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Urteil: Scheinselbstständiger Bauarbeiter ist sozialversicherungspflichtig
Bauarbeiter, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ohne ein unternehmerisches Risiko zu tragen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser die Verhältnisse verschleiern soll, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Es verurteilte eine Baufirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von hunderttausend Euro. (Az. L 8 BA 51/20)
45-Jähriger Dieb bietet in Baden-Württemberg Beute Bestohlenem an
Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.
Allianz-Studie: Ohne Bienen jährlich milliardenschwere Verluste für Wirtschaft
Weniger Bienen sind nicht nur schlecht für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft: Laut einer am Dienstag veröffentlichte Biodiversitäts-Studie des Kreditversicherers Allianz Trade würde ein Wegfall der Bestäubung in Deutschland zu Verlusten beim Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Milliarden Euro jährlich führen. "Insekten, insbesondere Bienen, spielen für die Biodiversität eine Hauptrolle", erklärte dazu Allianz-Volkswirt Markus Zimmer.
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht diese Woche an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Anwendung unter dem Namen "Dein Deutschlandticket" werde derzeit in den App-Stores hochgeladen, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag mit. In zwei bis drei Tagen dürfte sie verfügbar sein.
EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen
Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.
Lego steigert Gewinn um vier Prozent auf 1,85 Milliarden Euro
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat auch nach zwei Pandemiejahren mit vielen Lockdowns Umsatz und Gewinn weiter steigern können. 2022 verdiente Lego unter dem Strich 13,8 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro), das war vier Prozent mehr als 2021, wie das Unternehmen in Billund am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg sogar um 17 Prozent auf 64,6 Milliarden Kronen - auch weil Lego im vergangenen Jahr weltweit 155 Läden neu aufmachte.
Wechsel nach Leipzig: Schalke löst Vertrag mit Schröder auf
Rouven Schröder übernimmt den Posten des Sportdirektors beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig. Zu diesem Zweck löste der 47-Jährige seinen bestehenden Vertrag beim Ligakonkurrenten Schalke 04 "einvernehmlich" auf. Schröder tritt seinen neuen Job am 1. April an und erhält einen "langfristigen Vertrag", beide Klubs verkündeten die Personalie am Dienstag.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch im Irak
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. "Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen", erklärte Austin nach seiner Ankunft im Onlinedienst Twitter und fügte hinzu, der Irak sei auf dem Weg, "sicherer, stabiler und souveräner zu werden.
Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte Pistorius am Dienstag am Rande seines Besuchs in Litauen mit Blick auf die deutschen Aufgaben im Rahmen der Nato-Eingreiftruppe VJTF.
Medien: Tuchel als Coach von Inter Mailand im Gespräch
Nach dem Aus beim FC Chelsea winkt Thomas Tuchel möglicherweise die Chance, einen Fußball-Renommierklub in der italienischen Serie A zu übernehmen. Laut Gazzetta dello Sport ist Inter Mailand an dem 49-Jährigen als Ersatz für Coach Simone Inzaghi, der am Ende dieser Saison die Nerazzurri verlassen könnte, interessiert.
Grünen-Politikerinnen Paus und Dröge fordern Steuerreform gegen Frauen-Altersarmut
Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Lisa Paus und Katharina Dröge fordern eine Reform des Steuersystems zur Bekämpfung von Frauen-Altersarmut. Ein geschlechtergerechtes Steuersystem brauche eine Reform der Steuerklassen III und V, sagte Bundesfamilienministerin Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt."
Mehrere Verletzte nach Unfall mit Pelletheizung in Hotel im Schwarzwald
In einem Hotel im Schwarzwald sind mehrere Menschen durch ausgetretenes Kohlenmonoxid einer Pelletheizung vergiftet worden. Wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte, gab es dabei auch einen schwerverletzten Fall.
Anteil der Frauen in Führungspositionen in Deutschland 2021 bei 29 Prozent
Trotz Fortschritten bleibt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland gering. Im Jahr 2021 betrug er 29 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Frauenanteil unter allen Erwerbstätigen lag bei 47 Prozent. Zu Führungspositionen zählen etwa Vorstände und Geschäftsführerinnen kleiner Unternehmen, die Bereichsleitung großer Unternehmen sowie Führungskräfte in Handel, Produktion, Dienstleistung oder im Verwaltungsdienst.
Pistorius sagt Litauen weitere Unterstützung zu
Am zweiten Tag seines Besuchs in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag eine Übung deutscher und litauischer Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade verfolgt. Pistorius beobachtete die Übung "Griffin Lightning" im Rahmen der Enforced Vigilance Activity (EVA) der Nato, an der etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten teilnahmen. Mit Blick auf das deutsche Engagement in dem Baltenstaat sagte der Verteidigungsminister, es gebe "überhaupt keinen Zweifel daran, wie sehr Deutschland hier an der Seite Litauens steht".
Demonstranten blockieren alle Raffinerien in Frankreich
Am sechsten großen Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich haben Demonstranten sämtliche Raffinerien im Land blockiert. "Es werden keinerlei Produkte aus den Raffinerien ausgeliefert", sagte der CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen TotalEnergies versicherte, dass es derzeit nicht an Treibstoff fehle, da alle Tankstellen ihre Depots gefüllt hätten.
Gewerkschaften fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Rückkehr der Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar – andere Behauptungen sind Unsinn", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Für Unternehmen solle es allerdings Sonderregeln geben.
Grünen-Chefin zuversichtlich bei Haushaltsberatungen über Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass in den laufenden Haushaltsberatungen die Frage der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung geklärt wird. "Für uns ist klar, dass wir jetzt übers Geld sprechen müssen, denn wir brauchen ja Planungssicherheit", sagte Lang am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden.
Mann in Hessen wegen Hetze gegen Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht im hessischen Michelstadt hat einen Mann wegen Hassbotschaften gegen einen Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt. Er habe sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Nachstellung schuldig gemacht, teilte das Amtsgericht am Montagabend mit.
Alterseinkünfte von Frauen 2021 deutlich niedriger als von Männern
Die Alterseinkünfte von Frauen sind 2021 im Durchschnitt deutlich niedriger als die von Männern gewesen. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Demnach erhielten Frauen ab 65 Jahren durchschnittlich 17.814 Euro im Jahr, Männer 25.407 Euro.
Heil fordert gerechtere Bezahlung für Frauen und Transparenz bei Löhnen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum "Equal Pay Day" eine gerechtere Bezahlung und mehr Transparenz bei den Löhnen gefordert. "Wir müssen an beiden Ecken ansetzen", sagte Heil am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit gebe es einen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent. Elf Prozent davon seien laut Heil auf die Berufswahl und ein unterschiedliches Arbeitsvolumen zurückzuführen.
Auftragseingang in der Industrie im Januar weiter gestiegen
Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe ist im Januar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Im Vergleich zum Dezember nahmen die Aufträge um 1,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insgesamt lagen die Bestellungen damit aber noch 10,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die sich abzeichnende Stabilisierung der Auftragslage spreche für einen "milden Verlauf" der aktuellen konjunkturellen Schwächephase.
Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts der vergangenen beiden Tage positiv bewertet. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte Esken am Dienstag dem Sender ntv.
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Chinas gigantischer Vorsprung
Ifo: Betriebe in Handel, Bau und Gastgewerbe nutzten Inflation zur Gewinnsteigerung
Manche Unternehmen in Deutschland haben laut Ifo-Institut auch Ende des vergangenen Jahres ihre Verkaufspreise stärker erhöht, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. "Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern", erklärte am Dienstag Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden. Das gelte vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe.
Auch Polizei ermittelt gegen NBA-Profi Morant
Nach der Profiliga NBA hat auch die Polizei in Glendale/Colorado Ermittlungen gegen Ja Morant aufgenommen. Der Basketballstar der Memphis Grizzlies hatte am Wochenende in den Sozialen Medien ein Livevideo gestreamt, in dem er in einem Nachtclub eine Pistole in die Kamera hält.
UN-Gesandter fordert Führung im Südsudan zur Umsetzung von Friedensabkommen auf
Der UN-Gesandte für den Südsudan hat die Führung des ostafrikanischen Landes aufgefordert, das 2018 geschlossene Friedensabkommen umzusetzen und 2024 "glaubwürdige" Wahlen abzuhalten. "Wir sehen das Jahr 2023 als ein Jahr, in dem es darauf ankommt, ob das Friedensabkommen umgesetzt wird oder nicht", sagte Nicholas Haysom, der UN-Gesandte für den Südsudan, am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat.
NFL: Carr zu den Saints, Smith bleibt in Seattle
Quarterback Derek Carr hat sich in der US-Football-Profiliga NFL nach neun Jahren bei den Raiders den New Orleans Saints angeschlossen. Die Franchise bestätigte den Deal, laut Medienberichten erhält der 31-Jährige bis 2027 insgesamt 150 Millionen Dollar.
NHL: Stützle geht mit Ottawa unter
Nach fünf Siegen in Serie ist Nationalspieler Tim Stützle mit den Ottawa Senators in der Eishockey-Profiliga NHL schwer unter die Räder gekommen. Bei den Chicago Blackhawks, Schlusslicht der Western Conference, verloren die Kanadier mit 0:5.
Nach 0:7: Rashford "würde am liebsten nochmal spielen"
Beim englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United ist die 0:7-Rekordpleite im Premier-League-Duell mit Gastgeber FC Liverpool noch längst nicht verwunden. Topstürmer Marcus Rashford und auch Star-Torwart David de Gea betonten vor dem Europa-League-Achtelfinale am Donnerstag gegen Betis Sevilla neben schamvoller Enttäuschung allerdings auch ihre Entschlossenheit zur Wiedergutmachung.
Matthäus glaubt fest an BVB-Titelchance
Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus glaubt fest an die Meisterschaftschance von Borussia Dortmund. "Zehn Spiele in Folge zu gewinnen ist fantastisch, und ich ziehe den Hut vor Borussia Dortmund und ihren Leistungen der letzten Wochen und Monate. Sie haben eine absolut realistische Chance, Meister zu werden", sagte Matthäus in seiner Sky-Kolumne.
0:7 in Liverpool: Rashford "würde am liebsten nochmal spielen"
Beim englischen Fußball-Rekordmeister Manchester United ist die 0:7-Rekordpleite im Premier-League-Duell mit Gastgeber FC Liverpool noch längst nicht verwunden. Topstürmer Marcus Rashford und auch Star-Torwart David de Gea betonten vor dem Europa-League-Achtelfinale am Donnerstag gegen Betis Sevilla neben schamvoller Enttäuschung allerdings auch ihre Entschlossenheit zur Wiedergutmachung.
Paris-Spiel nicht entscheidend für Zukunft von Nagelsmann
Ehrenpräsident Uli Hoeneß vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München betrachtet das Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League gegen Paris St. Germain nicht als ausschlaggebend für die Zukunft von Trainer Julian Nagelsmann. "Ich finde, das wird total hochgespielt. Der Ausgang des Spiels am Mittwoch hat mit dem Engagement von Julian Nagelsmann aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun", sagte Hoeneß bei einer Veranstaltung der Abendzeitung.
BVB: Can will zurück in die Nationalmannschaft
Emre Can will mit seiner auffälligen Formsteigerung beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund auch Bundestrainer Hansi Flick beeindrucken. "Mein Ziel ist immer, der Mannschaft in schwierigen Phasen zu helfen und mich für Größeres anzubieten, auch für die Nationalmannschaft", sagte der defensive Mittelfeldspieler vor dem Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League beim FC Chelsea am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).