Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach jahrelanger Pause sind Jordaniens König Abdullah II. und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen, bei denen es auch um die brisante Lage am Jerusalemer Tempelberg ging. Nach Angaben des jordanischen Königspalastes betonten der König und Netanjahu bei ihrem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman, wie wichtig es sei, dessen "historischen und rechtlichen Status zu respektieren".

Sinkende Verkäufe seines Corona-Impfstoffs haben dem US-Pharmakonzern Johnson & Johnson die Bilanz verhagelt: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ging der Umsatz um 4,4 Prozent auf 23,7 Milliarden Dollar (rund 21,8 Milliarden Euro) zurück, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, das war noch weniger als Analysten erwartet hatten. Der Gewinn schrumpfte sogar um 25,7 Prozent auf 3,5 Milliarden Dollar.

Das Antikriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist als erster deutscher Film der Geschichte für einen Oscar als bester Film nominiert worden. Die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger wurde am Dienstag gleich in neun Kategorien für den begehrtesten Filmpreis der Welt nominiert und geht damit als einer der Favoriten in das diesjährige Oscar-Rennen.

Nach der Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt am Main prüft die Polizei, ob sie die Einsatzkosten von den Aktivisten zurückverlangen kann. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel würden überprüft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Einsatz in dem Waldstück sei nun offiziell beendet, hieß es weiter.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück.

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".

Wegen Drogengeschäften in Millionenhöhe müssen sich vier Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht in Köln verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit den Geschäften sollen die Beschuldigten fast zwölf Millionen Euro erbeutet haben.

Der Preis, den die Molkereien in Deutschland den Landwirten für ihre Milch zahlen, liegt aktuell auf Rekordniveau. Die Erzeuger hätten Ende des vergangenen Jahres vielfach mehr als 60 Cent pro Kilogramm Rohmilch bekommen, teilte am Dienstag der Milchindustrie-Verband (MIV) mit. Für das Gesamtjahr 2022 rechne die Zentrale Milchmarkt Berichterstattung mit einem Durchschnittspreis von 53 Cent pro Kilogramm - das wären 46 Prozent mehr als 2021.

Brandstifter haben am Dienstag den Pariser Bahnhof Gare de l'Est fast vollständig lahmgelegt. Der Bahnverkehr unter anderem nach Deutschland wurde wegen einer massiven Signalstörung, die durch ein Feuer in einem Kabelschacht ausgelöst wurde, mitten im morgendlichen Berufsverkehr für den ganzen Tag unterbrochen, wie die französische Bahn SNCF mitteilte. Es gab zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen.

Der Vermieter von Twitter in London hat den US-Kurzbotschaftendienst wegen ausstehender Mietzahlungen verklagt. Das Unternehmen Crown Estate, das Immobilien für die britische Krone verwaltet, teilte am Dienstag mit, es habe bei einem Gericht in der britischen Hauptstadt Klage eingereicht, weil Twitter die Miete für Büroräume in einem Gebäude in der Nähe von Picadilly Circus schuldig sei. Twitter antwortete auf Anfrage zunächst nicht.

Das deutsche Antikriegsdrama "Im Westen nichts Neues" geht mit neun Nominierungen als einer der Favoriten in das diesjährige Oscar-Rennen. Die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger wurde am Dienstag für den Oscar für den besten Film und den Oscar für den besten internationalen Film nominiert, wie bei einer Zeremonie in Los Angeles verkündet wurde. Weitere Nominierungen gab es unter anderem für die beste Kamera, den besten Ton, die beste Filmmusik und das beste adaptierte Drehbuch.

Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Zinsänderungen für die Sparerinnen und Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Darauf pochte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Er gab damit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. (Az: XI ZR 257/21)

Monoskifahrerin Anna-Lena Forster bleibt bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot in der Goldspur. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann einen Tag nach ihrem Triumph im Super-G auch die Super-Kombination und holte damit in der sitzenden Klasse ihren insgesamt siebten WM-Titel. In der stehenden Klasse fuhr Anna-Maria Rieder mit Silber ihr bislang bestes Ergebnis bei einem Großereignis ein.

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.

In der seit Wochen anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kündigt die Bundesregierung zügige Entscheidungen an. Ein entsprechender Ausfuhr-Antrag Polens werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" bearbeitet, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte auch mit Blick auf mögliche Lieferungen aus Deutschland, die Regierung werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat gefordert, in der NS-Zeit ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anzuerkennen. "78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von 'Euthanasie' und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern", erklärte der Verband am Dienstag in Berlin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.

Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland - wenn sie es hierher schaffen würden. Insbesondere im Nordosten, zum Beispiel in der Schorfheide, in der Uckermark oder an der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in den Mittelgebirgen wie Harz, Spessart, Thüringer Wald oder Pfälzerwald gebe es "große Habitatgebiete", die für Elch und Wisent potenziell gut geeignet seien, teilte die Humboldt-Universität in Berlin am Dienstag mit.

Die deutsche Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr Produktion und Umsatz steigern können - das jedoch verstelle den Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen, erklärte der Branchenverband am Dienstag. Demnach lag die Produktion von Schokolade, Bonbons und Knabberartikeln im vergangenen Jahr 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau und der Umsatz stieg um 6,5 Prozent. Das aber decke die Mehrkosten "nur teilweise" ab.

Mikaela Shiffrin hat abermals Ski-Geschichte geschrieben und ihrer außergewöhnlichen Karriere eine weitere Bestmarke hinzugefügt. Die 27 Jahre alte US-Amerikanerin raste beim Riesenslalom am Kronplatz zu ihrem 83. Weltcup-Sieg und ist nun alleinige Rekordhalterin.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen erfuhr. Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.

Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.

Stefanos Tsitsipas hat seinen Status als ärgster Titelkonkurrent von Novak Djokovic bei den Australian Open bestätigt. Der 24 Jahre alte Grieche zog mit einem souveränen 6:3, 7:6 (7:2), 6:4 gegen den tschechischen Überraschungs-Viertelfinalisten Jiri Lehecka zum vierten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein. Um das Finalticket spielt der Weltranglistenvierte gegen Karen Chatschanow.

Die Verkehrsunternehmen haben die Politik aufgefordert, die nötigen Weichen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets zum 1. Mai rasch zu stellen. "Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag. Dazu müssten aber die nötigen politischen Beschlüsse vorliegen - "der Ball liegt diesbezüglich beim Bundesverkehrsministerium".

Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln".

Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."

Das EU-Verbrenner-Aus im Jahr 2035 hat bereits viele Investitionen in die Batterieproduktion angeschoben: Schon heute werde die Hälfte der in der EU verwendeten Lithium-Ionen-Akkus auch in der EU hergestellt, erklärte am Dienstag die Lobby-Organisation Transport & Environment (T&E). Sie warnte, das US-Subventionspaket für grüne Technologien habe aber "die Spielregeln geändert". In Europa müssten mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden - "oder wir riskieren, geplante Batteriefabriken und Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren".

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind am Dienstag 17 Schulkinder leicht verletzt worden. Die Fahrerin des Schulbusses musste in Geestland scharf bremsen, die Kinder stürzten und prallten unter anderem gegen die Haltestangen, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Grund für die Bremsung war demnach ein vorausfahrendes Auto, das abbiegen wollte. Ein Verkehrsunfall wurde vermieden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.

Polen prescht bei der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau habe in Berlin offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu den Leopard-Panzern.