Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die "Fehler" der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner "Wut" auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation nicht "verzehrt" werden.

Der Nahostkonflikt muss nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), als Thema in den Lehrplänen von Schulen verankert sein. Lehrerinnen und Lehrer müssten "wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden, das muss fester Bestandteil des Lehrplans sein", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem Magazin "Spiegel". In Integrationskursen müsse der Kampf gegen Antisemitismus ebenfalls thematisiert werden.

Fußball-Weltmeisterin Jenni Hermoso kehrt nach dem Kuss-Skandal um den ehemaligen Verbandspräsident Luis Rubiales in die spanische Nationalmannschaft zurück. Das geht aus dem Kader hervor, den die neue Trainerin Montse Tome am Mittwoch für die Nations-League-Spiele gegen Italien (27. Oktober) und die Schweiz (31. Oktober) berief.

Frankreich hat seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel bereits etwa 3500 Landsleute zurückgeholt. Premierministerin Elisabeth Borne bedankte sich am Mittwoch bei den französischen Diplomaten, die dies ermöglicht hätten. Unterdessen sei die Zahl der französischen Opfer weiter gestiegen: 24 Franzosen seien tot, sieben würden noch vermisst, sagte Borne. "Frankreich verlangt die umgehende, bedingungslose Freilassung der Geiseln", betonte Borne, die für die kommende Woche eine Parlamentsdebatte über die Lage im Nahen Osten angekündigt hat.

Im hessischen Gießen ist ein 34 Jahre alter israelischer Staatsbürger in seiner Wohnung attackiert worden. Bislang unbekannte Täter stahlen am Dienstagabend vom Balkon des Manns in der Gießener Innenstadt eine israelische Fahne und attackierten den Wohnungsinhaber körperlich, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten hat es in mehreren muslimischen Ländern wütende Demonstrationen gegen Israel gegeben. Dabei brachen unter anderem in Istanbul gewalttätige Ausschreitungen aus. Auch in Jordanien, Tunesien, dem Iran und im Westjordanland gingen Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wenn Cannabis, dann sicher und ohne Dealer", schrieb er am Mittwoch auf X (vormals Twitter). Am frühen Abend sollte Lauterbachs Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Union und AfD sind gegen die Legalisierung, der Deutsche Anwaltsverein begrüßt sie hingegen. Der Richterbund hofft auf eine "grundlegende" Überarbeitung des Entwurfs.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Weg für die nächste Stufe zur Einführung eines digitalen Euro freigemacht. Damit geht das Projekt in die zunächst zweijährige Vorbereitungsphase über, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Der digitale Euro könnte zukünftig als zusätzliche Bezahloption neben Bargeld in der gesamten Eurozone eingesetzt werden.

US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. Er stütze sich dabei auf "Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat", sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.

Wurde bei "Arbeit auf Abruf" keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, gelten in der Regel 20 Wochenstunden als vereinbart. Anderes gilt nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas anderes wollten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Eine vorübergehend hohe Inanspruchnahme reiche dafür aber nicht aus. (Az. 5 AZR 22/23)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung von US-Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine als "Fehler" bezeichnet, der das "Leid" der Ukraine verlängern werde. Die Raketen mit größerer Reichweite würden die Lage an der Front nicht verändern, "das ist unmöglich", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. "Es wird keine Auswirkungen haben, deswegen ist es ein Fehler."

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum raschen Verlassen der Türkei aufgefordert. Das israelische Konsulat bestätigte am Mittwoch, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit hunderten Todesopfern hatte es in Istanbul am Dienstagabend Ausschreitungen bei Protesten vor dem israelischen Konsulat mit Dutzenden Verletzten gegeben.

Nach einer Protestaktion an einer Autobahnbrücke in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Klimaaktivistin ihren Krankentransport in ein Krankenhaus und den Einsatz eines Notarztes nicht bezahlen. Das Landgericht Stralsund wies am Mittwoch eine Klage ab, mit welcher der Landkreis Vorpommern-Rügen die Kosten in Höhe von 1658 Euro erstattet bekommen wollte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 34-jährige Frau hatte Ende November 2020 mit vier anderen Aktivistinnen an der A20 bei Triebsees protestiert und sich mit einem Transparent von einer Brücke abgeseilt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, "die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen."

Nach Anschlagsdrohungen sind in Frankreich am Mittwoch mehrere Flughäfen geräumt worden. Einige von ihnen nahmen nach einer Überprüfung den normalen Betrieb wieder auf, wie übereinstimmende Quellen berichteten. Insgesamt waren mindestens zehn Flughäfen betroffen, nicht aber die beiden Pariser internationalen Flughäfen Charles de Gaulle und Orly. Die Flughäfen von Lille, Lyon (Bron), Nantes, Nizza, Toulouse und Beauvais bei Paris wurden hingegen nach E-Mail-Drohungen geräumt, wie es aus Polizeikreisen hieß

Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin "aufs Schärfste" verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien "durch Nichts zu rechtfertigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stelle sich "mit aller Kraft" Hass und Aggression gegen eine Religion und ihre Angehörigen entgegen. Büchner zeigte sich zuversichtlich, dass die Schuldigen für den Anschlag schnell ermittelt würden.

Annullierungen und Verspätungen von Flugzeugen haben die europäische Wirtschaft einer Untersuchung zufolge im vergangenen Jahr bis zu 30,5 Milliarden Euro gekostet. Das seien rund elf Prozent mehr als 2019, obwohl 2022 weniger Flüge starteten, wie die Firma Airhelp am Mittwoch erklärte. Zudem steige die Umweltbelastung durch Flugunterbrechungen spürbar an.

Nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza sind im besetzten Westjordanland am Mittwoch hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen. Hunderte Demonstranten kamen in Nablus zum Protest zusammen, viele von ihnen in palästinensische Flaggen gehüllt und einige mit Fahnen der radikalislamischen Hamas. Sie skandierten Sprechchöre gegen Israel, das sie für den Beschuss verantwortlich machten, sowie gegen dessen Verbündeten USA und für einen Staat Palästina.

Inmitten des weltweiten Entsetzens über den Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit einem Besuch in Israel Unterstützung für den Verbündeten demonstriert, während in muslimischen Ländern tausende Menschen gegen Israel demonstrierten. Israel und die militanten Palästinenser machten sich gegenseitig für den Raketeneinschlag mit nach Hamas-Angaben mindestens 471 Toten verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte wie andere eine "sehr genaue" Aufklärung des Beschusses auf das Krankenhaus. Er traf Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und sprach dabei auch über humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz einer neuen FDP-Initiative an ihren Elterngeld-Plänen festhalten. "Ich denke, unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Ziel sei gewesen, einen Vorschlag zu machen, der "auch sozialverträglich" sei. Die FDP-Bundestagsfraktion will den Elterngeldanspruch für Paare auf grundsätzlich auf zwölf Monate reduzieren, und zwar für alle Einkommensgruppen. Paus will dagegen das Elterngeld für Gutverdiener streichen.

Die Konflikte der Welt stärken nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Beziehungen zwischen Russland und China. "All diese äußeren Faktoren sind gemeinsame Bedrohungen und sie stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit", sagte Putin am Mittwoch nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande eines Treffens zum Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in Peking. Xi lobte das sich "kontinuierlich vertiefende" gegenseitige Vertrauen. Für die Seidenstraßen-Initiative sagte er umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar (knapp 95 Milliarden Euro) zu.

Bei Protesten gegen Israel sind in der Türkei dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Regionalregierung in Istanbul am Mittwoch mitteilte, gab es in der türkischen Metropole am Dienstagabend vor dem israelischen Konsulat bei Protesten wegen des tödlichen Beschusses eines Krankenhauses in der Stadt Gaza gewalttätige Ausschreitungen. Dabei seien 63 Menschen verletzt worden, darunter 43 Polizisten.

Die britische Polizei hat gegen Klimaaktivistin Greta Thunberg strafrechtliche Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Sie warf der 20-jährigen Schwedin am Mittwoch vor, bei Protesten gegen eine Konferenz der Öl- und Gasindustrie in London Anweisungen der Polizei ignoriert und gemeinsam mit weiteren Demonstranten eine Straße zum Konferenzort blockiert zu haben. Für den 15. November wurde demnach eine Gerichtsanhörung festgesetzt.

Bei dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach neuen Hamas-Angaben mehr als 470 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 471 Todesopfer gegeben, erklärte am Mittwoch das Gesundheitsministerium der von der radikalen Palästinenserorganisation geführten Regierung im Gazastreifen. Die Hamas macht Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich, Israel spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. "Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen", sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der Täter hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Weil er eine seit Weihnachten vermisste Frau getötet und ihre Leiche in seiner Wohnung aufbewahrt haben soll, sitzt ein 35-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann wurde am Mittwoch festgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dem Mann aus dem Landkreis Limburg-Weilburg werden Mord und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.

Ein betrunkener 27-Jähriger ist in Schlangenlinien bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten E-Scooter über eine Autobahn in Bremen gefahren. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, konnte ein Autofahrer eine Kollision bei dem gefährlichen Ausflug am Dienstagabend auf der A270 bei Bremen-Blumenthal nur durch scharfes Bremsen verhindern.

Einer aktuellen Analyse zufolge hat sich der deutsche Arbeitsmarkt 2022 dank der ausländischen Bevölkerung positiv entwickelt. 407.000 Menschen dieser Gruppe fanden im vergangenen Jahr eine Beschäftigung, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Migrationsbericht 2023 der katholischen Malteser-Hilfsorganisation hervorgeht. Zudem wurde 2022 demnach etwa ein Fünftel aller Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet.

Das französische Energieunternehmen TotalEnergies will den Spritpreis im gesamten kommenden Jahr auf höchstens 1.99 Euro pro Liter deckeln. Unternehmenschef Patrick Pouyanné habe ihm dies zugesichert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem Sender RTL. "Ich begrüße diese Entscheidung, die einen echten Schutz bietet", sagte Le Maire.

Mitarbeitende des US-Elektroautobauers Tesla in Schweden haben mit einem Streik am 27. Oktober gedroht, sollten ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag nicht erfüllt werden. "Wir haben lange mit Tesla über den Tarifvertrag diskutiert. Ohne Erfolg. Jetzt sehen wir keine andere Möglichkeit als den Arbeitskampf", erklärte die Gewerkschaft IF Metall am Mittwoch. Der Streik betreffe landesweit 120 Mechaniker und Mechanikerinnen in sieben Fabriken.

Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das als Folge des "Rettet die Bienen"-Volksbegehrens geänderte bayerische Naturschutzgesetz gescheitert. Zu zwei verbundenen Verfahren der AfD-Landtagsfraktion und mehrerer Einzelkläger entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München, dass die Klagen nur teilweise zulässig und jeweils unbegründet seien.

Das Lohngefälle zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern lässt sich Forschern zufolge zu einem großen Teil durch strukturelle Unterschiede erklären. "Viele Menschen im Osten arbeiten in typischen Niedriglohnbranchen, und auch gut bezahlende Großunternehmen aus der Industrie sind hier kaum vertreten", sagte Jannik Nauerth von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts am Mittwoch. Würden gleichartige Betriebe miteinander verglichen, seien die Lohnunterschiede deutlich geringer.