Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

Zum ersten Mal seit der Coronakrise feiern die Närrinnen und Narren in Deutschlands Karnevalhochburgen den Rosenmontag wieder ohne Einschränkungen. In Köln startete der Zug bereits am Montagmorgen um 10.00 Uhr - erstmals auf der rechten Rheinseite im Stadtteil Deutz, so dass er beide Seiten der Domstadt verbindet. In anderen Fastnachtshochburgen wie Düsseldorf und Mainz sollte es etwas später am Montagvormittag losgehen.

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

Die zweimalige Olympiasiegerin Laura Dahlmeier rechnet nach der Heim-WM mit einem kleinen Biathlon-Boom in Deutschland. "Ich hoffe, dass es ein Aufschwung ist", sagte die 29-Jährige dem SID. Man habe in Oberhof die Faszination der Sportart "fühlen können. Es ist ein toller Sport. Ich hoffe, dass es dadurch in Zukunft ganz viele wintersportbegeisterte Menschen gibt." Sie könne Eltern nur empfehlen, ihre Kinder zum Wintersport und speziell zum Biathlon zu bringen.

Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.

Trotz der immer wieder aufkommenden Debatte über Polizeigewalt existieren einem Medienbericht zufolge keine offiziellen Zahlen zu hierzulande bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen. Wie "Zeit Online" am Montag mitteilte, erheben die meisten Polizeibehörden nicht, wie viele Menschen während oder nach Einsätzen gestorben sind. Die Bundesländer erfassen demnach lediglich die Zahl derjenigen, die durch Schüsse aus Dienstwaffen getötet werden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel "Leitlinien feministischer Außenpolitik" werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Die Leitlinien seien "als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht".

MVP-Kandidat Jayson Tatum von den Boston Celtics hat im All-Star-Game der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA einen Rekord aufgestellt. Der Olympiasieger von Tokio erzielte in Salt Lake City 55 Punkte und führte damit Team Giannis Antetokounmpo zum 184:175-Sieg über das Team LeBron James. Den bisherigen Rekord hielt James' Kollege Anthony Davis von den L.A. Lakers (52 Punkte).

Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab. Nordkorea bezeichnete den Test als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und richtete eine Warnung an die beiden Verbündeten. Der UN-Sicherheitsrat kommt an Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Nächster Meilenstein für Bernhard Langer: Mit dem 45. Sieg auf der US-Champions-Tour hat Deutschlands Golf-Idol den Rekord des US-Amerikaners Hale Irwin eingestellt. Bei der Chubb Classic in Naples/Florida gewann der 65-Jährige aus Anhausen in beeindruckender Manier mit einem Gesamtergebnis von 199 und drei Schlägen Vorsprung auf den US-Amerikaner Steve Stricker und Padraig Harrington (Irland).

Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um den Etat 2024 dafür ausgesprochen "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf, dass die aktuelle Lage besondere Lösungen erfordere. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen an der Schuldenbremse unbedingt festhalten.

Die Bundesregierung erwägt eine Reform des Postgesetzes hin zu einer Art Zwei-Klassen-Briefzustellung. "Es gibt Briefe, die sind dringend und müssen gesichert am nächsten Tag ankommen", sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Bei anderen Sendungen könne hingegen von der gesetzlichen Vorgabe einer Zustellung innerhalb eines Tages abgerückt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.

Große bunte Wagen, rhythmische Trommelschläge und mit vielen Federn und Pailletten bekleidete Menschen: Mit der Parade der besten Sambaschulen hat der weltberühmte Karneval in Rio de Janeiro am Sonntag (Ortszeit) den Höhepunkt erreicht - zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie wieder ganz ohne Einschränkungen. Die zwölf besten Sambaschulen der Stadt kämpfen mit tausenden Tänzern und Musikern im mehr als 70.000 Zuschauer fassenden Sambodrom bis Montag um den Preis für die beste Darbietung.

Der Spanier Jon Rahm ist mit seinem Turniersieg im kalifornischen Pacific Palisades an die Spitze der Golf-Weltrangliste zurückgekehrt. Der 28-jährige Baske distanzierte mit insgesamt 267 Schlägen den vier Jahre älteren Max Homa (USA) dank zweier später Birdies um zwei Schläge und ist erstmals seit März 2022 wieder die Nummer eins der Welt.

Der Deutsche Skiverband (DSV) hofft nach den guten Auftritten der Biathleten und Alpinen auf eine Fortsetzung der Medaillenjagd bei der Nordischen Ski-WM in Planica. "Das gibt schon einen Schub, und natürlich lässt sich das übertragen. Wir haben gute Chancen", sagte DSV-Präsident Franz Steinle dem SID vor der Eröffnungsfeier am Dienstag (20.23 Uhr).

Geht es nach dem FC Bayern, war der Pokalsieg für die Münchner nur der Anfang. "Wir wollen Titel gewinnen. Das war jetzt der erste, einer steht noch aus", sagte Klub-Präsident Herbert Hainer nach dem Finalsieg beim Top Four der Basketball Bundesliga (BBL): "Für uns gelten die höchsten Ziele."

Die siebenmalige Biathlon-Weltmeisterin Laura Dahlmeier sorgt sich angesichts des Klimawandels um die Zukunft des Wintersports. "Im Wintersport merkt man die Auswirkungen mit als erstes. Wenn der Winter warm ist und der Schnee ausbleibt, sieht das jeder", sagte die 29-Jährige im SID-Interview: "Wenn man in die Zukunft blickt, wird es sicher noch schwieriger, wirklich gute und vernünftige Wettkämpfe dauerhaft ausrichten zu können."

Bayer Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes geht trotz des nächsten Rückschlags in der Fußball-Bundesliga mit Zuversicht ins Zwischenrunden-Rückspiel in der Europa League bei der AS Monaco. "Natürlich werden wir da alles reinhauen. Wir haben alle Möglichkeiten", sagte der 41-Jährige nach dem 2:3 (1:2) gegen den FSV Mainz 05 am Sonntag.

Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Raketen ab. Erst am Samstag hatte Pjöngjang eine Interkontinentalrakete abgefeuert, was die Bundesregierung und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten.

In den Karnevals- und Fastnachtsmetropolen an Rhein und Main steht am Rosenmontag das erste Mal seit Beginn der Coronapandemie der Höhepunkt des Straßenkarnevals wieder ohne Einschränkungen an. Zu den Rosenmontagszügen in Köln, Düsseldorf und Mainz werden wieder hunderttausende Feiernde erwartet. Der größte Umzug findet traditionell in Köln statt, das diesjährige Motto lautet dort: "200 Jahre Kölner Karneval: Ov krüzz oder quer". Am 10. Februar 1823 rollte der erste Rosenmontagszug durch die Domstadt.

Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt der Wahlausschuss des Bezirks Lichtenberg am Montag (15.00 Uhr) sein vorläufiges Ergebnis öffentlich bekannt. Dabei könnte sich entscheiden, ob es bei einer Patt-Situation zwischen zwei Kandidaten mit Stimmengleichheit bleibt und deshalb die Mandatsbesetzung ausgelost werden muss. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen CDU-Kandidat Dennis Haustein und Linken-Mitbewerberin Claudia Engelmann nach absoluter Zahl der Stimmen gleichauf.

Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und SPD ihre Sondierungen am Montag (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten sich bereits am Freitag mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu ersten Gesprächen getroffen und aufgrund noch offener Themen mit beiden Parteien ein zweites Treffen angekündigt. Das mit den Grünen findet am Mittwoch statt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden (12.00 Uhr). Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.30 Uhr). Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für Kiew und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.

Die Deutsche Post erwägt, das Briefsystem auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung umzustellen. "Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird", sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt."

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei am Sonntag auch Vertreter der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme getroffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter teilte die Gruppe mit, dass sie bei dem Treffen in der Südtürkei über "die Reaktion auf das Erdbeben im Nordwesten Syriens, die humanitäre Situation, Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Zivilisten und Mechanismen für eine rasche Erholung" gesprochen hätten.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) reisen am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Westafrika. Die Reise führt sie zunächst nach Ghana, am Mittwoch geht es dann bis Freitag in die Elfenbeinküste, wie die beiden Ministerien mitteilten. Schulze und Heil wollen sich vor Ort über die Menschen und ihre Arbeitsbedingungen am Anfang der Lieferketten und die Umsetzung von Schutzstandards informieren.