Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

Viele Federkernmatratzen sorgen nach Ansicht der Stiftung Warentest für einen erholsamen Schlaf. Wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag mitteilte, wurden acht der zwölf untersuchten Federkernmatratzen mit "gut" bewertet - die beste lag demnach mit einem Preis von 350 Euro im mittleren bis oberen Preissgement. Kritik gab es indes an oftmals falschen Angaben der Hersteller zur Matratzenhärte.

Nach Attacken mit Sachschäden auf ein Parteibüro der Grünen im rheinland-pfälzischen Speyer hat die Polizei einen 77-jährigen Verdächtigen ermittelt. Bei dem Mann seien während einer Wohnungsdurchsuchung eine Zwille und Stahlkugeln gefunden worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Frankenthal und Speyer mit. Eine Tat habe der Beschuldigte inzwischen eingeräumt.

Der Kölner Zoll hat im Koffer eines Reisenden aus den USA fast 640 Vogelspinnen, Skorpione, Hundertfüßer und Käfer gefunden. Die Tiere waren einzeln oder in Gruppen in Plastiktütchen oder Kunststoffbehältern in eine Box gequetscht, so dass einige der Spinnentiere und Skorpione nicht überlebten, wie das Hauptzollamt Köln am Donnerstag berichtete.

Deutschland und Israel haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant unterschrieben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen.

Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz, Ewald Hetrodt von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Interview von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Unter anderem die "Bild"-Zeitung griff das Thema in ihrer Donnerstagsaufgabe auf.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf die Entschädigung für die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits auch dadurch entgangene Zinsen umfassen. Das EU-Recht verhindere eine solche Regelung nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt Manual Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-536/22)

Die Militärregierung im westafrikanischen Burkina Faso hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch verhindert. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Laut Militärstaatsanwaltschaft wurden vier Offiziere festgenommen. Sie würden eines "Komplotts gegen die Staatssicherheit" verdächtigt, hieß es in einem Schreiben des Militärstaatsanwalts Ahmed Ferdinand Sountoura. Demnach sind zwei weitere Verdächtige flüchtig.

Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur "eine Frage der Zeit". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen".

Eineinhalb Jahre nach massiven Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron den Inselbewohnern zugesagt, den korsischen Sonderstatus in der Verfassung des Landes zu verankern. Er befürworte es, "dass die Besonderheiten der korsischen Inselgemeinschaft in einem eigenen Verfassungsartikel anerkannt werden", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch der Insel. Dabei gehe es um die "historische, kulturelle und sprachliche" Besonderheit Korsikas.

Im vergangenen Wintersemester studierten rund 370.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen – so viele, wie nie zuvor. Die Bundesrepublik schob sich damit im weltweiten Ranking der beliebtesten Studienländern an Australien vorbei auf Rang drei, wie das Bundesforschungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag mitteilten. Auf Platz eins der bei internationalen Studierenden beliebtesten Länder liegen die USA, dahinter folgt Großbritannien.

Torhüter Marius Gersbeck vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC muss nach seiner körperlichen Auseinandersetzung im Trainingslager nicht ins Gefängnis. Vor dem Landgericht Salzburg wurde das Verfahren gegen den 28-Jährigen am Donnerstag unter der Voraussetzung der Zahlung einer Geldstrafe von 40.000 Euro eingestellt. Dieses Prinzip der "Diversion" ist im österreichischen Recht verankert.

Die Ampel-Koalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, am Donnerstag in Berlin. Dies wurde aus Regierungskreisen bestätigt.

Noch nie wurde in einem September so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Die sonnigen Septembertage haben für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte der Energieanbieter Eon am Donnerstag. Bis einschließlich diesen Mittwoch wurden der Auswertung zufolge 6,06 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Sonnenenergie ins deutsche Stromnetz eingespeist - bereits jetzt deutlich mehr als im bisherigen Rekord-September 2021.

Er beschleunigte auf bis zu Tempo 200 und kam mehrfach von der Straße ab: Ein Autofahrer hat bei einer dramatischen Flucht vor einer Polizeikontrolle in Niedersachsen einen tödlichen Unfall verursacht. Nach Angaben der Polizei in Delmenhorst kam er am frühen Donnerstag mit seinem Wagen in Hude bei Oldenburg in einer Kurve von einer Straße ab und prallte gegen einen Baum. Sein Beifahrer wurde dabei tödlich verletzt.

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag in Berlin an mehreren Stellen den Verkehr auf der Autobahn 100 blockiert. Dabei klebten sie sich nicht wie üblich nur auf der Straße fest, sondern verstärkten die Blockade in der Nähe des Messegeländes im Westen von Berlin nach eigenen Angaben mit mehreren angemieteten Autos.

Ein Hund hat im baden-württembergischen Lauf ein achtjähriges Mädchen ins Gesicht gebissen und verletzt. Das Kind wurde am Mittwochabend von dem Tier angefallen, als es sich einen Schuh zubinden wollte, wie das Polizeipräsidium Offenburg am Donnerstag mitteilte.

Trainer Thomas Reis hat sein Aus beim Fußball-Zweitligisten Schalke 04 trotz des sportlichen Negativlaufs nicht kommen sehen. "Ich habe von meiner Entlassung Mittwochfrüh erfahren. Natürlich war ich dann erst einmal sehr überrascht und enttäuscht. Ich wäre sehr gerne noch lange Trainer auf Schalke geblieben", sagte der 49-Jährige dem SID.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos sah in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen keinen Verstoß. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richterinnen und Richter. (Az. C-336/22)

Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im September weiter zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit August um einen Punkt auf nun 115 Punkte zurück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich verlor der Index gar 17 Punkte.

Nach der schweren IT-Störung beim Volkswagen-Konzern fährt die Produktion des Herstellers wieder hoch. "Das Problem wurde identifiziert und gelöst", sagte ein Sprecher am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. An einzelnen Standorten könne es jedoch weiterhin zu Einschränkungen kommen.

Neue Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über Geflüchtete sind parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".

Taiwan hat am Donnerstag das erste U-Boot aus eigener Produktion vorgestellt. "Dieser Tag wird für immer in die Geschichte eingehen", sagte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Zeremonie in der Hafenstadt Kaohsiung. Der Bau eines U-Boots in Taiwan habe lange als unmöglich gegolten. "Aber heute steht ein U-Boot, das von unseren eigenen Leuten entworfen und gebaut wurde, genau vor uns - wir haben es geschafft", fuhr sie vor dem in Farben der taiwanischen Flagge eingehüllten Prototyp fort.

Oliver Zipse bleibt planmäßig noch bis mindestens 2026 Vorstandsvorsitzender des Münchener Autoherstellers BMW. Der Aufsichtsrat des Konzerns verlängerte am Donnerstag den Vertrag des 59-Jährigen. "Oliver Zipse hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich durch ein ausgesprochen volatiles Umfeld gesteuert", erklärte Aufsichtsratschef Norbert Reithofer. Er betonte insbesondere den erfolgreichen Ausbau der Produktpalette im E-Auto-Segment.

Infolge von Extremwetter und Klimawandel sind die Schweizer Gletscher laut einer Studie in nur zwei Jahren um zehn Prozent geschrumpft. "Die Beschleunigung ist dramatisch: In nur zwei Jahren ging so viel Eis verloren wie zwischen 1960 und 1990", erklärte die Schweizerische Kommission für Kryosphärenbeobachtung (SKK) am Donnerstag. Mehrere kleinere Gletscher in dem Alpenland verschwanden demnach vollständig.

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel um den letzten Baustein der lange umkämpften europäischen Asylreform gefeilscht, die sogenannte Krisenverordnung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zum Auftakt der Gespräche zuversichtlich über eine Einigung, knüpfte die deutsche Zustimmung aber an Bedingungen. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen.

Kräftige Unternehmensgewinne in bestimmten Branchen haben einer Studie zufolge zur hohen Inflation in Deutschland beigetragen. Neben Preisschocks auf den internationalen Energie- und Nahrungsmittelmärkten habe eine "Gewinninflation" wesentlichen Einfluss auf die hohe Teuerungsrate im vergangenen und in diesem Jahr gehabt, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mit. Trotz der Wirkung auf die Gesamtwirtschaft konzentriere sich das Phänomen auf einen relativ kleinen Teil der Wirtschaft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vor und forderte eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Weil er ohne Fahrerlaubnis 234 Dienstfahrten absolvierte, soll sich ein Mitarbeiter des Ordnungsdiensts in Berlin vor Gericht verantworten. Der Mann soll schon vor seiner Einstellung durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick zweimal wegen Fahrens ohne Führerschein zu kleinen Geldstrafen verurteilt worden sein, wie die Amtsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ende 2020 sei ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen worden.

Weil es ein europäisches Urteil zu Kraftstoff in der privaten Schifffahrt nicht rechtzeitig umsetzte, soll das Vereinigte Königreich 32 Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg auf eine Klage der EU-Kommission hin. Der Rechtsstreit begann vor mehr als fünf Jahren: 2018 schon stellte der EuGH fest, dass das Vereinigte Königreich gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-692/20)

Wohnraum ist für Studierende nicht nur knapp, sondern oft auch unbezahlbar. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Studentenwohnreport des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt die Kaltmiete in 38 untersuchten Hochschulstädten aktuell im Schnitt um 6,2 Prozent über dem Vorjahr. Miet- und Nebenkosten würden "explodieren".