Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei SPD und Grünen um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. SPD und Grüne gaben auch bereits bekannt, jeweils mit der CDU sowie untereinander Gespräche führen zu wollen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."

Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Sonntag in Berlin die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sich zurückgewiesen. "Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen. Ich habe mich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen", sagte Braun am Montag im Prozess um die Milliardenpleite des insolventen Bezahldienstleisters vor dem Landgericht München I.

Knapp 41 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen sind im Schuljahr 2021/2022 in Teilzeit tätig gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Die Teilzeitquote lag demnach bei 40,6 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.

Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilte die philippinische Küstenwache am Montag mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.

Der südafrikanische Staat Botsuana, größter Diamantenproduzent des Kontinents, hat dem Unternehmen De Beers mit einem Ende der langjährigen Zusammenarbeit gedroht. Präsident Mokgweetsi Masisi kritisierte am Sonntag bei einer Zusammenkunft der Regierungspartei in seinem Heimatdorf Moshupa den Vertrag mit De Beers zum Diamantenhandel als "nicht vorteilhaft" für das Land. Der Vertrag läuft Ende Juni aus.

Die USA haben am Sonntag im Grenzgebiet zu Kanada ein weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss über dem Huron-See als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter. Das Objekt sei nicht als militärische Bedrohung, aber als Gefahr für zivile Flugzeuge eingestuft worden. Es war bereits das dritte verdächtigte Objekt, das innerhalb weniger Tage durch US-Kampfjets vom Himmel geholt wurde.

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Einsatzkräfte im Südosten der Türkei einen Jungen und eine 62-jährige Frau aus den Trümmern geborgen. Der siebenjährige Mustafa und die Frau seien am späten Sonntagabend an zwei verschiedenen Orten in der Provinz Hatay gerettet worden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen. Beide lagen 163 Stunden unter Trümmern.

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Kartoffeln, Getreide oder Milch sind im Dezember weiter leicht zurückgegangen. Im Vergleich zum November sanken sie um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2021 betrug der Preisanstieg aber fast 30 Prozent. Im Gesamtjahr 2022 legten die Preise um ein Drittel im Vorjahresvergleich zu - das war der höchste Anstieg seit 1961.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.

Nach den Verlusten für die SPD bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowohl mit der Wahlsiegerin CDU als auch mit ihren bisherigen Partnern von Grünen und Linker Sondierungsgespräche führen. "Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Aber wir werden natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie es weitergehen kann."

Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Sondierungsgespräche mit dem Wahlgewinner CDU "ernsthaft" führen. "Wenn die CDU uns zum Gespräch einlädt, werden wir tatsächlich auch ernsthafte Gespräche führen", sagte Jarasch am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei für sie "selbstverständlich".

Der französische Fußball-Meister Paris St. Germain begegnet Bayern München im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League mit gehörigem Respekt. "Als Mannschaft ist Bayern außergewöhnlich", sagte PSG-Kapitän Marquinhos vor der Partie am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) dem kicker: "Wir müssen uns perfekt vorbereiten, unabhängig davon, in welcher Verfassung sich die Teams gerade befinden."

Die Munich Ravens tragen die Heimspiele in ihrer ersten Saison in der European League of Football (ELF) im Sportpark Unterhaching aus. Das gab die Franchise bekannt. Die Münchner feiern am 4. Juni ihre Premiere, zum Auftakt geht es im Stadion des Fußball-Regionalligisten SpVgg Unterhaching gegen die Raiders Tirol.

Dominator Johannes Thingnes Bö verschwendet trotz seines makellosen Starts mit drei Siegen noch keine Gedanken an eine perfekte WM mit siebenmal Gold. "Davon träume ich nicht. Ich träume von meiner Frau und meinem Sohn", scherzte der Norweger nach seinem dritten Triumph: "Ich wäre schon froh, wenn eine weitere Goldmedaille dazukäme. Die in der Staffel wollen wir unbedingt." In den anderen Rennen erwarte er allerdings jeweils eine "sehr schwere" Aufgabe.

Die Organisatoren der 47. alpinen Ski-Weltmeisterschaften haben haben in der ersten Woche 58.000 Zuschauerinnen und Zuschauer gezählt. Die meisten, 13.000, kamen am Sonntag zur Abfahrt der Männer in Courchevel. Die Rennen der Frauen sowie die Parallel-Entscheidungen werden in Meribel ausgetragen.

Fußball-Nationalspieler Leroy Sane geht das Kracher-Duell im Achtelfinale der Champions League mit Paris St. Germain selbstbewusst an. "Wir wissen, was zu tun ist", versicherte der Offensivspieler von Bayern München vor dem Hinspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) beim französischen Meister auf fcb.de.

Israelische Kampfflugzeuge haben am Montag Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Wie die Armee mitteilte, waren die Angriffe eine Reaktion auf eine Rakete, die am Samstag aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert worden war. Getroffen wurde demnach ein "unterirdischer Komplex", in dem die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, Material zur Herstelllung von Raketen gelagert habe. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht.

US-Superstar Rihanna ist für die legendäre Halbzeitshow des Super Bowl auf die Bühne zurückgekehrt. Die 34-Jährige, die seit sechs Jahren keine Konzerte mehr gegeben hatte, sang am Sonntagabend in der Halbzeit des Finalspiels der US-Football-Liga NFL ihre größten Hits von "Where Have You Been" bis "Only Girl (In the World)". In den Online-Netzwerken sorgte vor allem ihr deutlich sichtbarer Babybauch für Aufregung.

Mit magischen Händen und schmerzendem Fuß hat Superstar Patrick Mahomes ein historisches Quarterback-Duell gewonnen und die Kansas City Chiefs zum Super-Bowl-Triumph geführt. Im 57. großen Sport- und Pop-Spektakel der NFL warf der angeschlagene Mahomes beim 38:35 (14:24) gegen die Philadelphia Eagles drei Touchdown-Pässe und drehte das Spiel in einer fulminanten zweiten Halbzeit. Harrison Butker gelang das entscheidende Field Goal.

Die Parteien im Bund und auf Landesebene in Berlin beraten am Montag über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP treten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11.00 und 14.00 Uhr) vor die Presse. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.

Im Prozess um die Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns will am Montag erstmals der frühere Unternehmenschef Markus Braun aussagen (09.00 Uhr). Es wird erwartet, dass der 53-Jährige die Vorwürfe der Anklage gegen sich zurückweist. Bereits an den vorherigen Verhandlungstagen hatte Brauns Verteidigung immer wieder den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft, den früheren Wirecard-Manager Oliver B., massiv attackiert und als Lügner dargestellt.

Die Polizei in Dresden stellt sich für Montag mit Blick auf das Gedenken zum 78. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg auf Auseinandersetzungen von Demonstranten unterschiedlicher Lager ein. Aus diesem Grunde werden in der sächsischen Landeshauptstadt zusätzliche Polizeikräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie Beamte der Bundespolizei zusammengezogen.

Die CDU-Spitze beschäftigt sich am Montag neben der Analyse der Berlin-Wahl auch mit dem Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Pk. 13.30 Uhr). Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Parteiführung um Friedrich Merz will Maaßen deshalb aus der CDU unter anderem wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Eine von der CDU-Spitze geforderte Stellungnahme reichte Maaßen nach eigenen Angaben fristgerecht ein.

Das israelische Parlament berät am Montag in erster Lesung über die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Regierungsgegner haben zu Streiks sowie zu einer Protestkundgebung vor der Knesset aufgerufen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden auf. Am Montag trifft sich Baerbock zu Gesprächen mit ihrem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Die beiden Chefdiplomaten werden daraufhin gemeinsam vor die Presse treten (17.15 Uhr Ortszeit, 16.15 Uhr MEZ). Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen reist Baerbock nach Schweden weiter.

In Berlin zeichnet sich nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom Sonntag ein harter Kampf um die Regierungsbildung ab. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner konnte zwar einen klaren Wahlsieg einfahren und sowohl die SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als auch die Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch weit hinter sich lassen. Für das rot-grün-rote Regierungsbündnis gibt es allerdings trotzdem eine Mehrheit unter einer hauchdünnen Führung der Sozialdemokraten.

Die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Die Christdemokraten erreichten nach Auszählung aller Stimmen 28,2 Prozent und landeten weit vor der SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die mit nur 105 Stimmen Abstand und jeweils 18,4 Prozent die Plätze zwei und drei belegten, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte.

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spandau 5 verteidigt. Der 50-Jährige holte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen SPD-Mitbewerber Uwe Ziesak durch, der 22,0 Prozent der Stimmen erhielt.

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt ihr Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 verloren. Die 44-Jährige holte 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Sie unterlag damit dem CDU-Konkurrenten Olaf Schenk, der 45,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.