Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Trainer Xavi vom spanischen Fußball-Spitzenklub FC Barcelona hat einen Rücktritt unter gewissen Umständen nicht ausgeschlossen. "An dem Tag, an dem meine Spieler mir nicht mehr folgen, werde ich meine Koffer packen und gehen", sagte die Klubikone am Mittwoch: "Wenn mir jemand sagt, dass es ein Problem gibt, werde ich gehen. Ich liebe diesen Verein. Ich bin hier, um ihm etwas zu bringen. Wenn ich das nicht schaffe, gehe ich nach Hause."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Belastung auf verschiedene Berufsgruppen zu verteilen, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. "Wir konnten an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen."

Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, um den Menschen das Klimageld ab 2025 auszuzahlen", sagte der für Haushaltsfragen zuständige Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach den tagelangen Protesten der Landwirte rückt nun die Internationale Grüne Woche die Themen Ernährung und Landwirtschaft in den Fokus: Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzten den Auftakt in Berlin für eine Breitseite gegen die Regierungspolitik und kritisierten etwa die Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Diese präsentierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch - unklar war zunächst, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, geht von sinkenden Zinsen bis zum Sommer aus. Sie halte es für "wahrscheinlich", dass der EZB-Rat im Sommer oder sogar bereits zuvor mehrheitlich für erste negative Zinsschritte stimme, sagte die Französin am Mittwoch in einem Fernsehinterview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dennoch hänge dies von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab, schränkte sie ein.

Der erfahrene US-Diplomat John Kerry will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Klimagesandten für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzen. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Privatsektor wirklich aktiv wird", sagte Kerry der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sei im Dezember "ein großartiges Ergebnis erzielt" worden, sagte er und sprach von einem "Wendepunkt".

Kaum im Amt, schon das nächste im Blick: Die umstrittene französische Kulturministerin Rachida Dati hat wenige Tage nach ihrer Ernennung zur Ministerin bekräftigt, dass sie 2026 Pariser Bürgermeisterin werden möchte. "Natürlich, das habe ich ja immer gesagt", betonte sie am Mittwoch im Sender RTL. "Ich werde alle um mich versammeln, die wollen, dass Paris sich ändert", sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin des schicken 7. Arrondissements.

Die Ukraine will nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich derweil skeptisch zu den Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen."

Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren äußerten sich demnach nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu einer Geldstrafe verurteilten Jäger gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

Nach dem Fund eines zunächst unbekannten Toten in einem unbewohnten Haus in Duisburg ist der Mann identifiziert worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten, handelt es sich um einen 51-jährigen Obdachlosen. Der Mann hielt sich demnach bei kalten Temperaturen in dem leerstehenden Gebäude auf, wo er zwischen Sonntagabend und Montagnachmittag getötet wurde.

Bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik im Zentrum von Thailand sind am Mittwoch nach Behördenangaben 23 Menschen ums Leben gekommen. Überlebende Verletzte habe es bei dem Unglück nahe der Ortschaft Sala Khao in der Provinz Suphanburi nicht gegeben, sagte der Provinzgouverneur der Nachrichtenagentur AFP. Auf vom örtlichen Rettungsdienst verbreiteten Bildern war zu sehen, dass nach der Explosion nur noch Trümmer von der Fabrik übrig waren.

Acht Monate nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe dem Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am 19. Februar vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess. Das Gericht setzte sechs Verhandlungstage bis zum 13. März an, wie die Justizpressestelle am Mittwoch mitteilte. Der 31 Jahre alte Angeklagte stammt ebenfalls aus den USA. Ihm werden Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen.

Nach einer Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas werden am Mittwoch Medikamente für die israelischen Geiseln sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung auf den Weg in den Gazastreifen gebracht. Die Medikamente und die Hilfsgüter würden in die ägyptische Stadt al-Arisch "an Bord von zwei Flugzeugen der katarischen Streitkräfte für den Transfer in den Gazastreifen" geliefert, sagte Katars Außenminister und Regierungschef Abdulrahman Al-Thani. Derweil dauerten die Kämpfe in dem Palästinensergebiet unvermindert an.

Angesichts der großen Macht von Streaming-Diensten wie Spotify in der Musikindustrie hat das Europaparlament eine gerechtere Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler verlangt. Die EU-Kommission müsse große Streaming-Plattformen strenger regulieren, forderten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch in einer Entschließung. Viele Musikerinnen und Musiker seien auf die Plattformen angewiesen, bei häufig geringen oder gar keinen Einnahmen aus dem Streaming.

Der Zweikampf spitzt sich zu: Sebastien Loeb hat auf der zehnten Etappe der Rallye Dakar seinen Gesamtrückstand auf Spitzenreiter Carlos Sainz weiter verkleinert. Über 371 Wertungskilometer rund um Al-Ula nahm der Rallye-Rekordweltmeister im Prodrive dem führenden Audi-Piloten mehr als sieben Minuten ab. Zwei Etappen vor dem Ende des legendären Wüstenrennens in Saudi-Arabien trennen die beiden Routiniers nur noch 13:22 Minuten.

Ein 59-jähriger Universitätsprofessor muss sich seit Mittwoch erneut wegen der Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form vor dem Landgericht im niedersächsischen Göttingen verantworten. Dem Dozenten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2017 drei ihm dienstlich unterstellte Frauen jeweils mehrfach mit einem Bambusstock oder der flachen Hand auf das Gesäß geschlagen zu haben, "um sich sexuell zu erregen".

Gesünderes Essen in Kitas und Kantinen und weniger Lebensmittelverschwendung - das sind einige der Leitlinien der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. "Leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man kommt", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung der Strategie, die zuvor vom Kabinett beschlossen wurde.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwies darauf, dass Schäuble 51 Jahre lang Mitglied des Bundestags war, "länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus".

Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Zeugenvernehmung soll am nächsten Verhandlungstag Anfang Februar beginnen.

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst allerdings weiter möglich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen mein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im fränkischen Bad Staffelstein. Er empfehle daher der CSU-Landtagsfraktion, gegen mögliche Erhöhungen zu stimmen. Gleichzeitig sollten "mindestens 20 Sender" innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gestrichen werden.

Belgiens Hafen Antwerpen bleibt das Haupt-Einfallstor für Kokain nach Europa. Der Zoll beschlagnahmte dort im vergangenen Jahr rund 116 Tonnen der Droge und damit so viel wie noch nie, wie der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem am Mittwoch bei einer gemeinsamen Bilanz mit den Niederlanden in Vlissingen mitteilte. Dies waren fünf Prozent mehr als der bisherige Höchststand aus dem Vorjahr von knapp 110 Tonnen. Die Niederlande verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Anstieg.

Die Opposition auf den Komoren hat die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert, die der umstrittene Amtsinhaber Azali Assoumani nach offiziellen Angaben erneut gewonnen hat. "Die Wahl von Sonntag, dem 14. Januar 2024, ist (...) ungültig. Wir verurteilen sie und fordern ihre Annullierung", erklärten die fünf Herausforderer Assoumanis in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. In der Hauptstadt Moroni kam es zu Protesten gegen Assoumanis Wiederwahl.

Der angeschlagene Skirennläufer Thomas Dreßen hat auf das zweite Training auf der legendären Streif in Kitzbühel verzichtet. Ob der 30-Jährige, Kitzbühel-Sieger von 2018, bei den beiden Weltcup-Abfahrten am Freitag und Samstag (jeweils 11.30 Uhr/ARD und Eurosport) am Start sein wird, ist offen.

Im saarländischen Beckingen soll ein 55 Jahre alter Mann zunächst seine 43-jährige Ex-Lebensgefährtin und dann sich selbst erschossen haben. Die Leichen der beiden wurden am späten Dienstag in einer Wohnung gefunden,wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "Beziehungsdrama". Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgericht München II zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilten Mann gibt es keine Rechtsmittel mehr, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte.

Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei der Eröffnungspressekonferenz der bedeutenden Agrar- und Lebensmittelwoche in Berlin. Gespräche über die vorgeschlagene Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirte lehnte er ab und beharrte stattdessen mit Nachdruck auf der Rücknahme der angekündigten Streichung der Agrardieselsubvention.

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar": Solche allgemeinen Werbeslogans dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr ohne belastbare Beweise auf Produkte gedruckt werden. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg ein Gesetz, mit dem sogenanntes Greenwashing verboten wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können.

Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos gaben 36 Prozent der Befragten an, Neuwahlen 2024 für sehr wahrscheinlich zu halten. 43 Prozent finden es jedoch nach wie vor für sehr unwahrscheinlich, dass im aktuellen Jahr bereits gewählt wird. 21 Prozent waren sich unsicher oder wollten keine Angabe machen.