Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. "Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor."

US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie "wichtig" es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.

Mit zahlreichen konservativ gefärbten Maßnahmen für ein "starkes Frankreich" hat Präsident Emmanuel Macron wenige Tage nach der Regierungsumbildung die Richtlinien für seine verbleibende Amtszeit vorgegeben. Insbesondere zur Schulpolitik äußerte Macron sich ausgiebig bei einer mehr als zwei Stunden dauernden Pressekonferenz am Dienstagabend im Elysée, bei der mehr als 200 Journalisten und fast die gesamte Regierung anwesend waren.

Bei russischen Angriffen auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben 16 Menschen verletzt worden. Die russische Armee habe Wohnblöcke im Zentrum der Stadt getroffen, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Ersten Erkenntnissen zufolge sei Charkiw von zwei S-300-Raketen getroffen worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. "Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann."

Mitfavorit Spanien ist bei der Handball-EM bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Gegen Überraschungsteam Österreich kam der Ex-Europameister nicht über ein 33:33 (15:17) hinaus und beendete die Gruppe B in Mannheim nur auf Rang drei. Österreich folgt Ex-Weltmeister Kroatien in die deutsche Hauptrundengruppe nach Köln, die Kroaten besiegten am frühen Abend Rumänien 31:25 (16:12).

Israel und die islamistische Hamas haben nach Angaben des Vermittlers Katar eine Einigung zur Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln mit Medikamenten erzielt. Im Gegenzug solle humanitäre Hilfe für die Palästinenser in den Gazastreifen geliefert werden, erklärte das Außenministerium in Doha am Dienstagabend laut Bericht der staatlichen katarischen Nachrichtenagentur.

Krimi ohne Happy End, Dämpfer für den Medaillentraum: Deutschlands Handballer haben auf dem Weg zu einem neuen Wintermärchen bei der Heim-EM einen ersten Rückschlag erlitten. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason unterlag Olympiasieger Frankreich in Berlin nach aufopferungsvollen Kampf mit 30:33 (15:17) und steht in der bevorstehenden Hauptrunde nun unter Zugzwang.

Die kleine Podest-Serie von Skirennläuferin Lena Dürr ist gerissen. Die beste deutsche Slalomfahrerin musste sich nach zwei zweiten Plätzen beim Nachtslalom von Flachau mit Rang 15 begnügen. Nach zwei völlig verkorksten Läufen lag die WM-Dritte deutliche 3,37 Sekunden hinter Superstar Mikaela Shiffrin zurück, die ihren 94. Weltcup-Sieg feierte. Vom "Stockerl" trennten Dürr 2,26 Sekunden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bildschirmzeit von Kindern begrenzen und testweise Schuluniformen einführen. Die Uniform solle zunächst in 100 Schulen getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden, sagte Macron bei einer großen Pressekonferenz am Dienstagabend in Paris. Auf der Basis von Empfehlungen von Experten werde die Regierung zudem Regeln für den "vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen" in der Familie und in der Schule aufstellen, sagte Macron.

Amtsinhaber Azali Assoumani hat die Präsidentschaftswahl auf den Komoren laut offiziellen Ergebnissen klar gewonnen. Der 65- Jährige habe knapp 63 Prozent der Stimmen erhalten und sei damit bereits im ersten Durchgang in seinem Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Nach dem Urnengang am Sonntag hatte die Opposition Unregelmäßigkeiten angeprangert.

Snowboarderin Ramona Hofmeister hat in beeindruckender Manier in die Erfolgsspur zurückgefunden. Drei Tage nach ihrem neunten Platz in Scuol/Schweiz raste die 27-Jährige beim Parallel-Slalom in Bad Gastein/Österreich zum vierten Saisonsieg im fünften Rennen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also etwa wenn möglich aus dem Home-Office zu arbeiten oder auch die Arbeitszeit zu flexibilisieren, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.

Noch vor dem Gruppenabschluss gegen Deutschland (20.30 Uhr/ARD und Dyn) hat Handball-Rekordweltmeister Frankreich das Ticket für die EM-Hauptrunde sicher. Verfolger Schweiz nämlich verlor in Berlin gegen Nordmazedonien mit 27:29 (9:13) und verpasste trotz zwölf Toren von Andy Schmid den benötigten Sieg, um Frankreich im Falle einer hohen Niederlage gegen die DHB-Auswahl noch abfangen zu können.

Bayern München muss erneut auf seinen Innenverteidiger Matthijs de Ligt verzichten. Der niederländische Fußball-Nationalspieler hat sich im Trainingslager in Faro/Portugal eine Kapselverletzung am linken Knie zugezogen. Das ergab eine MRT-Untersuchung vor Ort.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat ihre Provokationen im Roten Meer fortgesetzt und am Dienstag einen griechischen Frachter beschossen. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Zogravia" sei auf dem Weg nach Israel gewesen und habe wiederholte Warnungen der Huthis ignoriert, teilte die Miliz mit und kündigte weitere Angriffe an. US-Streitkräfte schossen vier von der Miliz abgefeuerte Raketen ab.

Skirennläuferin Lena Dürr liegt beim Nachtslalom von Flachau vor dem Finale schon weit hinter der Spitze zurück. Die WM-Dritte hat nach einem fehlerlosen, allerdings viel zu verhaltenen Lauf als Siebte schon 1,26 Sekunden Rückstand auf die führende Olympiasiegerin Petra Vlhova. Zur fünften Podiumsplatzierung im fünften Weltcup-Rennen der Saison fehlen ihr 0,74 Sekunden.

Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt am Dienstagabend.

Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Bei den Spendern handele es sich um ein vermögendes Paar aus Ostdeutschland, das nicht prominent sei, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf Parteikreise. Beide hätten jeweils einen Teil der Million Euro gespendet.

Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagabend wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,05 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch mehr als 200.000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.

Der britische Ölriese Shell hat seinen Verkehr im Roten Meer einem US-Medienbericht zufolge für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche angesichts der Bedrohungen durch die jemenitische Huthi-Miliz und der daraus resultierenden Gefahr einer Ölpest in der Region getroffen worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. Das Unternehmen wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 2023 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin vorlegte. Demnach ergibt sich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Milliarden Euro, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren jeweils bei mehr als 100 Milliarden Euro gelegen hatte - vor allem wegen der pandemiebedingten Ausgaben.

Die Zahl der Raucher unter Erwachsenen geht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit weiter zurück. Im Jahr 2022 rauchte nur noch etwa jeder fünfte Erwachsene Zigaretten oder konsumierte andere Tabakprodukte, wie die WHO am Dienstag in Genf mitteilte. Im Jahr 2000 hatte demnach noch jeder dritte Erwachsene geraucht. Sorgen bereiten der WHO aber vor allem gezielte Bemühungen der Tabakkonzerne um junge Menschen.

In einem leerstehenden Haus in Duisburg ist die Leiche eines Manns gefunden worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wird nach der Obduktion von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Die Identität des Manns war zunächst nicht bekannt. Demnach hatten zwei Männer im Alter von 31 und 64 Jahren den Toten am Montag in dem heute leerstehenden Gebäude gefunden.

Venedig hat am Dienstag mit dem Verkauf der umstrittenen Tagestickets für Touristen begonnen. Die Sonderabgabe von fünf Euro soll erstmals in diesem Jahr zur Hauptsaison erhoben werden. Zahlen müssen Touristen, die an 29 genau festgelegten Tagen in der von Ende April bis Mitte Juli dauernden Hauptsaison zwischen 8.30 Uhr und 16.00 Uhr in die für ihre Kanäle und historischen Gebäude berühmte italienische Stadt wollen.

Weil sie bei einer Demonstration in Berlin auf Polizisten eingeschlagen haben sollen, sind zwei Linksextreme in Untersuchungshaft gekommen. Sie wurden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach waren bei der Versammlung "Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024" am Sonntag im Ortsteil Lichtenberg Polizisten angegriffen und verletzt worden.

Als Reaktion auf den Tod von Kay Bernstein hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) ihren Neujahrsempfang am Dienstag in Frankfurt/Main stark verkürzt. "Eigentlich hätte ich acht Thesen zum deutschen Profifußball besprechen wollen", sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke: "Aber ich fühle mich angesichts der tragischen Umstände nicht dazu im Stande, über Business as usual zu reden."

In Frankreich treibt die Regierung die Verankerung der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in der Verfassung weiter voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird seit Dienstag im Ausschuss der Nationalversammlung in Paris debattiert und soll am 24. Januar ins Plenum kommen. "Wir werden mit allen Abgeordneten zusammenarbeiten (...), um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den Marmor der Verfassung zu meißeln", sagte die neue Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin.

Nach dem Fund eines toten sechs Jahre alten Jungen in Ragow in Brandenburg hat die Mutter die Tötung des Kinds gestanden. In ihrer Vernehmung habe die 40-Jährige sich umfassend eingelassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Cottbus mit. Es sei noch am Dienstag Haftbefehl gegen die Frau erlassen worden.

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Iowa hat vor einem Gericht in New York ein Verleumdungsprozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll fordert Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) für Äußerungen des Präsidenten im Jahr 2019. In einem ersten Prozess war Trump bereits wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung Carrolls verurteilt worden.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Die Auflösung des Vertrags mit Roland Hartwig sei "im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam" erfolgt, sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Weitere Angaben zu der Trennung von ihrem langjährigen Vertrauten wollte sie nicht machen. Angesichts der Berichterstattung über das Treffen richtete Weidel schwere Vorwürfe gegen die Medien und sprach von einem "Skandal".