Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundestag debattiert am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Dabei will auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprechen.

Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm will das Landgericht der Hauptstadt am Freitag (12.00 Uhr) sein Urteil gegen den Fahrer verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann leidet an einer paranoiden Schizophrenie und ist deshalb schuldunfähig. Er kam bereits vorläufig in eine Psychiatrie.

Vor dem Landgericht Stuttgart beginnt am Freitag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs. Die Anklage wirft dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Die Beamtin zeigte das Verhalten selbst an und legte als Beweis den Mitschnitt eines Videocalls vor.

Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.

Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod.

Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Systeme müssten transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.

US-Präsident Joe Biden wird seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit laut Medienberichten möglicherweise in der kommenden Woche offiziell verkünden. Die Zeitung "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Donnerstag, Biden wolle diese Ankündigung in einem Video machen. Laut "Washington Post" könnte dies am Donnerstag geschehen - dies wäre genau vier Jahre nachdem Biden in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingestiegen war.

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.

Der Schauspieler Mehmet Kurtulus ist ein Fan von linearem Fernsehen. "Ich gehöre zu der Generation, die mit 20.15 Uhr aufgewachsen ist", sagte der 50-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Auch im Zeitalter der Streamingdienste stelle er sich nach wie vor die Frage, was um 20.15 Uhr laufe. "Das steckt einfach noch in mir."

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben ihre Kooperation in der China-Politik bekräftigt. In einem Telefonat am Donnerstag hätten sie über Macrons Besuch zu Monatsbeginn in China sowie ihre Bemühungen um eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region" gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Macron hätten unterstrichen, dass "Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechterhalten" werden müssten.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung eine mangelnde Einbindung des Bundestags bei den Planungen für einen Evakuierungseinsatz im Sudan vorgeworfen. Die bisherige Informationspolitik zu dem Einsatz sei "inakzeptabel", monierte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Es sei "wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht". Diesl gelte auch für die Frage einer möglichen Mandatserteilung für den Einsatz.

Bayer Leverkusen darf nach einer Gala-Vorstellung vom dritten Titel der Vereinsgeschichte träumen. Das Team von Trainer Xabi Alonso gewann das Viertelfinal-Rückspiel in der Europa League bei Union Saint-Gilloise in Belgien mit 4:1 (2:0) und stürmte nach dem 1:1 im Hinspiel erstmals seit 2002 wieder in ein europäisches Halbfinale.

Bayer Leverkusen hat souverän das Halbfinale der Europa League erreicht. Die Werkself gewann das Rückspiel beim belgischen Traditionsklub Union Saint-Gilloise 4:1 (2:0) und zog nach dem 1:1 im ersten Duell in die Runde der letzten Vier ein.

Die Online-Plattform Twitter hat damit begonnen, in großem Stil das Verifizierungssymbol von den Konten nicht zahlender Nutzer zu entfernen. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verschwand am Donnerstag unter anderem von den Konten von Papst Franziskus, Ex-US-Präsident Donald Trump, Popstar Justin Bieber und zahlreichen Journalisten.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat die wenige Minuten nach dem Beginn des ersten Testflugs explodierte Starship-Riesenrakete selbst zerstört. Bei der größten und leistungsstärksten jemals gebauten Rakete seien während des Testflugs mehrere Triebwerke ausgefallen, erklärte SpaceX am Donnerstag. Die Rakete habe daraufhin an Höhe verloren und begonnen zu "taumeln".

Das Strafverfahren gegen Hollywood-Star Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh soll eingestellt werden. "Wir sind zufrieden über die Entscheidung, das Verfahren gegen Alec Baldwin einzustellen", erklärten Baldwins Rechtsanwälte Luke Nikas und Alex Spiro am Donnerstag. "Wir ermutigen zu einer richtigen Untersuchung zu den Fakten und Umständen dieses tragischen Unfalls."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis Ende Mai in seinem Ministerium wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Er soll von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, der bisher den Sonderstab Ukraine führt, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstagabend mitteilte. Gleichzeitig sollen auf der Leitungsebene zwei Stäbe verschwinden.

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat ihren ersten Sieg unter dem neuen Bundestrainer Harold Kreis eingefahren. Nach zwei deutlichen Niederlagen zum Auftakt der WM-Vorbereitung gegen Tschechien gewann die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) im dritten Spiel unter der Leitung von Kreis gegen Österreich in Deggendorf mit 2:0 (2:0, 0:0, 0:0).

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Hauptstadt Khartum erschütterten. Die Bundesregierung setzte unterdessen ihre Bemühungen zur Evakuierung von deutschen und anderen Staatsangehörigen fort.

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Hauptstadt Khartum erschütterten. Die Bundesregierung setzte unterdessen ihre Bemühungen zur Evakuierung von deutschen und anderen Staatsangehörigen fort.

Angesichts der Kämpfe im Sudan entsenden die USA weitere Soldaten in die Region, um im Bedarfsfall ihre Botschaft in Khartum evakuieren zu können. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, es beobachte die Lage im Sudan genau und treffe Vorbereitungen für "verschiedene Eventualitäten". In diesem Zusammenhang würden "zusätzliche Fähigkeiten" entsandt, um womöglich die Botschaft zu sichern oder Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen, "sollten die Umstände dies erfordern".

Das oberste Sportgericht Italiens hat den Abzug von 15 Punkten gegen Fußball-Rekordmeister Juventus Turin vorerst ausgesetzt. Der Fall müsse neu bewertet werden, urteilten die Richter beim Nationalen Olympischen Komitee CONI. Damit springt Juve in der Serie A zumindest vorübergehend wieder auf Rang drei hinter der SSC Neapel und Lazio Rom und darf sich Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Champions League machen.

Die UNO hat am Donnerstag für den 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz angekündigt, um die fehlenden 29 Millionen Dollar zur Bergung eines verrottenden Öltankers vor den Küsten des kriegszerrütteten Jemen aufzubringen. "Am Horizont zeichnet sich eine riesige Katastrophe ab, die erhebliche humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Folgen haben würde", kommentierte die niederländische Entwicklungsministerin Liesje Schreinemacher, "aber wir haben eine Chance, diese Katastrophe zu verhindern".

Der Iran hat seine Streitkräfte mit rund 200 neuen raketenfähigen Drohnen ausgestattet. Wie die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag berichtete, übergab Verteidigungsminister Mohammad-Resa Aschtiani "mehr als 200 strategische Langstreckendrohnen" an Armeechef Abdolrahim Musawi.

Essenslieferanten in Frankreich bekommen künftig einen eigenen Mindestlohn. Die großen Anbieter dieser Dienste wie Deliveroo und Uber Eats hätten zugestimmt, ihren Fahrern künftig mindestens 11,75 Euro pro Stunde zu zahlen, erklärte die Selbstständigengewerkschaft FNAE am Donnerstag. Dieser Mindestlohn liegt leicht über dem gesetzlichen Minimum von 11,27 Euro.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke stimmten am Mittwoch für den Entwurf, die Unionsfraktion dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht insbesondere vor, dass Firmen höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Der britische Premierminister Sunak muss wohl schon bald über die politische Zukunft seines Justizministers und Stellvertreters Dominic Raab entscheiden. Wie Sunaks Sprecher mitteilte, wurde dem Regierungschef am Donnerstag ein Untersuchungsbericht über Mobbingvorwürfe gegen Raab vorgelegt. Sunak sagte, er habe "volles Vertrauen" in seinen Vize, prüfe die Ergebnisse des Berichts jedoch "sorgfältig".

Jan Nepomnjaschtschi hat in der achten Partie der Schach-WM in Astana seine Führung erfolgreich verteidigt. Der Russe trennte sich am Donnerstag mit einem Remis vom Chinesen Ding Liren und führt weiterhin mit einem Punkt. 4,5 zu 3,5 steht es nun zu Gunsten des 32-Jährigen.

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den mutmaßlichen Täter gefordert. Der 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, betonte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Donnerstag in ihrem mehrstündigen Plädoyer.

Nach dem Fund von einem Bären getöteter Schafe in den bayerischen Alpen hat Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine Entnahme des Bären gefordert, sobald es zu weiteren Vorfällen komme. "Wir dürfen den Bären nicht als Kuscheltier sehen", sagte der als bayerischer Wirtschaftsminister auch für den Tourismus verantwortliche Aiwanger am Donnerstag dem "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt". "Natürlich gehen von Bären besondere Gefahren für Tiere und Menschen aus."

Nach der Explosion der Starship-Riesenrakete seines Raumfahrtunternehmens SpaceX bei ihrem ersten Testflug plant Technologie-Milliardär Elon Musk bereits in den kommenden Monaten einen weiteren Versuch. "Glückwunsch an das SpaceX-Team für einen aufregenden Teststart von Starship!", schrieb Musk am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. "Wir haben für den nächsten Teststart in einigen Monaten viel gelernt."

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Initiative der Unionsfraktion gegen versteckte Preiserhöhungen begrüßt. Mit der Methode "gleicher Preis, weniger Inhalt" würden Lebensmittelfirmen ihre Kunden und Kundinnen abzocken, kritisierte Laura Knauf von Foodwatch am Donnerstag. Sie nannte es "schön", dass die Union das Thema auf die Agenda setze. "Die Bundesregierung schläft hier total."