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Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor
Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor (ab 10.05 Uhr). Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.
Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag. Ebenfalls am Dienstag sollen der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) im Bundestag vereidigt werden (10.00 Uhr). Sie folgen im Zuge einer Kabinettsumbildung auf Patrick Schnieder und Nina Warken (beide CDU).
I.Yassin--SF-PST