Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die russischen Wagner-Söldner sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. "In diesem Stadium sehen wir keine Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligen", erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit). Präsident Wladimir Putin hatte nach eigenen Angaben der Söldnertruppe zuvor angeboten, unter einem neuen Anführer weiter zu "dienen" - Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin lehnte dies aber ab.

Am französischen Nationalfeiertag ist ein befürchtetes Aufflammen der gewaltsamen Proteste zunächst ausgeblieben. Die traditionelle Militärparade am Freitagvormittag in Paris verlief unter hohem Sicherheitsaufgebot ohne Zwischenfälle. Präsident Emmanuel Macron erntete auf seiner Fahrt über die Champs-Elysée in einem offenen Militärfahrzeug einige Buhrufe, aber auch Applaus. Als Ehrengast war der indische Premierminister Narendra Modi eingeladen, sein Land ist ein wichtiger Kunde der französischen Rüstungsindustrie.

Die Dresdner Polizei ermittelt gegen einen angehenden Beamten aus ihren Reihen wegen Körperverletzung und Zeigens des Hitlergrußes. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Polizeikommissaranwärter der Hochschule der sächsischen Polizei, wie die Polizeidirektion am Freitag mitteilte. Er soll in der Nacht zum Freitag in einem Dresdner Lokal wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.

Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. In Berlin nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Hauptstraßen ins Visier, unter anderem an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.

Fast vier Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf einer Autobahn in Bayern ist ein neues Urteil gegen einen heute 26 Jahre alten Angeklagten ergangen. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Mann zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er wurde wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten war bereits im April 2022 ein Urteil gefallen, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Entscheidung jedoch auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft einen harten Ton gegenüber Menschen anschlagen, die seine Veranstaltungen stören. Bei manchen Redeauftritten erlebe er "unglaubliche Beleidigungen, auch gestisch, in einer Art und Weise, die man nicht nett finden muss", sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Kanzler berichtete von Leuten, die "hingehen, um eine Veranstaltung, wo ganz viele kommen um zuzuhören, sprengen wollen".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC prüft den beliebten KI-basierten Chatbot ChatGPT auf mögliche Schäden für die Nutzerinnen und Nutzer - etwa weil das System unwahre Informationen generiert oder Daten missbräuchlich verarbeitet. Die FTC leitete am Donnerstag eine Untersuchung ein. Sie schickte dafür der ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI eine lange Liste von Fragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Die Führung in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung in scharfen Worten verurteilt. Diese werde "nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken" und "menschengemachte Risiken schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. "Das Gezeter über den sogenannten Wettbewerb der Systeme, Interessen und Werte widerspricht dem Trend der Zeit und wird die Spaltungen auf der Welt nur verschärfen."

Zweieinhalb Monate vor den Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hamburg nehmen die Planungen für das Fest an Fahrt auf. Mehrere Veranstaltungen und Präsentationsmeilen sollen nach Angaben des Hamburger Senats vom Freitag die Vielfalt, Modernität und Weltoffenheit Deutschlands in den Blick nehmen. Ein geplantes Bürgerfest an der Binnenalster stehe unter dem Motto "Horizonte öffnen". Zu den Festlichkeiten am 2. und 3. Oktober werden mehrere hunderttausend Menschen erwartet.

Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. "Die Auszeichnung für Arman bewegt uns sehr", sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag. Dies ehre seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn lebendig. Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.

Hollywood steht still: Nach gescheiterten Verhandlungen mit den großen US-Filmstudios sind die Schauspielerinnen und Schauspieler der Traumfabrik in den Streik getreten. "00.01 Uhr - Es ist abgedreht", verkündete die einflussreiche Gewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) in der Nacht zum Freitag auf ihrer Website und gab damit den Startschuss für den Arbeitskampf.

Baden-Württembergs ranghöchster Polizist ist vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Stuttgart kamen am Freitag in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass der angeklagte Vorfall vor einer Kneipe "nicht aufklärbar" sei. Die Aussage einer Polizeibeamtin, sie habe Ekel empfunden, hielt das Gericht nicht für überzeugend.

Gegen einen Angehörigen eines verstorbenen saarländischen Priesters, der jugendpornografisches Material aus dessen Nachlass nicht an die Ermittler übergeben haben soll, wird nicht weiter ermittelt. Das Verfahren gegen den 54-Jährigen wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag mitteilte. Nach Auswertung des weitgehend unauffälligen Fotobestands werde die Schuld des 54-Jährigen als "gering" angesehen. Ein öffentliches Interesse bestehe nicht.

Baden-Württembergs ranghöchster Polizist ist in einem Prozess wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Der Anklage zufolge soll der suspendierte Polizeiinspekteur im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeidienst befand, zu sexuellen Handlungen genötigt und dabei die Abhängigkeit der Beamtin ausgenutzt zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutschen Unternehmen geraten, bei Investitionen in Asien nicht zu einseitig auf China zu setzen. Er gehe davon aus, dass Unternehmen "die Möglichkeiten nutzen, auch anderswo Direktinvestitionen zu tätigen, auch in anderen asiatischen Ländern - zum Beispiel anderswo Lieferketten aufzubauen", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein solches Vorgehen wäre "im Sinne dessen, was wir Derisking nennen" - also die Minimierung von Risiken durch zu einseitige Abhängigkeiten im Welthandel.

Hitzefrei an der Akropolis: Wegen der derzeitigen Rekordtemperaturen hat das Kulturministerium in Athen Schließzeiten für das antike Wahrzeichen Griechenlands verfügt. "Zum Schutz von Arbeitern und Touristen an der archäologischen Stätte" bleibe die Akropolis am Freitag von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geschlossen, sagte Kulturministerin Lina Mendoni in einem Fernsehinterview. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir am Samstag einen ähnlichen Ansatz verfolgen."

Der Meister muss zum Pokalfinalisten: Die Fußballerinnen vom FC Bayern München eröffnen die neue Saison der Frauen-Bundesliga beim SC Freiburg. Dies geht aus der offiziellen Ansetzung hervor, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag veröffentlichte. Der Auftakt, der am 15. September (18.15 Uhr) stattfindet, wird dabei live im ZDF, auf MagentaSport und bei DAZN zu sehen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt "die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht", sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet.

Vier Jahre nach dem letzten erfolglosen Versuch einer Mondlandung hat Indien wieder eine Rakete auf den Weg zu dem Erdtrabanten gebracht. Die unbemannte Rakete "Chandrayaan-3" hob am Freitag vom Weltraumbahnhof Satish Dhawan in der Nähe der südindischen Metropole Chennai ab. Begleitet wurde der live übertragene Start vom Klatschen und Jubeln tausender Menschen.

Ein Jahr später als geplant soll im November der Verleumdungsprozess gegen den Musiker Gil Ofarim beginnen. Wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag für den 7. November vorgesehen. Ofarim ist angeklagt, im Jahr 2021 falsche Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben zu haben. Die Anschuldigungen sorgten damals für großes Aufsehen.

Queerfeindliche Angriffe soll in Hessen zukünftig ein bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main speziell Beauftragter verfolgen. Justizminister Roman Poseck (CDU) teilte am Freitag mit, die Stelle eines "Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten" eingerichtet zu haben. Er begründete dies mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in den vergangenen Jahren.

In Paris hat am Freitag die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysées begonnen. Präsident Emmanuel Macron und sein Ehrengast, der indische Premierminister Narendra Modi, sowie die französischen Regierungsmitglieder beobachteten von der Tribüne auf der Place Concorde aus die Kunstflugstaffel der Patrouille de France, die blau-weiß-rote Kondensstreifen in den Himmel zeichnete.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 29-Jährigen und eine 27-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Freitag vorgeworfen, sich spätestens im April 2015 nach ihrer Ausreise aus Deutschland dem IS angeschlossen zu haben.

Gemeinnützige Kliniken, Erstattung der tatsächlich entstehenden Kosten und deutlich verbesserte Bedingungen für das Personal: Die Linke stellt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verfolgten Krankenhausreform ein eigenes Konzept entgegen. Der am Freitag veröffentlichte Entwurf mit dem Titel "Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft" wurde von Fachpolitikern aus Bund und Ländern erarbeitet und vom Parteivorstand beschlossen.

In einem Zivilverfahren um Schadenersatz für sexuellen Missbrauch gegen den inzwischen verstorbenen Papst Benedikt XVI. soll der Kläger persönlich vor Gericht aussagen. Dies entschied das Landgericht Traunstein am Freitag laut Mitteilung. Über die Ladung weiterer Zeugen soll demnach noch entschieden werden. Als Termin legte die Kammer den 12. September fest. Das Opfer des pädophilen Priesters Peter H. hatte 2022 Klage gegen den emeritierten Papst und weitere Kirchenvertreter eingereicht.

Das thailändische Parlament wird kommende Woche erneut über den Posten des Regierungschefs abstimmen, nachdem der Wahlsieger und aussichtsreichste Kandidat Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhielt, um zum Ministerpräsident ernannt zu werden. Der zweite Wahlgang soll am Donnerstag, den 19 Juli stattfinden, wie das Parlament am Freitag bekanntgab.

Die lange umstrittenen modernen Laserblitzer können weiter verwendet werden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde hiergegen ab. Eine Verletzung der Rechte auf ein faires Verfahren sei darin nicht belegt worden. (Az: 2 BvR 1167/20)

Ein Zehnjähriger ist in Berlin-Neukölln aus dem neunten Stock eines zwölfgeschossigen Hauses gestürzt und kurze Zeit später gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, sah ein Mann aus einem Nachbarhaus den Jungen schwer verletzt auf dem Gehweg liegen. Er rief die Beamten, welche wenige Minuten später vor Ort eintrafen und mit der Reanimation begannen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine mutmaßliche Bande von Drogenhändlern erhoben, die in großem Stil Heroin aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Insgesamt sollen die fünf Beschuldigten 2100 Kilogramm Heroin als Seifenlieferung getarnt auf dem Seeweg über Hamburg eingeschmuggelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Bayern verstärkt die Kontrollen im grenznahen Raum zu Tschechien und Österreich. Im August werde die Bereitschaftspolizei die bayerische Grenzpolizei mit zusätzlichen Einheiten unterstützen, "vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Dazu würden jede Woche bis zu 50 Bereitschaftspolizisten der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellt.