Sawt Falasteen - CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist zum Parteiaustritt

Maaßen reagierte mit Vorwürfen an die CDU auf die Austrittsaufforderung. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte Maaßen der "Welt". "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken." Er setze sich für eine "Steuerung und Begrenzung der Migration" ein, sagte Maaßen. "Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei."

Das CDU-Bundespräsidium distanzierte sich am Montag "mit Nachdruck" von Maaßen und warf ihm vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", zu gebrauchen, wie es in dem Beschluss heißt. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, damit sei für ihn "in unserer Partei kein Platz".

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Bundes-CDU zu einem klaren Bruch mit Maaßen auf. "Politische Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge, wie jetzt mit ihm umgegangen werden soll, sind mir zu wenig", sagte Mast zu AFP. Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete das Ultimatum der CDU-Führung als "richtigen Schritt" - und als "längst überfällig".

Das CDU-Präsidium befasste sich am Montag auch mit dem Verein Werteunion, zu dessen neuem Vorsitzenden Maaßen am Samstag gewählt wurde. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten 'Werte Union' sein." Mehrere CDU-Politiker forderten am Montag einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion.

Maaßen wies dies am Montag scharf zurück. "Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU", sagte er der "Welt". Die Werteunion sei ein eigenständiger Verein und kein Teil der CDU, deswegen gebe es für die Forderungen der CDU-Spitze keine Rechtsgrundlage. "Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern."

Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent Mitglied bei CDU und CSU seien. Der 2017 gegründete Verein versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Er argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei. Die Werteunion zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.

Voraussetzungen und Verfahren eines Parteiausschlusses sind in den Parteistatuten der Bundes-CDU dargelegt. Dort heißt es: "Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."

Als Antragssteller können Kreis- und Landesvorstände sowie der Bundesvorstand auftreten. Über den Ausschluss entscheidet dann letztlich ein Parteigericht.

Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt - zuletzt vor einigen Tagen in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem.

R.Halabi--SF-PST