Sawt Falasteen - Bundesregierung kündigt schnelle Entscheidungen in der Leopard-Frage an

In den vergangenen Tagen war der Druck auf die Regierung weiter gewachsen - sowohl außenpolitisch als auch von innerhalb der Ampel-Koalition. Es geht zum einen darum, dass Leopard-Lieferungen von Drittstaaten an die Ukraine von Deutschland genehmigt werden müssen, weil es sich um Panzer aus deutscher Produktion handelt. Zum anderen geht es um die Frage, ob Deutschland auch selbst liefern wird.

Polen beantragte nun, wie seit Längerem angekündigt, eine entsprechende Ausfuhr-Genehmigung. Diese ging in Berlin ein, wie der Regierungssprecher bestätigte. Die Regierung werde den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln".

Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zur Leopard-Frage: "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt." Er habe Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Die von ihm am Freitag veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe "kurz vor dem Abschluss", fügte Pistorius hinzu. Dabei gehe es "nicht darum, zu zählen, wie viele Panzer wir haben", denn das sei bekannt. Vielmehr wolle die Bundesregierung "Bestände und Potenziale" der Rüstungsindustrie prüfen und die Kompatibilität der Leopard-Panzer untersuchen. Deutschland werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnte zur Vorsicht. "Man muss zum Beispiel die Frage beantworten: Ist es tatsächlich so, dass wenn wir Kampfpanzer liefern, dass das den Krieg schneller beendet oder gibt es am Ende nur mehr Kriegstote", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im TV-Sender Welt, Deutschland zögere keine Entscheidungen hinaus, "sondern berät intensiv mit unseren Partnern und Verbündeten über das, was notwendig ist". Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung dürfe nicht eingeschränkt werden und die "Durchhaltefähigkeit der Ukraine" müsse gestärkt werden.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Panzer seien von "besonderer Bedeutung" für die Ukraine, und Kiew brauche hier Klarheit, sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die Bundesregierung mit den Verbündeten in Europa und auch mit den USA zu einer "baldigen Entscheidung" komme. Die Entscheidung dürfe aber auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Die Opposition ist in der Frage gespalten. Während Politiker der Union die Lieferung von Leopard-Panzern befürworten, warnen Linke und AfD davor. Bei der Lieferung von Leopard-Panzern gehe es "nicht um Kühlschränke, sondern um Tötungsmaschinen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in Berlin. Sie frage sich, was dann der nächste Schritt sei, etwa die Bereitstellung von Kampfjets oder deutschen Soldaten.

"Deutsche Panzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen", erklärte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. "Die Bundesregierung darf Deutschland nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen."

N.Shalabi--SF-PST