsfeststellung im Gewahrsam der Polizei", sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Aachen, Dana Zimmermann, am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ohne allerdings Thunberg zu nennen.

Er führte eigentlich Mexikos Anti-Drogen-Kampf an - soll aber selbst beim Kokainschmuggel eifrig mitgemischt haben: In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, dem berüchtigten Sinaloa-Kartell geholfen zu haben, Kokain in die USA zu schmuggeln. Er soll dafür Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat empört auf Versuche der russischem Söldnertruppe Wagner reagiert, Kämpfer in seinem Land für einen Einsatz in der Ukraine anzuwerben. "Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?", fragte Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.

Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat angesichts der Energiekrise in Europa neuen Schub für Investitionen in Erneuerbare Energien, in Energienetze und in die Wasserstofftechnologie gefordert. "Wir müssen die Energiewende massiv vorantreiben", sagte er am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Denn der Wohlstand Deutschlands "steht auf dem Spiel".

E-Autos könnten künftig einen großen Beitrag zur Stabilität von Stromnetzen leisten. Das geht aus einer am Dienstag in der britischen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie hervor. Demnach könnte die Speicherkapazität der gesamten E-Autoflotte helfen, Verbrauchsspitzen auszugleichen.

US-Pop-Ikone Madonna hat eine mehrmonatige Welttournee angekündigt. Von Mitte Juli bis Anfang Dezember seien Konzerte in 35 Städten geplant, teilte die 64-Jährige am Dienstag mit. Bei der Tournee will die Sängerin auf ihre mehr als 40-jährige Karriere zurückblicken. Sie freue sich darauf, so viele Songs wie möglich auf die Bühne zu bringen, um ihren Fans "die Show zu bieten, auf die sie gewartet haben".

Inmitten starker Spannungen reist US-Außenminister Antony Blinken Anfang Februar nach China. Blinken wird am 5. Februar zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eintreffen, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.

In Belarus hat in Abwesenheit der Angeklagten am Dienstag der Prozess gegen die wohl bekannteste Vertreterin der Opposition des Landes begonnen. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr und vier ihrer Verbündeten wird Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt. Die USA kündigten anlässlich des Prozessbeginns neue Sanktionen gegen Belarus an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Visaverfahren für die Einreise nach Deutschland entbürokratisieren und effizienter gestalten. "Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Aufenthaltsgesetz und ein unbürokratisches, modernes Visumsverfahren", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel. Es gehe darum, "das Visumsverfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen".

Großbritannien hat nach der russischen Kritik an Panzerlieferungen an die Ukraine eine dauerhafte Unterstützung für die Führung in Kiew bekräftigt. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "dass wir die Verpflichtung eingegangen sind, die Ukrainer zu unterstützen, bis sie siegreich sind", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.

Frankreich will den Bau von Atomkraftwerken beschleunigen und dafür bürokratische Hürden abbauen. "Es geht darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Senat. Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits an Nebengebäuden eines Reaktors gebaut werden darf, während die öffentliche Debatte über den Reaktorbau noch läuft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der US-Regierung für ihre Industrie ausgesprochen. "Nein, das dürfen wir nicht", entgegnete Lindner am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob die EU ihr eigenes Inflationsreduktionsgesetz (IRA) auf den Weg bringen sollte.

Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Indien einen Achtungserfolg gefeiert, einen wichtigen Sieg aber spät verpasst. Das Team von Bundestrainer Andre Henning trennte sich im zweiten Gruppenspiel mit 2:2 (1:1) vom Titelverteidiger und Topfavoriten Belgien.

Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen "Ampel" und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wies am Dienstag den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete den Ampel-Entwurf als "rechtlich stark". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es "peinlich", dass bislang keine Wahlrechtsreform zustande kam; sie machte dafür insbesondere die CSU verantwortlich.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 91.986 illegal nach Deutschland Eingereisten auf die letzten Jahre bezogen einen neuen Höchstwert registriert. Es handle sich um den höchsten Stand seit sechs Jahren, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Auch nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag ihre Protest- und Blockadeaktionen fortgesetzt. Demonstranten besetzten unter anderem einen Kohlebagger sowie Bahngleise des Energiekonzerns RWE und blockierten den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Bei einer Demonstrationszug nahe Lützerath gelangten Protestierende laut Polizeiangaben bis an die dortige Tagebaukante.

Weil er antiziganistische Hassmails verschickte, ist in Berlin ein 56-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dienstag wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann damit neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung von 4000 Euro an die Organisation HateAid. Diese berät und unterstützt die Opfer von Hassrede im Internet.

In Berlin sind Ermittler mit einer Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 65 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen stadtweit 20 Wohnungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die durchsuchten Objekte befanden sich demnach unter anderem in den Bezirken Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Die Polizei hat einen 44-Jährigen festgenommen, der zusammen mit einer Frau einen Mann in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben soll. Seine mutmaßliche Mittäterin, die Ehefrau des Opfers, befindet sich bereits seit Anfang Januar in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Die 50-Jährige hatte die Polizei am 1. Mai 2022 über den Tod ihres Ehemanns informiert.

Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Stärkung des Multilateralismus zur Lösung der Krise im globalen Handel angemahnt. Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die soziale Krise - all das mache eine "globale Zusammenarbeit" nötig, sagte Habeck am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Unbekannte Telefonbetrüger haben durch einen Schockanruf bei einem Ehepaar in Bayern Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 80.000 Euro erbeutet. Ein 66-Jähriger wurde von einer Frau angerufen, die sich als seine Tochter ausgab, wie die Polizei Ingolstadt am Dienstag mitteilte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Iraker wegen schwerer Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt. Insbesondere der Schuldspruch wegen Völkermords sei gerechtfertigt, erklärte der BGH in seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Ein versklavtes fünfjähriges Mädchen war durch die Misshandlungen gestorben. (Az: 3 StR 230/22)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht von einer niedrigeren Inflationsrate im Jahr 2023 aus als bislang prognostiziert. "Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland wird aktualisiert werden", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. "Im Moment erwarten wir sieben Prozent. Und ich will nichts vorwegnehmen, aber ich gehe von einer niedrigeren Inflation aus."

Der norwegische Staatsfonds investiert erneut direkt und in großem Stil in erneuerbare Energien: Für 600 Millionen Euro würden Anteile an Offshore-Wind- und Solarenergieprojekten in Spanien gekauft, erklärte der Fonds am Dienstag. Es ist die zweite derartige Transaktion, seit das norwegische Parlament dies 2019 erlaubt hatte.

In Spanien hat die Tourismuswirtschaft die Corona-Pandemie überwunden: Im vergangenen Jahr verdiente die Branche mit den Urlaubern geschätzt 159 Milliarden Euro, das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019, wie der Branchenverband Exceltur am Dienstag mitteilte. Der Tourismus ist der Pfeiler der spanischen Wirtschaft; 2022 stand die Branche für 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Schleuserbande begonnen, die Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Papieren nach Deutschland holte und hier für wenig Geld arbeiten ließ. Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer am Dienstag verlesenen Anklageschrift den neun Beschuldigten im Alter zwischen 37 und 63 Jahren vor, mindestens 1534 Menschen eingeschleust zu haben. Zwei der Angeklagten sollen dadurch zusammen einen zweistelligen Millionenbetrag erlangt haben. Die neun Beschuldigten sind unter anderem wegen bandenmäßigen Einschleusens, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung angeklagt.

Unbekannte sind in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden eingebrochen. Sie hinterließen einen erheblichen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach hebelten die Täter eine Seitentür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Beim Durchsuchen der Räume beschädigten sie Möbel, eine Tür und einen Metallspind. In einem Büro entleerten sie einen Feuerlöscher.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Das Management der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und der Gesamtbetriebsrat haben sich auf erste Eckpfeiler des künftigen Filialnetzes geeinigt. Demnach müssen offenbar weniger Filialen schließen als zuletzt befürchtet: "Die Zahl der Filialen, die im Fokus der Prüfung einer Schließung standen", konnte deutlich reduziert werden", teilte das Unternehmen mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

In Belarus wird seit Dienstag der wohl bekanntesten Vertreterin der Opposition des Landes in Abwesenheit der Prozess gemacht. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt.