Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor: Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich bei einer nächtlichen Verhandlungsrunde auf ein Verbot von Künstlicher Intelligenz für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geeinigt. Das Verbot werde am 2. Dezember in Kraft treten, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft am frühen Donnerstagmorgen mit. Parlamentsangaben zufolge zielt es auf Systeme ab, die Bilder, Videos und Töne mit kinderpornografischem Inhalt erstellen können oder intime Darstellungen eines identifizierbaren Menschen ohne dessen Einwilligung zeigen.

Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.

Der frühere Fußball-Nationalspieler Niklas Süle beendet nach der Saison seine aktive Laufbahn. Dies kündigte der 30 Jahre alte Abwehrspieler von Borussia Dortmund im Podcast "Spielmacher" von 360Media an. "Ich möchte bekanntgeben, dass ich meine Karriere im Sommer beenden werde", sagte Süle, dessen Vertrag beim BVB am 30. Juni ausläuft. Der momentan verletzte Innenverteidiger hat bislang 299 Bundesligapartien bestritten und absolvierte 49 Länderspiele.

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden CDU laut einer Umfrage weiter ausgebaut. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 26 Prozent.

Die New York Knicks haben in den NBA-Play-offs einen weiteren Schritt Richtung Conference Finals gemacht. Das Team aus dem "Big Apple" gewann Spiel zwei der Halbfinalserie in der Eastern Conference gegen die Philadelphia 76ers mit 108:102 und führt in der Best-of-seven-Serie nun mit 2:0. Der Deutsche Knicks-Profi Ariel Hukporti kam in sieben Minuten Einsatzzeit auf zwei Punkte und drei Rebounds.

Angesichts der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen befürwortet ein Großteil der Versicherten höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckersteuer. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei von drei gesetzlich Versicherten (66 Prozent) halten demnach eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen für sinnvoll.

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung", fügte er hinzu.

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat nach dem bitteren Halbfinal-Aus in der Champions League den Blick schnell wieder nach vorne gerichtet. "Es geht weiter. Die Champions League ist vorbei. Aber es kommt wieder ein Moment, es ist wieder eine große Motivation. Wir werden es wieder versuchen", sagte Kompany nach dem 1:1 (0:1) im Rückspiel gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain tapfer.

Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten.

Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorlag. "Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Papst Leo XIV. empfängt am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio im Vatikan (11.30 Uhr). Hintergrund sind die jüngsten Spannungen zwischen dem US-stämmigen Papst und US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg. Trump hatte wütend auf Friedens-Aufrufe des Papstes reagiert und dem katholischen Kirchenoberhaupt unterstellt, sich mit einem Land gemein zu machen, "das eine Atomwaffe will".

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Brasilianischen Medien zufolge will Lula mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Um mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen geht es am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine blinde Frau wurde am Kniegelenk operiert und sollte in einer hessischen Klinik eine Reha machen. Sie wurde mit dem Krankenwagen dorthin gebracht, aber nicht aufgenommen und stattdessen in das ursprüngliche Krankenhaus zurückgefahren. (Az. III ZR 56/25)

Eine Millionenspende an die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 ist am Donnerstag (09.00 Uhr) Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei begehrt die Rückzahlung von rund 2,3 Millionen Euro an Spendengeldern durch den Bundestag. Die Spende, die für Plakatwerbung eingesetzt werden sollte, stammte laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker.

Ein Streit zwischen Baumärkten um die Farbe Orange beschäftigt am Donnerstag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Er verhandelt in Karlsruhe über die Frage, ob Obi Markenschutz für die Farbe beanspruchen kann. Andere Ketten, darunter Hornbach, beantragten die Löschung der Marke. Sie finden, dass die Farbe nicht genug Unterscheidungskraft hat, um auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. (Az. I ZB 58/25)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung vor (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung tagten dazu drei Tage lang in Stralsund. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

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Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.

Die argentinischen Behörden haben angesichts des tödlichen Hantavirus-Ausbruchs auf einem von Argentinien ausgelaufenen Kreuzfahrtschiffs die Entsendung von Experten nach Ushuaia im Süden des Landes zur Untersuchung von Nagetieren angekündigt. Die Experten für Infektionskrankheiten des Malbrán-Instituts in Buenos Aires würden dort nach einer "möglichen Präsenz des Virus" suchen, teilte das argentinischen Gesundheitsministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Sie würden dabei in Gebiete reisen, die zuvor von den beiden niederländischen Passagieren besucht wurden, die an einer Infektion mit dem Hantavirus gestorben sind.

Nach einem bitteren Abend ist Bayern München im Halbfinale der Champions League ausgeschieden. Das 1:1 gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain war nach der spektakulären 4:5-Niederlage im Hinspiel zu wenig. Die internationalen Medien erkennen einen verdienten Sieger - trotz der Münchner Handspiel-Proteste.

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Aus der Traum vom Triple, Tränen statt Henkelpott! Der FC Bayern ist in einem packenden Halbfinale der Champions League an Paris Saint-Germain gescheitert. Die Mannschaft von Trainer Vincent Kompany kam im zweiten Gigantenduell mit PSG nach großem Kampf nur zu einem 1:1 (0:1) und konnte das denkwürdige 4:5 im historischen Hinspiel nicht mehr drehen.

Nahezu im Gleichschritt haben die deutschen Tischtennis-Teams bei der Mannschafts-WM in London die Viertelfinals erreicht und greifen nun nach einer Medaille. Das Männer-Quintett spielt nach einem deutlichen 3:0 gegen Hongkong am Donnerstag (13.30 Uhr/Dyn) gegen den Olympia-Vierten Japan um einen Podestplatz. Die DTTB-Europameisterinnen besiegten im Achtelfinale Nordkorea ebenfalls ungefährdet ohne Spielverlust und können gegen Hongkong (18.00 Uhr/Dyn) ihre vierte Teammedaille bei Welttitelkämpfen in der Nachkriegsgeschichte perfekt machen.