Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Deutschland hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht genug für den Naturschutz getan. Die europäischen Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag in Luxemburg, dass Deutschland gegen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe. 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien nicht rechtzeitig als besondere Schutzgebiete ausgewiesen worden. Zudem seien dort keine detaillierten Erhaltungsziele festgelegt worden. (Az. C-116/22)

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen einen Jugendjudotrainer begonnen. Die Anklage wirft dem Mann 1219 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor, darunter schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornografie. Zudem muss er sich wegen Körperverletzung verantworten.

Der britische König Charles III. will die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien künftig unter das Zeichen des Klimaschutzes stellen. "Lassen Sie uns die 'Entente Cordiale' erneuern und zu einer 'Entente für die Nachhaltigkeit' machen, um die Klimakrise und die Bedrohung der Artenvielfalt gemeinsam anzugehen", sagte Charles III. in einer Rede im französischen Senat am Donnerstag in Paris, dem zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Frankreich.

Verbraucherinnen und Verbraucher können einer Studie des Geldratgebers Finanzteip zufolge durch Selbstbeteiligung in der Kfz-Versicherung deutlich sparen. "Eine sinnvolle Selbstbeteiligung in der Teilkasko-Versicherung beträgt 150 oder 300 Euro", sagte Finanztip-Versicherungsexpertin Kathrin Gotthold am Donnerstag in Berlin. Eine Selbstbeteiligung von 150 Euro führe bei den untersuchten Tarifen zu 21 Prozent niedrigeren Beiträgen, bei 300 Euro Selbstbeteiligung seien es im Schnitt 28 Prozent.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vereinten Nationen zu einem "weltweiten gnadenlosen Krieg" gegen Schleuser aufgerufen. Italien, das im nächsten Jahr den Vorsitz der G7-Länder übernimmt, sei bereit, die Anstrengungen gegen die "Sklavenhändler" dieser Zeit anzuführen, sagte die ultrarechte Regierungschefin vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch. "Kann eine Organisation wie diese, die in ihrem Gründungsdokument den Glauben an die Würde und den Wert des Menschen bekräftigt, vor dieser Tragödie die Augen verschließen?"

Champions-League-Sieger Telekom Baskets Bonn ist nach dem unfreiwilligen Totalumbau mit einem ungefährdeten Erfolg in den FIBA Intercontinental Cup gestartet. Im ersten Gruppenspiel in Singapur fertigte das Team des neuen Trainers Roel Moors den völlig überforderten Gegner Al Manama mit 105:50 (50:22) ab. Die Mannschaft aus Bahrain ist als Gewinner der West Asia Super League dabei, das Turnier ist eine Art Klub-WM.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland bei der Aufnahme von Flüchtlingen "am Limit". Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl habe "längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf."

Die deutschen Exporteure haben im August deutlich weniger Waren in Staaten außerhalb der Europäischen Union verschifft als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August 2022 betrug der auf den Wert der Ausfuhren bezogene Rückgang 4,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Mengenmäßig sanken die Exporte in die sogenannten Drittstaaten gar um 13,7 Prozent.

Die deutschen Obstbauern müssen sich in diesem Jahr mit einer unterdurchschnittlichen Kirschenernte begnügen: In diesem Sommer wurden rund 40.200 Tonnen Kirschen und damit 17,5 Prozent weniger geerntet als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Grund für die schlechte Ernte waren eine frühe Blütezeit, Spätfröste und Unwetter. Im vergangenen Jahr hatte es allerdings mit 48.700 Tonnen auch eine überdurchschnittliche Ernte gegeben.

Der Deutsche Mieterbund hat von der Bundesregierung einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise verlangt. Nötig seien vor allem mietrechtliche Maßnahmen, "um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Er kritisierte, dass dieses Thema nicht auf der Agenda des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum stehe, das am kommenden Montag Zwischenergebnisse präsentieren will. Der Mieterbund ist an dem Bündnis beteiligt.

In Deutschland lassen sich immer noch zu wenige Risikopatienten gegen Influenza impfen. In der vergangenen Grippesaison lag die Impfquote der über 60-Jährigen bei 40 Prozent, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Hamburg nach Auswertung von Versichertendaten berichtete. Die Impfquote sank damit das zweite Jahr in Folge und liegt wieder fast auf dem Vorcoronaniveau.

Einen Tag nach einem Flugzeugabsturz mit zwei Toten in Hessen ist die Identität der Opfer weiter unklar. Vermutlich handle es sich bei ihnen um zwei Männer, teilte die Polizei in Fulda am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft Fulda ordnete demnach eine Obduktion für den kommenden Mittwoch an. Auch die Ursache des Unglücks war weiter unklar.

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist im ersten Halbjahr gestiegen - unter anderem wegen des Deutschlandtickets. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, waren im Jahresvergleich zehn Prozent mehr Menschen im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs; die Fahrgastzahl wurde mit 5,3 Milliarden angegeben. Zu dem Anstieg habe auch das seit Mai gültige 49-Euro-Ticket beigetragen, hieß es.

Nach der Ablehnung der Portoerhöhung hat die Deutsche Post die Bundesnetzagentur scharf kritisiert. "Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann", sagte der neue Chef der DHL Group, Tobias Meyer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten seien dramatisch angestiegen und der Ertrag gesunken.

Inter Miami hat mit dem nächsten Sieg seine Chancen auf die Play-offs in der Major League Soccer (MLS) erhöht - sorgt sich aber weiter um Superstar Lionel Messi. Der argentinische Fußball-Weltmeister kehrte beim 4:0 (1:0) gegen den Tabellenletzten Toronto FC zwar in die Startelf zurück, verließ das Spielfeld aber in der 38. Minute wieder. Auch der Spanier Jordi Alba humpelte bereits in der ersten Halbzeit vom Platz.

Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind einer aktuellen Erhebung zufolge stark angestiegen: Jede und jeder Zwölfte in Deutschland teile mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit acht Prozent ist der Anteil der Befragten mit klar rechtsextremer Orientierung demnach gegenüber zwei bis drei Prozent in den Vorjahren deutlich angestiegen.

Union Berlin hat bei seinem starken und doch bitteren Champions-League-Debüt auch bei David Alaba bleibenden Eindruck hinterlassen. "Ich habe mit Bayern ja bereits gegen sie gespielt, das waren immer harte und intensive Begegnungen", sagte der Ex-Münchner nach dem Last-Minute-Erfolg mit Real Madrid (1:0): "Wir mussten lange geduldig sein, aber das macht uns aus. Wir geben bis zur letzten Sekunde alles, um erfolgreich zu sein."

67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen am Mittwoch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil.

Die deutschen Volleyballerinnen haben beim olympischen Qualifikationsturnier im polnischen Lodz mit einem weiteren Kraftakt erneut ihre erste Niederlage vermieden und dürfen weiter auf das Ticket für die Sommerspiele von Paris hoffen. Das Team von Bundestrainer Vital Heynen kämpfte am vierten Spieltag Slowenien mit 3:2 (17:25, 25:21, 19:25, 25:16, 15:12) nieder, tat sich aber gegen den noch sieglosen Gegner sehr schwer.

Nach der bitteren Last-Minute-Niederlage von Union Berlin bei der Königsklassen-Premiere herrschten bei Trainer Urs Fischer gemischte Gefühle. Er sei "enttäuscht", gab der Schweizer nach dem 0:1 (0:0) beim Rekordsieger Real Madrid im Santiago Bernabeu zu, "aber auch stolz, wenn es um die Leistung der Mannschaft geht. Wir haben wirklich alles aufgewendet, was möglich ist."

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hat seinem Superjoker Mathys Tel Einsätze von Beginn an in Aussicht gestellt. "Er macht es herausragend gut. Im Moment macht er den Unterschied von der Bank. Aber jetzt kommen alle drei Tage Spiele, es ist eine Frage der Zeit, wann er beginnt", sagte Tuchel nach dem wilden 4:3 (2:0) des Rekordmeisters zum Auftakt der Champions League gegen Manchester United.

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Kurz zuvor war ein Streit zwischen beiden Ländern über ukrainische Getreideexporte eskaliert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Frankreich zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens auf dem Militärflughafen in Evreux in der Normandie dürften die Probleme bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers MGCS stehen. Laut Lecornu wollen beide Minister die Wunschlisten der Generalstäbe beider Länder, was der künftige Panzer alles können soll, politisch bekräftigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Bei dem Gespräch soll es um die weitere Unterstützung der USA für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gehen. Selenskyj wird auch Vertreter des US-Kongresses treffen. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in München als dritte Instanz die Revision im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng. In der mündlichen Verhandlung werden ausschließlich Rechtsfragen beraten - ob das vorherige Urteil des Münchner Landgerichts Bestand hat oder ob der Fall neu verhandelt werden muss. Boateng muss nicht selbst erscheinen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. "Wir sind schon optimistisch und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Dies liege daran, "dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbraucht und dass wir auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sind", betonte er.

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Landarmeen Europas werden, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem bilateralen Treffen in New York die weitere Unterstützung Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende Solidarität mit der Ukraine", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach dem Treffen von Scholz und Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte. "Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde."

Kai Havertz hat mit dem FC Arsenal das Champions-League-Duell zweier deutscher Nationalspieler für sich entschieden. Die Gunners wurden ihrer Favoritenrolle gegen die PSV Eindhoven mit Abwehrmann Armel Bella-Kotchap am Mittwoch zum Auftakt überzeugend mit 4:0 (3:0) gerecht. Roger Schmidt und Benfica Lissabon kam dagegen der frühe Aussetzer von Verteidiger Antonio Silva beim 0:2 (0:1) gegen RB Salzburg teuer zu stehen.

Kein Trainer, noch kein großer Glanz, aber vorne mit gnadenloser Effizienz: Die Rekordjäger von Bayern München haben zum Start der Mission Henkelpott im Klassiker gegen Manchester United den erhofften Auftaktsieg gelandet und durch ein 4:3 (2:0) vor einem heißen Herbst gleich einmal das erhoffte Zeichen in der Champions League gesetzt.

Mit einem Staatsbankett im prunkvollen Spiegelsaal von Schloss Versailles haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch den ersten Tag ihres dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich beendet. Begonnen hatte er mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée-Palast. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.

In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben am Mittwoch tausende Menschen teils gewaltsam gegen den Umgang der Regierung mit der Krise in Berg-Karabach demonstriert. Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, berichtete ein AFP-Journalist. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein und nahmen mehrere Menschen fest. Gleichzeitig drohten sie mit "Sondermaßnahmen", sollten die Zusammenstöße andauern.