Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Ampel-Regierung kommt am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen (13.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Zudem befassen sich die Regierungsmitglieder mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Thema "Datennutzbarkeit und Datenschutz".

Der US-Rapper Eminem hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy aufgefordert, seine Musik nicht mehr für den Wahlkampf zu nutzen. Die für die Urheberrechte zuständige US-Behörde BMI erklärte in einem Schreiben, von dem zunächst "Daily Mail" berichtet hatte und dessen Echtheit gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt wurde, dass sie "eine offizielle Anfrage" von Eminem erhalten habe. Darin fordert dieser den 38-jährigen Politiker auf, seine Stücke nicht mehr einzusetzen.

Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, forderte er.

In Uganda ist ein 20-Jähriger wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt worden, was nach Auslegung des in diesem Jahr eingeführten umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes möglicherweise ein Kapitalverbrechen darstellen könnte. Der Mann sei in Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Ihm wird zur Last gelegt, "eine illegale sexuelle Beziehung mit (...) einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Nach dem Kuss-Skandal hat Luis Rubiales wohl auch den letzten Rückhalt im spanischen Fußball verloren. Am Montagabend forderten die Chefs der Regionalverbände den Präsidenten der nationalen Föderation RFEF zum Rücktritt auf. "Nach den jüngsten Ereignissen und dem inakzeptablen Verhalten, das das Image des spanischen Fußballs ernsthaft beschädigt hat, fordern die Präsidenten, dass Luis Rubiales sofort als RFEF-Präsident zurücktritt", hieß es in einer Mitteilung des Verbandes nach einer außerordentlichen Sitzung der Regionalpräsidenten.

Der Weltranglistenvierte Holger Rune ist bei den US Open in New York überraschend bereits in der ersten Runde gescheitert. Am Montag verlor der dänische Tennis-Youngster gegen den ungesetzten Spanier Roberto Carballes Baena mit 4:6, 6:4, 3:6, 2:6. Ex-Titelträger Dominic Thiem überstand dagegen zum ersten Mal seit über zwei Jahren wieder die erste Runde eines Grand Slams.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einer offensiven Außenpolitik seines Landes in den kommenden Monaten bekannt. "Weder Paternalismus noch Schwäche, denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein", sagte Macron am Montag in einer zweistündigen Rede vor den versammelten französischen Botschaftern im Elysée-Palast in Paris. In seiner Rede bekräftigte Macron unter anderem die unnachgiebige Haltung seines Landes gegenüber den neuen Militärmachthabern im Niger - und gab den Verbleib des französischen Botschafters im Land trotz eines Ultimatums aus Niamey bekannt.

Wegen eines Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Rom ist die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch entlassen worden. Bis zum Beginn behördlicher Ermittlungen dürfe die bisherige Chefdiplomatin das nordafrikanische Land nicht verlassen, erklärte die libysche Behörde für innere Sicherheit (ISA)am Montag. Derweil zog das israelische Außenministerium seine Erklärungen über Ziele und Inhalte des Treffens zurück.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich im kommenden März mitten im Vorwahlkampf wegen Wahlverschwörung vor Gericht verantworten. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest, das somit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen dürfte. An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump äußerte sich gewohnt aggressiv.

Deutschland hat einem Bericht zufolge ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grüneren Entwicklungspfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt.

Der deutsche Radprofi Lennard Kämna hat bei der 78. Spanien-Rundfahrt einen Etappensieg knapp verpasst. Auf der Fahrt von Suria nach Arinsal/Andorra lag der Fahrer vom Team Bora-hansgrohe lange in einer Ausreißergruppe aussichtsreich in Führung, wurde aber kurz vor dem Ziel von der Favoritengruppe überholt. Den Etappensieg sicherte sich stattdessen Vuelta-Titelverteidiger Remco Evenepoel (Belgien/Soudal-Quick Step), der damit auch die Gesamtführung übernahm.

Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Landes errungen. Das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja sei "befreit worden", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Bei einem russischen Raketenangriff im Zentrum der Ukraine wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet, Moskau meldete den Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Termin für den Prozessauftakt fest. Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat das Bundesgesundheitsministerium zu Vorsichtsmaßnahmen beim Auftreten einschlägiger Symptome geraten. Ein Ministeriumssprecher appellierte am Montag an Menschen mit Erkältungssymptomen, "dass sie sich testen lassen, dass sie sich in Quarantäne begeben, dass sie sich isolieren und keinen Kontakt haben". Ärztevertreter warnten derweil vor einem harten Corona-Winter.

Ein Gericht in Schweden hat am Montag einen Mann mit schwedischer und russischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts auf Spionage für Moskau angeklagt. Der 60-jährige Sergei Skvortsov sei wegen "illegaler Geheimdienstaktivitäten" gegen die USA und Schweden angeklagt worden, hieß es in Gerichtsdokumenten. Justizminister Gunnar Strommer sprach von "außerordentlich ernsten" Vorwürfen.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat nach der Kuss-Attacke auf Nationalspielerin Jennifer Hermoso Vorermittlungen gegen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales angekündigt. Sie werde untersuchen, ob es sich dabei um einen "sexuellen Übergriff" handeln könnte, teilte die Staatsanwaltschaft des höchsten Strafgerichts am Montag mit. Rubiales' Mutter trat unterdessen aus Protest gegen die massive Kritik an ihrem Sohn in einen Hungerstreik.

Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach: Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben "bald" Russland besuchen, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit der Ukraine zu diskutieren. Das Treffen werde in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi stattfinden, sagte der Sprecher von Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, am Montag in Ankara. Die Türkei hoffe durch die Gespräche eine "drohende Ernährungskrise" zu verhindern, fügte Celik hinzu.

Torhüter Marius Gersbeck vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC drohen nach einer mutmaßlichen körperlichen Auseinandersetzung im Trainingslager ernste Konsequenzen. Gegen den derzeit vom Klub suspendierten 28-Jährigen wurde beim Landgericht Salzburg ein Strafantrag wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Angesichts der weltweiten Klimakrise hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte erstmals explizit die Rechte von Kindern auf eine saubere und gesunde Umwelt präzisiert. Um diese Rechte zu achten, seien Staaten verpflichtet, gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel anzukämpfen, betonte das Gremium in einer am Montag vorgelegten Leitlinie zur UN-Kinderrechtskonvention von 1989.

Der kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) des Landes Niedersachsen, Uwe Lange, ist am Montag wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Führungsaufgaben entbunden worden. "Hintergrund ist eine dienstrechtliche Prüfung von Hinweisen auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben", teilte das Landesinnenministerium in Hannover mit. Lange wurde demnach mit einer anderen Aufgabe innerhalb der Landespolizei betraut.

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "Wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 zur Erweiterung bereit sein", sagte Michel am Montag bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit".

Nach dem Kuss-Skandal hat die Staatsanwaltschaft des Nationalen Gerichtshofs in Spanien gegen Luis Rubiales eine Voruntersuchung wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung eingeleitet. Dies geht aus einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung hervor.

Ein 49-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Radlader überrollt und getötet worden. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall bereits am Samstag auf einer Baustelle in Bad Mergentheim ereignet.

Weil er mit einer Spaltaxt die Tür seines Nachbarn einschlug und diesen anschließend mit einem Messer tötete, ist ein 61-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für neun Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte.

Nach der Kuss-Attacke auf die spanische Fußball-Nationalspielerin Jennifer Hermoso hat die spanische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den Fußballverbandspräsidenten Luis Rubiales angekündigt. Sie werde untersuchen, ob es sich dabei um einen "sexuellen Übergriff" handeln könnte, teilte die Staatsanwaltschaft des höchsten Strafgerichts am Montag mit.

SPD und Grüne dringen auf gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten. Neben Forderungen der SPD-Fraktion nach einem Mietenstopp verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht nun umzusetzen. Widerstand kommt aus FDP und Wohnungswirtschaft.

Der europäische Pilotenverband ECA warnt vor Sicherheitsrisiken durch Müdigkeit des Cockpitpersonals: In einer Umfrage des ECA unter fast 7000 Pilotinnen und Piloten aus 31 Ländern hätten drei von vier Befragten angegeben, sie hätten in den vier Wochen vor der Befragung mindestens einen Sekundenschlaf während des Flugbetriebs erlebt. Ein Viertel berichtete sogar von fünf oder mehr Sekundenschlafsituationen, wie die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Montag mitteilte.

Wegen einer tödlichen Injektion von Silikonöl in die Genitalien eines Bekannten ist ein 46-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte, soll der Angeklagte für fünf Jahre ins Gefängnis. Wegen der Verabreichung der tödlichen Silikonölspritze lautete das Urteil auf Körperverletzung mit Todesfolge und unerlaubte Ausübung der Heilkunde. Wegen Fluchtgefahr ordnete die Kammer Untersuchungshaft an.

Nach Berichten über die Tötung eines einheimischen Bundeswehr-Mitarbeiters in Mali hat die Bundesregierung den Ortskräften in dem Land Unterstützung im Falle einer Gefährdung zugesagt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag mit Bezug auf die Berichte: "Wir prüfen aktuell den Wahrheitsgehalt und die Hintergründe der Informationen", sagte er. Er fügte hinzu, die Bundeswehr nehme ihre "Fürsorgepflicht" für die lokal Beschäftigten sehr ernst.

Florida bereitet sich auf die Ankunft des Hurrikans "Idalia" vor. Nach Angaben des US-Hurrikanwarnzentrum NHC dürfte der derzeitige Tropensturm noch im Laufe des Montags Hurrikanstärke erreichen und am Mittwochmorgen auf die Westküste des US-Bundesstaates treffen. Das NHC warnte vor "lebensbedrohlichen Sturmfluten". Floridas Gouverneur Ron DeSantis rief in 33 Landkreisen vorsorglich den Notstand aus.