Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. "Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: "Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen."

Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat nach Einschätzung der Behörden 97 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. In einer Onlineumfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben allein 75 Prozent der Teilnehmer an, dass sie einen Testalarm über Cell Broadcast erhielten, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. 2022 hatte dieser Wert bei 53 Prozent gelegen.

Ob Handwerksbetriebe oder Carsharing-Anbieter und Pflegedienste: Das Bundesverkehrsministerium hat den Startschuss für ein neues Förderprogramm angekündigt, das Unternehmen beim Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützen soll. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, stehen dafür bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk dafür geworben, eine Autofabrik in der Türkei anzusiedeln. "Präsident Erdogan forderte Tesla auf, seine siebte Fabrik in der Türkei zu errichten", erklärte das Präsidialbüro am Montag. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Musk habe darauf erwidert, dass die Türkei "unter den wichtigsten Kandidaten" für das neue Werk sei.

Etwa jeder fünfte Urlauber oder jede fünfte Urlauberin hat sich in den Sommerferien nicht richtig erholt. Das ergab eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage für die Krankenkasse DAK. Demnach fühlten sich zwar 82 Prozent der Befragten nach ihrem Urlaub gut oder sogar sehr gut erholt, 18 Prozent kamen aber nicht zu frischen Kräften.

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".

Bei einer Straßenblockade der Protestgruppe Letzte Generation in Berlin hat ein Autofahrer die Klimaaktivisten mit Reizgas besprüht. Zudem habe er versucht, sie mit Tritten von der Straße zu entfernen, erklärte die Polizei am Montag. Es werde nun mit einem Beweisvideo wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die neue Direktorenstelle im Deutschen Fußball-Bund (DFB) für den Frauen-Bereich soll bald besetzt werden. "Andreas Rettig wird das jetzt koordinieren. Wir wollen recht zeitnah zu einem Ergebnis kommen", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei der Vorstellung des neuen Sport-Geschäftsführers Rettig in Frankfurt am Montag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?"

Rudi Völler hat bei der Suche nach einem neuen Bundestrainer den "Hut auf". Das stellte DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei der Vorstellung des neuen Geschäftsführers Andreas Rettig am Montag klar. Auch Rettig sieht Völler bei der Nachfolgeregelung für Hansi Flick "im Lead", wie er betonte.

Die Staus auf den deutschen Autobahnen haben in diesem Sommer fünfmal um die Erde gereicht. Insgesamt summierte sich die Länge der Staus zwischen dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen am 22. Juni und dem Ferienende am 10. September in Bayern auf 217.003 Kilometer, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Das sei ein Plus von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Als vierter Handynetzbetreiber in Deutschland will sich 1&1 etablieren - doch noch lässt das Mobilfunknetz des Unternehmens aus Montabaur auf sich warten. Wie 1&1 am Montag mitteilte, verschiebt sich der zuletzt für September angepeilte Start nun auf Dezember. Hintergrund ist demnach, dass noch eine für November erwartete Entscheidung der Bundesnetzagentur aussteht. Dabei geht es um die gleichzeitige Bereitstellung von 5G-Tarifen des neuen 1&1-Roamingpartners Vodafone und von 4G-Diensten im eigenen Netz.

Gut eine Woche nach den schweren Überschwemmungen in Libyen mit tausenden Toten warnen die Vereinten Nationen vor dem Ausbruch von Krankheiten durch verunreinigtes Wasser. Es drohe "eine zweite verheerende Krise", erklärte am Montag die UN-Unterstützungsmission für das nordafrikanische Land. Vor allem die Menschen in der besonders betroffenen Stadt Darna, wo rund 30.000 der 100.000 Einwohner durch die Katastrophe obdachlos geworden sind, bräuchten dringend mehr Hilfe.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi die Solidarität Frankreichs angesichts der zahlreichen auf Lampedusa eingetroffenen Migranten erklären. Ein Treffen beider Minister sei am Nachmittag in Rom geplant, sagte Darmanin am Montag dem Sender Europe 1. Frankreich wolle "Italien helfen, seine Außengrenze zu sichern", betonte Darmanin.

Trotz zurückliegender Differenzen haben Rudi Völler und Hans-Joachim Watzke die Berufung von Andreas Rettig zum Geschäftsführer des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) begrüßt. "In der Vergangenheit hatten Andreas Rettig und ich mit Blick auf elementare Fragestellungen des Fußballs durchaus die eine oder andere Meinungsverschiedenheit", sagte DFB-Sportchef Völler am Montag: "In verantwortlicher Funktion beim DFB gilt es aber, persönliche Überzeugungen an Realitäten anzupassen und sie dem Nutzen des gesamten deutschen Fußballs unterzuordnen. In diesem Sinne werden wir gut zusammenarbeiten."

Weil er Pflastersteine auf Fußgänger warf, ist ein Mann aus Trier zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt sprach ihn am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei. Es verurteilte den 44-Jährigen zu einer Strafe von vier Jahren und zehn Monaten. Außerdem ordnete es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Tour-Etappensiegerin Liane Lippert und der nachnominierte Routinier John Degenkolb führen den deutschen Kader für die Straßenrad-Europameisterschaften in der niederländischen Region Drenthe an. Beim letzten internationalen Großereignis vor der Winterpause kämpft das Aufgebot des Bundes Deutscher Radfahrer (BRD) von Mittwoch bis Sonntag um Edelmetall. Berechtigte Medaillenchancen werden neben den Juniorinnen und Junioren insbesondere der Mixed-Elite-Staffel eingeräumt.

Insgesamt 621 Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen Sinti und Roma betreffend hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus im vergangenen Jahr registriert. Dies ist das Ergebnis des am Montag in Berlin vorgestellten ersten Jahresberichts der 2021 geschaffenen Stelle. Bei 343 und damit mehr als der Hälfte der antiziganistischen Vorfälle handelte es sich um Diskriminierungen.

Knapp mehr als die Hälfte der Deutschen bewegt sich zu wenig - zugleich hapert es oft an Willen und Zeit für Änderungen. In einer am Montag veröffentlichten AOK-Umfrage gaben 49 Prozent Zeitknappheit sowie 47 Prozent fehlende Lust und Motivation an, die sie an mehr Bewegung hinderten.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiter im Sinkflug. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurde im Juli 2023 der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt - 31,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Bauindustrie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, "entschlossen das Ruder" herumzuwerfen, andernfalls werde die Wohnungsnot in Deutschland zementiert.

China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

Am Bonner Landgericht hat am Montag der für mehrere Monate angesetzte Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften begonnen. Als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank soll Olearius maßgeblich an derartigen Geschäften beteiligt gewesen sein. Weil es sich um ein Strafverfahren handelt, muss der Angeklagte den gesamten Prozess über vor Ort sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ältere Menschen und Risikogruppen zur Nutzung des nun verfügbaren angepassten Corona-Impfstoffs aufgerufen. "Die Covid-Infektion ist keine Erkältung, das ist keine Kleinigkeit für Menschen über 60 oder Menschen mit Risikofaktoren", sagte Lauterbach am Montag in Berlin, wo er sich selbst eine Auffrischungsimpfung geben ließ. Er empfahl dabei den genannten Gruppen auch gleich eine Impfung gegen Influenza.

In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Vorfeld der Beratungen, bei dem Gipfel in der Woche der UN-Generaldebatte einen "Rettungsplan" für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt zu beschließen.

In einem Zivilprozess um eine längere rückwirkende Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist die Tochter eines Opfers des wegen dutzendfachen Mordes verurteilten ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gescheitert. Das Gericht in Celle bestätigte nach eigenen Angaben vom Montag die Rechtsauffassung der zuständigen Berufsgenossenschaft, wonach der Frau eine Hinterbliebenenrente erst ab dem Jahr 2010 zusteht. Der Mord an ihrem Vater war demnach bereits 2003 begangen worden. (Az.L 14 U 117/22)

Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, "dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Die Aktie des kriselnden chinesischen Baukonzerns Evergrande ist erneut abgestürzt. Bei Handelsbeginn am Montagmorgen in Hongkong sackte der Wert zunächst um rund 25 Prozent ab und erholte sich dann wieder etwas. c

Stabhochsprung-Wunderkind Armand Duplantis aus Schweden hat seinen eigenen Weltrekord verbessert. Beim abschließenden Diamond-League-Meeting in Eugene/Oregon übersprang der 23 Jahre alte Olympiasieger 6,23 Meter. Er verbesserte damit die Freiluft-Bestmarke, die er bei den Weltmeisterschaften 2022 an gleicher Stelle selbst aufgestellt hatte, um zwei Zentimeter. Der alte Weltrekord lag bei 6,22 m, die "Mondo" im Februar unter dem Hallendach erzielt hatte.

Der langjährige DFB-Kapitän Michael Ballack sieht Bayern Münchens Joshua Kimmich eher auf dessen ungeliebter Position als Rechtsverteidiger. "Weltklasse ist er für mich nur als Rechtsverteidiger, da ist er groß geworden mit der Art und Weise, wie er Fußball gespielt hat. Im Zentrum will er manchmal zu viel, das macht die Mannschaft mitunter anfällig", sagte Ballack im kicker-Interview.

Die New York Giants haben in der NFL nach einer beeindruckenden Aufholjagd Geschichte geschrieben. Beim 31:28 bei den Arizona Cardinals lagen die Giants zeitweise mit 21 Punkten zurück, angeführt von Quarterback Daniel Jones und Runningback Saquon Barkley drehte New York das Spiel aber noch. Einen derart großen Rückstand hatten die Giants zuletzt 1949 gegen die damaligen Chicago Cardinals in einen Sieg umgewandelt.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher. Moskau erklärte indes, in der Nacht zum Montag Drohnenangriffe in verschiedenen Regionen abgewehrt zu haben.

Sepp Kuss ist nach dem Triumph bei der Spanien-Rundfahrt am Ziel seiner Träume, verändern will sich der US-amerikanische Radprofi deshalb aber nicht. "Ich werde immer noch ich selbst sein - es hat mein Leben verändert, aber ich denke, ich werde mit vielen schönen Erinnerungen auf diese Erfahrung zurückblicken", sagte Kuss nach der letzten Etappe der Vuelta im Ziel in Madrid.