Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundesfinanzhof in München hat die Regeln zur sogenannten Spekulationsfrist bei der Besteuerung privater Immobilienverkäufe geschärft. Nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen gilt eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien nicht bei einer Nutzung durch die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter oder bei einer Mitnutzung durch die geschiedene Ex-Frau. Nach einem dritten Urteil werden Steuern auch dann fällig, wenn von einem größeren zur Eigennutzung gekauften Grundstück ein unbebauter Teil abgetrennt und verkauft wird. (Az. IX R 13/23, IX R 10/22 und IX R 14/22)

In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.

Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr trotz weiterhin hoher Leitzinsen im Euroraum nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten die Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.

Die deutschen Abfahrer verlieren ihren nächsten Kitzbühel-Sieger: Fünf Tage nach dem letzten Rennen von Thomas Dreßen hat auch Josef "Pepi" Ferstl seinen Rücktritt angekündigt. Der 35-Jährige wird am Sonntag beim Heim-Weltcup in Garmisch-Partenkirchen im Super-G sein letztes Rennen bestreiten. Auf der Kandahar hatte er 2007 auch sein Debüt gegeben.

Kein Hallentraining, dafür reichlich Video: Deutschlands Handballer haben sich akribisch auf das Halbfinal-Duell gegen EM-Topfavorit Dänemark vorbereitet. Bundestrainer Alfred Gislason und sein Team gehen voller Vorfreude und Tatendrang in das Spiel am Freitag (20.30 Uhr/ZDF und Dyn).

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)

Im Zuge des Kuss-Skandals muss sich der frühere spanische Verbandspräsident Luis Rubiales (46) womöglich vor Gericht verantworten. Dies beantragte der zuständige Richter am Nationalen Gerichtshof nach Abschluss der Voruntersuchungen im Prozess um den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Rubiales hatte Fußball-Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Finalsieg bei der Siegerehrung übergriffig auf den Mund geküsst.

Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. Gründe dafür dürften nach Ansicht von Experten auch die Bauernproteste und Bahnstreiks sein.

Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Der EuGH entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist. (Az. C-334/22)

Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab hingegen der Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. Der Notfahrplan lief unterdessen stabil weiter.

Die Universität Bayreuth hat nach einer Prüfung einen Plagiatsverdacht gegen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. Wie die bayerische Hochschule am Donnerstag mitteilte, wird nach einem einstimmigen Beschluss der zuständigen Kommission deshalb kein Hauptverfahren zur weiteren Überprüfung des Plagiatsverdachts eingeleitet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Wie das Magazin "Stern" und der Sender RTL am Donnerstag berichteten, erhielten "mindestens drei Mitglieder" der AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für ihre Parteikollegin Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, und zwar die Abgeordneten Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.

Im schleswig-holsteinischen Daldorf ist ein Leiche auf dem Gelände eines Klärwerks gefunden worden. Der Tote sei am Mittwochmorgen von einem Mitarbeiter entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kiel mit. Nähere Angaben zum Fundort und zu weiteren Einzelheiten machten die Ermittler zunächst noch nicht.

Aryna Sabalenka schloss erleichtert die Augen und verteilte Handküsse ins Publikum: Mit einer starken Vorstellung hat die Belarussin erneut das Finale der Australian Open erreicht und ihre vermeintlich stärkste Widersacherin Coco Gauff ausgeschaltet. Sabalenka besiegte die US-Amerikanerin am Donnerstag in einer hochklassigen Partie mit 7:6 (7:2), 6:4 und nahm Revanche für das verlorene US-Open-Finale im September.

In die Debatte über die Nicht-Berücksichtigung von "Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig und Hauptdarstellerin Margot Robbie bei den diesjährigen Oscar-Nominierungen hat sich auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton eingeschaltet. "Greta und Margot, es kann zwar schmerzen, an den Kinokassen zu gewinnen, aber nicht Gold mit nach Hause zunehmen, aber eure Millionen von Fans lieben euch", schrieb Clinton am Mittwoch im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter.

Weil er durch Betrug der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern einen Schaden von mehr als 19 Millionen Euro verursacht haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Zahnarzt angeklagt. Der Mann sei wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen zum Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.

Die japanische Weltraumbehörde Jaxa hat am Donnerstag erste Bilder von der Landung ihrer Weltraumsonde Slim auf dem Mond veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen den gelben, kastenförmigen Lander auf der felsigen Mondoberfläche, in der Ferne sind flache Hügel zu sehen. Dem Raumfahrzeug sei "eine punktgenaue weiche Landung gelungen", erklärte Jaxa nach der Auswertung der gesammelten Daten. Der Landepunkt sei nur "55 Meter vom Zielpunkt entfernt."

Aus Protest gegen eine geplante Statutenänderung zugunsten von UEFA-Präsident Aleksander Ceferin hat Funktionär Zvonimir Boban seinen Posten als Fußballchef des Verbandes aufgegeben. In einem Offenen Brief, aus dem mehrere internationale Medien zitieren, kritisierte der Kroate die angestrebte Änderung, wonach Ceferin über eine dritte Amtszeit hinaus Chef der Europäischen Fußball-Union (UEFA) bleiben könnte.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Kompromissen aufgerufen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass die "Polarisierung" in der Agrarpolitik nur so überwunden werden könne, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Start eines "strategischen Dialogs" in Brüssel. Das Format soll Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen.

Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat nach langer Suche einen Investor gefunden - zu den Geldgebern zählt auch der aktuelle Geschäftsführer Frank Baumann. Wie der Klub am Donnerstag bestätigte, kauft ein "regionales Bündnis aus Unternehmern und Privatpersonen mit langjährigem Werder-Bezug" für 38 Millionen Euro 18 Prozent der Anteile an der ausgegliederten Kapitalgesellschaft.

Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro. Das gilt ebenso, wenn ein Passagier einen Ersatzflug nimmt und dadurch nicht so spät am Ziel ankommt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs. (Az. C-474/22 und C-54/23)

Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. "Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag in München.

Im Bauhauptgewerbe sind im November 2023 erneut deutlich weniger Aufträge eingegangen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lag das reale Minus im Vergleich zum Oktober bei 7,4 Prozent. Das Statistikamt bezeichnete die Entwicklung als "zweigeteilt": Während der Auftragseingang im Tiefbau mit 15,1 Prozent stark abnahm, verzeichnete der Hochbau ein leichtes Plus von 1,6 Prozent.

Tiefkühlpommes sind überwiegend von guter Qualität und werden im Backofen zum Teil sogar knuspriger als in der Fritteuse. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest erreichten von 19 getesteten Produkten zehn das Qualitätsurteil gut, wie die Verbraucherexperten in der Zeitschrift "test" (Februarausgabe) berichten. Zwei Tiefkühlprodukte fielen aber wegen Pflanzengiften und Fettschadstoffen auf.

An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schülerinnen und Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte ablehnen. "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung gegenüber Homosexuellen: Es ist so, dass ein Teil der Schüler an Deutschlands Schulen nicht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes steht", sagte Verbandschef Stefan Düll der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Besonders offenkundig seien die Probleme nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geworden.

Nach der Vergewaltigung einer Frau im Sauerland ist ein 22-jähriger Verdächtiger mit einem Europäischen Haftbefehl in Bulgarien festgenommen worden. Der Bulgare steht im Verdacht, vor rund sechs Monaten in Finnentrop eine 27-jährige Frau vergewaltigt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Olpe am Donnerstag mitteilten. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Donnerstag ein Prozess um einen Coronaausbruch in einem Pflegeheim mit 17 Toten begonnen. Angeklagt sind drei Mitarbeiter eines Seniorenheims. Konkret wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Aussetzung vor. Die beiden Männer und eine Frau sollen zwischen September und Dezember 2020 die in ihrer Obhut stehenden Pflegebedürftigen in einer hilflosen Lage im Stich gelassen haben.

Ein 35-Jähriger ist in einem Waldstück bei Geesthacht in Schleswig-Holstein von seinem eigenen Hund durch Bisse lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei musste das neben seinem stark blutend am Boden liegenden Halter ausharrende Tier nach Angaben vom Donnerstag erschießen, weil es Rettungsmaßnahmen nicht zuließ.

Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien waren der wichtigste Motor der chinesischen Wirtschaft im vergangenen Jahr. "Grüne" Investitionen machten 40 Prozent der Zunahme der chinesischen Wirtschaftsleistung aus, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) hervorgeht. Die Forscher zählten dazu neben neuen Wind- und Solarenergieanlagen auch E-Autos, Schieneninfrastruktur, Energiespeicher und -effizienzmaßnahmen sowie Wasser- und Kernenergie.

Fußball-Nationalspieler Leroy Sane von Bayern München hat auf den tätlichen Angriff von Union Berlins Trainer Nenad Bjelica gelassen reagiert. "Ich bin bei so etwas nicht nachtragend und die Szene ist für mich schon wieder vergessen. Soweit ich weiß, war er etwas emotional nach der Szene in unserem Strafraum. Wie auch immer - Hauptsache wir haben die drei wichtigen Punkte geholt", sagte Sane der Bild-Zeitung.