Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Sogenannte GenX-Chemikalien können auf der europäischen Liste der besonders besorgiserregenden Stoffe stehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Der Chemiekonzern Chemours hatte somit bei den europäischen Richterinnen und Richtern keinen Erfolg. (Az. C‑293/22 P)

Mehrere Hilfsorganisationen haben die geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Frankreich kritisiert. Die jüngsten Änderungen durch den Senat gäben "Anlass zu größter Sorge mit Blick auf ausländische Menschen", erklärte am Donnerstag ein Verband von insgesamt 870 sozialen Organisationen.

Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".

Nach dem Auftakt der Tarifrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag vertagt und wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. "Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Demnach wurden vier neue Termine im Wochenrhythmus vereinbart mit dem Ziel, noch vor Weihnachten fertig zu sein.

Ein Jugendlicher soll einen Mitschüler in einer Schule in Offenburg mit einer Schusswaffe schwer verletzt haben. Das Opfer wurde in eine Klinik eingeliefert, wie das örtliche Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Der minderjährige Verdächtige wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat liegt nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen im persönlichen Bereich.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss wohl bis zur letzten Minute um einen Einsatz von Toptorjäger Serhou Guirassy bangen. "Er hat am Donnerstag wieder ein Teiltraining mitgemacht. Ihm geht es soweit ganz gut, wir müssen trotzdem abwarten", sagte VfB-Trainer Sebastian Hoeneß vor dem Heimspiel gegen Borussia Dortmund am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Es wird eine Punktlandung, wir müssen das Training am Freitag abwarten."

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und unter dem Eindruck des Kriegs im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere führende Politiker vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Union forderte "harte Antworten" auf antisemitische Straftaten, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Verbote an.

Viele Menschen in Deutschland glauben einer Studie zufolge zwar, dass sie durch eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können, dennoch kaufen sie aktuell weniger nachhaltig ein. Das geht aus dem Nachhaltigkeitsindex des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, der im Oktober auf den Wert von 92,7 Punkten sank - dem niedrigsten seit der ersten Erhebung Anfang 2022. Demnach wird nachhaltiger Konsum zunehmend zu einer Frage des Einkommens.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket zur Entlastung der deutschen Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Allein im kommenden Jahr seien Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zusätzlich geplant ist vor allem eine Senkung der Stromsteuer für 2024 und 2025 für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher könne der Mieter weder die Mietzahlung mindern noch von dem Vermieter eine Reinigung verlangen.

Das Bundesverteidigungsministerium muss einem Gericht zufolge Unterlagen zu einem Hubschrauberflug und einem Truppenbesuch der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit ihrem Sohn im April 2022 herausgeben. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs und zu Berechnungen der Flugbereitschaft herauszugeben seien.

Die deutschen Tennisfrauen sind bei der Finalrunde im Billie Jean King Cup in Sevilla früh ausgeschieden. Anna-Lena Friedsam (Neuwied) verlor ihr Einzel gegen die italienische Nummer eins Jasmine Paolini mit 3:6, 2:6 - zuvor hatte auch Eva Lys (Hamburg) in ihrem Match mit 6:7 (6:8), 1:6 gegen Martina Trevisan das Nachsehen gehabt.

Die Zahl der E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist einer ADAC-Auswertung zufolge zuletzt spürbar angestiegen. Gründe dafür seien eine starke Zunahme bei den Neufahrzeugen und eine größere Modellvielfalt, teilte der Automobilclub in München am Donnerstag mit. Durch das steigende Angebot, eine Entspannung bei den Lieferzeiten und gesunkene Neuwagenpreise seien auch immer mehr jüngere Gebrauchte günstiger zu haben.

Rekordmeister Bayern München wird rund um den Jahreswechsel gleich bei zwei Bundesliga-Spielen im Free-TV zu sehen sein. Die Partie gegen den VfB Stuttgart am 17. Dezember (19.30 Uhr) sowie der Auftakt ins Jahr 2024 gegen die TSG Hoffenheim am 12. Januar (20.30 Uhr) werden sowohl bei DAZN als auch bei Sat.1 übertragen. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ansetzungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Spieltage 14 bis 18 hervor.

Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Konstanz der Prozess gegen einen 43-Jährigen begonnen. Die am Donnerstag zum Auftakt verlesene Anklage wirft dem Mann unter anderem Körperverletzung und Nachstellung mit Todesfolge vor. Zum Auftakt der Verhandlung schwieg der Angeklagte, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Einen Tag nach dem Großeinsatz in einer Hamburger Schule hat es am Donnerstag auch in Offenburg in Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz an einer Schule gegeben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Schüler stehe im dringenden Verdacht, einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben.

Ein Jugendlicher hat in der Nähe des Pariser Bahnhofs Gare du Nord einen an seiner Kleidung erkennbaren Juden angegriffen. Er habe Arabisch gesprochen und sein Opfer in den Rücken getreten, hieß es am Donnerstag in Polizeikreisen. Der Jugendliche wurde anschließend in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn werde wegen Gewalt wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ermittelt. Das Opfer erstattete Anzeige.

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

Die nach der Bedrohung von Lehrkräften an zwei Hamburger Schulen vorläufig festgenommenen Kinder und Jugendlichen befinden sich nach Polizeiangaben vom Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, die sich im Besitz von Spielzeugwaffen befanden, seien nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an Erziehungsberechtigte übergeben worden, teilten die Beamten mit. Die Ermittlungen gegen sie gingen aber weiter. An den Schulen lief laut Schulbehörde am Donnerstag der Unterricht wieder an.

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen haben Flüchtlings- und Rettungsorganisationen vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Anlass war ein Passus im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über den die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete. Uneigennützige Helfer im Mittelmeer könnten demnach künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser. Das Innenministerium widersprach dieser Einschätzung jedoch.

Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.

Fußball-Bundesligist Darmstadt 98 muss im Heimspiel gegen den FSV Mainz 05 ohne Cheftrainer Torsten Lieberknecht auskommen. Dies teilten die Hessen am Donnerstag mit. Zwar befinde sich dessen Frau Simone nach ihrem Schlaganfall "auf dem Weg der Besserung" und habe das Krankenhaus verlassen, dennoch werde Lieberknecht im Derby gegen die Rheinhessen um Interimstrainer Jan Siewert am Samstag (15.30 Uhr/Sky) noch nicht auf der Bank sitzen.

Die Preise auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres wieder stärker gefallen. Verglichen mit dem Vorquartal gingen die Preise in allen Wohnsegmenten teilweise deutlich zurück, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Immobilienindex Greix des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Im zweiten Quartal hatte sich der Preisrückgang abgeflacht, dieser Trend bestätigte sich nicht.

Die deutschen Tennisfrauen stehen bei der Finalrunde im Billie Jean King Cup vor dem schnellen Aus: Eva Lys (Hamburg) verlor in Sevilla das erste Einzel gegen die favorisierten Italienerinnen mit 6:7 (6:8), 1:6 gegen Martina Trevisan. Das zweite Match bestreitet Anna-Lena Friedsam (Neuwied) gegen die italienische Nummer eins Jasmine Paolini.

Das Bundesverfassungsgericht will am 29. November in Karlsruhe sein Urteil über die Wahlrechtsreform von 2020 verkünden. Diesen Termin kündigte es am Donnerstag an. Seit der neuen Reform aus diesem Jahr ist die Fassung von 2020 zwar überholt - doch hat sie noch Auswirkungen bis heute. (Az. 2 BvF 1/21)

Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Internetdienst X. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht, schrieb er mit Blick auf einen Industriestrompreis.

Mit einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer sofortigen humanitären Pause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat in Paris eine internationale Gaza-Konferenz begonnen. "Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, brauchen wir so schnell wie möglich eine humanitäre Pause. Und wir müssen uns für eine Waffenruhe einsetzen", sagte Macron am Freitag in Paris. "Das muss möglich werden", fügte er hinzu.

Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Es sei eine "Schande", wenn "2023 wieder Türen und Wände mit Davidsternen beschmiert werden" und die radikalislamische Hamas für die Ermordung von Juden "auf unseren Straßen und Plätzen gefeiert" werde, sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin.

Aus Afghanistan geflohene Frauen könnten laut einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf Asyl haben. Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 seien so viele diskriminierende Maßnahmen gegenüber Frauen erlassen worden, dass es sich um Verfolgung handle, erklärte Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (C-608/22 und C-609/22)

Am vierten und letzten Tag seines Deutschlandbesuchs hat der norwegische Kronprinz Haakon am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Kronprinzessin Mette-Marit an einer Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag des Falls der Mauer teilgenommen. Der 50-Jährige und seine Ehefrau besuchten zusammen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, Mette-Marit hielt eine Ansprache. Zudem hinterließ das Paar dort Rosen.

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus einem vom Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild hervorgeht. Insgesamt wurden 96.208 Beamte Opfer einer Gewalttat. Das waren rund 7580 oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr.