Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Biden kündigte zudem eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an.

Nach jahrelangem Streit haben die Eigentümerfamilien des Discounters Aldi Nord ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt. Eine am Montag erzielte Vereinbarung der Konfliktparteien sieht unter anderem eine Umstrukturierung des Unternehmens vor. Demnach soll es künftig unter einer einheitlichen Holding-Gesellschaft in Stiftungsform zusammengefasst werden. Die Holding soll je zur Hälfte den jeweiligen Familienstiftungen der Angehörigen der beiden Gründer Theo und Berthold Albrecht gehören und von beiden zu gleichen Anteilen geleitet werden.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Monat nach dem Ende seiner Amtszeit in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Das bestätigte am Montag die auf Visums-Angelegenheiten spezialisierte US-Anwaltskanzlei AG Immigration. Der rechtsradikale Politiker ist in seiner Heimat wegen der Erstürmung des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Brasília durch Bolsonaro-Anhänger im Visier brasilianischer Ermittler.

Nach der brutalen Tötung des Schwarzen Tyre Nichols durch Polizisten in der US-Stadt Memphis ist ein weiterer Beamter suspendiert worden. Der Polizist sei bereits "zu Beginn der Ermittlungen zum Tod von Tyre Nichols zusammen mit den anderen Beamten" des Dienstes enthoben worden, erklärte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine Begründung für die Suspendierung nannte die Polizei der Stadt im Bundesstaat Tennessee nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Besuch in Brasilien eingetroffen. Er wurde am Montagnachmittag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília vom seit Jahresbeginn amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen, wie vor Ort anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Fußball-Bundesligist Union Berlin steht offenbar unmittelbar vor einem Top-Transfer. Laut einem Bericht des spanischen Radiosenders Cope ist sich die Überraschungsmannschaft mit dem fünfmaligen Champions-League-Sieger Isco einig. Der 30 Jahre alte Offensivspieler soll einen Vertrag bis Saisonende unterschreiben, der zudem die Option auf eine weitere Spielzeit enthält.

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 61 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. Mehr als 150 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Vorfall.

US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere alle Seiten auf, jetzt Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen", sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der kanadische Kardinal Marc Ouellet, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, hat seine einflussreiche Position als Leiter der Bischofsbehörde im Vatikan abgegeben. Der Papst habe die Amtsniederlegung "aufgrund des Erreichens der Altersgrenze" akzeptiert, erklärte der Vatikan am Montag. Der 78-jährige Ouellet hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.

US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere "alle Seiten auf, jetzt dringend Schritte zur Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober ihr Ministeramt in Berlin behalten. Darauf habe Faeser sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser dem Blatt zufolge in Berlin bleiben - und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen.

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in Paris an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte im November den Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma beschlossen, dieser soll aber erst bis Mai 2024 erfolgen. Eine der Bedingung dafür ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht erneut längere Zeit am Drohneneinsatz gehindert wird.

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 47 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die neue brasilianische Regierung mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm im Volumen von 200 Millionen Euro. Die Gelder sind für Projekte im Waldschutz und der Aufforstung bestimmt und sollen in den ersten 100 Tagen der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fließen, wie das BMZ am Montag während eines Brasilien-Besuchs von Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) mitteilte.

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten ihm "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen werden, zugleich werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Umweltverbände pochen auf eine stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes in einem Handelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangten einen kompletten Neustart der Verhandlungen.

Die Temperaturen im Januar sind in Deutschland erneut deutlich zu warm ausgefallen und haben nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) eher auf dem Niveau von einem typischen März gelegen. Nach DWD-Angaben vom Montag lag die bundesweite Durchschnittstemperatur bei 3,5 Grad - und damit vier Grad über dem Vergleichswert der für längerfristige Vergleiche herangezogenen Referenzperiode 1961 bis 1990.

Ein schlafloser Sechsjähriger hat in Rheinland-Pfalz das Mobiltelefon seines Vaters stibitzt und damit mitten in der Nacht zum Montag wiederholt Notrufe abgesetzt. Wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte, fuhr eine Streifenwagenbesatzung zur Adresse des Telefonbesitzers in der Gemeinde Weilerbach, weil sich bei den Anrufen niemand meldete und ein Notfall hätte vorliegen können. Dort klingelten die Einsatzkräfte den 26-Jährigen aus seinem Bett.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali wolle er einen Besuch abstatten, noch bevor der Bundestag im Mai über die letztmalige Verlängerung des deutschen Einsatzes dort entscheidet, sagte Pistorius am Montag bei einer Visite beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee nahe Potsdam. Auch andere Bundeswehreinsätze im Ausland werde er besuchen.

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag eine Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin veröffentlichen. Wie das Gericht am Montag ankündigte, geht es um das Verfahren, in dem 43 Berlinerinnen und Berliner - darunter Abgeordnete - eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs einreichten. Dieser hatte die Wahlen im November wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. (Az. 2 BvR 2189/22)

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef seit den Krawallen in Brasília wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Das Mordurteil im Prozess um einen tödlichen Angriff auf eine 35-Jährige vor einer Anwaltskanzlei in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Weder der zu lebenslanger Haft verurteilte 38-jährige Ehemann der Getöteten noch einer der übrigen Verfahrensbeteiligten habe innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen einwöchigen Frist Rechtsmittel eingelegt, teilte das Landgericht in Hildesheim am Montag mit. Der Verurteilte muss seine Strafe nun verbüßen.

Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf See verabschiedet. In vielen Fällen sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen künftig nicht mehr nötig sein, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte aber, dass der Artenschutz dennoch "wichtig ist und bleibt".

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Blinken wird am Montag in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen treffen. Durch die in den vergangenen Tagen eskalierte Gewalt erhielt Blinkens seit langem geplante Reise verschärfte Dringlichkeit.

Ein digitales Sprachassistenzsystem für den Heimgebrauch hat einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus im schleswig-holsteinischen Lübeck ausgelöst. Nach Polizeiangaben vom Montag beschwerten sich Nachbarn in der Nacht zum Sonntag über laute Musik aus der Wohnung eines 27-Jährigen. Dieser war aber gar nicht zu Hause. Am Ende stellte sich laut Beamten heraus, dass "eine Musikbox mit Sprachassistent ihre eigene Party feierte".

Bei einem neuerlichen Feuer in einem erst vor wenigen Tagen von einem Großbrand betroffenen Schweinemastbetrieb im niedersächsischen Neubörger sind rund 2500 weitere Ferkel verendet. Nach Polizeiangaben vom Montag geriet dabei der zuvor von den Flammen verschonte vordere Teil der Stallanlage in Brand. Bei dem ersten Feuer waren am Donnerstag nach jüngsten Angaben bereits etwa 800 Ferkel ums Leben gekommen.

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef seit den Krawallen in Brasília wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist eine Farbattacke verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen der oder die Täter in der Nacht zum Montag mehrere mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude im Stadtteil Eilbek. Die Beamten gingen von einer mutmaßlich politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Harold Kreis tritt die Nachfolge von Toni Söderholm als Eishockey-Bundestrainer an. Das gab der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Montag bekannt. Kreis, der zuvor als Coach bei den Schwenninger Wild Wings in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) tätig gewesen war, erhält einen Vertrag bis 2026. Assistenztrainer wird der frühere Nationalspieler Alexander Sulzer.