Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In Frankreich wächst der Protest gegen die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren. Eine entsprechende Petition erreichte innerhalb von zwei Tagen bis Freitag mehr als 10.000 Unterschriften. Eine Beschlagnahmung der Verhütungsmittel sei allerdings nicht möglich, erklärte das französische Gesundheitsministerium. Es habe keine Informationen über eine mögliche Verbrennung der Bestände in Frankreich.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Stellwerk der Deutschen Bahn bei Düsseldorf am Donnerstag laufen die Ermittlungen auf Hochtouren weiter. Am Freitag wurde eine zweite Brandbeschädigung an der Bahnstrecke entdeckt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt mitteilte. Die Beamten gehen davon aus, dass beide Brände vorsätzlich gelegt worden waren. Unterdessen laufen auch die Ermittlungen zu einem linksextremistischen Bekennerschreiben weiter.

Mehrere von der US-Regierung zitierte Wissenschaftler beklagen eine falsche Wiedergabe ihrer Forschungsergebnisse zum Klimawandel, welche die Bedeutung der menschlichen Aktivitäten für die Erwärmung des Erdklimas herunterspiele. Der Regierungsbericht "verzerrt meine Arbeit komplett", sagte etwa Benjamin Santer, Klimatologe und emeritierter Professor der britischen University of East Anglia, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf Kiew hat US-Präsident Donald Trump seinen Ton gegenüber Moskau verschärft. Russlands Vorgehen sei "widerwärtig", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die Zahl der Todesopfer der vorangegangenen Angriffe in Kiew stieg auf 31, darunter fünf Kinder, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Die Bundeswehr will der Ukraine für ihre Verteidigung in den kommenden Tagen zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme liefern.

Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat im zweiten Quartal ein massives Umsatzwachstum wegen des Erfolgs seiner neuen Spielkonsole Switch 2 verbucht. Der Umsatz stieg um 132 Prozent auf 572 Milliarden Yen (3,33 Milliarden Euro), wie Nintendo am Freitag mitteilte. Der Nettogewinn stieg demnach im Vergleich zum Vorjahresquartal um 19 Prozent.

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.

Die Stellung des Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich geschwächt. Vom CAS erlassene Schiedssprüche müssen künftig von nationalen Gerichten überprüft werden können. Dies entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Folglich müsse es möglich sein, die Vereinbarkeit der CAS-Entscheidungen mit der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union rechtlich zu kontrollieren.

Die Deutsche Bahn (DB) startet mit der Generalsanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin, eine von Deutschlands meistbefahrenen Zugstrecken. Der Chef der Bahn-Tochter Infrago, Philipp Nagl, und Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) gaben am Freitagvormittag in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern das Startsignal. Ab den Abendstunden werden die Oberleitungen auf der Strecke abgeschaltet, neun Monate lang fahren dann keine Züge.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.

Der Weißmacher Titandioxid in einer bestimmten Pulverform wird weiter nicht als krebserregend beim Einatmen eingestuft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Freitag ein entsprechendes Urteil des EU-Gerichts. Titandioxid steckt unter anderem in Wandfarben, Lacken und Kosmetika, in Lebensmitteln ist es seit dem Sommer 2022 in der EU verboten. (Az. C-71/23 P und C-82/23 P)

Nach einer kilometerlangen Spritztour mit dem Auto seiner Mutter hat ein 13-Jähriger im nordrhein-westfälischen Essen einen Unfall gebaut. Er begann seine Fahrt in Wuppertal, wie die Essener Polizei am Freitag mitteilte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Essen fiel der 13-Jährige am Donnerstagabend dann aufgrund seiner riskanten Fahrweise auf.

Ermittlern in Deutschland und Albanien ist ein Schlag gegen eine Bande von Telefontrickbetrügern gelungen. In der albanischen Hauptstadt Tirana wurden am Donnerstag Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige vollstreckt, die dort ein Callcenter betrieben haben, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.

Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)

In der Debatte um das deutsche Rentensystem hat eine Gruppe von Ökonomen vor einer "dramatischen demografischen Herausforderung" gewarnt und die Politik zu Reformen aufgefordert. "Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich. Bislang wurden die schweren Entscheidungen in die Zukunft verlagert, was jedoch die Problematik weiterhin verschärft", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Gruppe um den Direktor des Ifo-Instituts in Dresden, Marcel Thum, und den Wirtschaftsweisen Martin Werding.

Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.

Ein Mann ist im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern von einer hochgiftigen Klapperschlange gebissen und schwer verletzt worden. Der 36-Jährige war zu Besuch bei einem 34-jährigen Freund und wollte diesem in der Nacht zu Freitag helfen, die Schlange in ein anderes Terrarium umzusetzen, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.

Vorsichtige Entwarnung in zwei wichtigen Urlaubsländern: Feuerwehrleute haben die schwersten Waldbrände in Portugal und Spanien nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. In der Region Arouca im Norden Portugals konnten Löschtrupps einen seit Montag wütenden Brand am Freitagmorgen weitestgehend eindämmen. Auch im nahe der spanischen Grenze gelegenen Nationalpark Peneda-Gerês wurde ein am Samstag ausgebrochenes Feuer "stabilisiert", wie der Zivilschutz mitteilte. Allein in dem Nationalpark fielen den Flammen mehr als 7000 Hektar Wald zum Opfer.

In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)

Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken. 2024 bekamen 612.800 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und damit vier Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studierendenwerk forderten angesichts der Zahlen eine rasche Umsetzung der geplanten Bafög-Novelle.

Die Deutschen verreisen so viel wie nie. Die Zahl mehrtägiger Reisen ins In- und Ausland stieg im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 277 Millionen und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gezählt wurden Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung.

Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben erschienen. "Bei der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden können", sagte Gergely Karacsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.

Erschütternde Nachricht für Bayern Münchens Ersatztorwart Sven Ulreich: Der 36-Jährige gab am Freitag den Tod seines sechs Jahre alten Sohnes Len bekannt. "In tiefer Trauer möchten wir heute mitteilen, dass unser Sohn Len vor wenigen Wochen nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist", schrieb Ulreich zusammen mit seiner Frau Lisa in einem Instagram-Post.

Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich erneut geweigert, zu einer Anhörung zu erscheinen. Er habe in Unterwäsche auf dem Boden seiner Gefängniszelle gelegen und sich dagegen gesträubt, zum Verhör gebracht zu werden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu", sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. "Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt."

Die massiven Investitionen der großen US-Tech-Konzerne in Künstliche Intelligenz (KI) scheinen sich auszuzahlen: Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft übertrafen in den vergangenen Tagen mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Microsoft folgte am Donnerstag auf Nvidia als zweites Unternehmen jemals, das die Marke von vier Billionen Dollar Marktkapitalisierung übertraf.

Nationaltorhüter Oliver Baumann hat seinen Vertrag beim Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim verlängert. Dies teilten die Kraichgauer am Freitag mit. Über die Dauer der Vertragslaufzeit machte der Verein keine Angaben, laut kicker bindet sich der Keeper bis 2028 mit der Option auf ein weiteres Jahr. Baumanns ursprünglicher Kontrakt hatte noch eine Laufzeit bis zum Sommer 2026.