Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Frankreich hat den Beschuss einer UN-Flüchtlingsunterkunft im Gazastreifen "verurteilt". "Einrichtungen der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer, deren Arbeit für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unerlässlich ist, müssen absolut geschützt werden", erklärte das französische Außenministerium am Donnerstagabend. Israel müsse sich an das "humanitäre Völkerrecht" halten.

Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.

Der Digitalkonzern Meta will den Schutz von Minderjährigen in seinen Online-Netzwerken verstärken, vor allem auf der Plattform Instagram. Bevor ein Jugendlicher bestimmte Parameter auf Instagram ändern kann, soll er künftig über die App die "Zustimmung seiner Eltern" einholen müssen, erklärte das US-Unternehmen am Donnerstag. Minderjährige Nutzer müssten künftig unter anderem die explizite Erlaubnis ihrer Eltern haben, um ihr Konto von privat auf öffentlich zu schalten.

Die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt haben in der Champions League bei Topfavorit FC Barcelona verloren und damit die letzte kleine Chance auf das Erreichen des Viertelfinals vergeben. Das Team von Trainer Niko Arnautis unterlag am vorletzten Spieltag trotz einer couragierten Leistung 0:2 (0:1) beim bereits für die Runde der letzten acht qualifizierten Titelverteidiger.

Basketball-Bundesligist Bayern München hat im Rennen um die EuroLeague-Playoffs einen bitteren Rückschlag kassiert. Gegen Kellerkind ASVEL Lyon-Villeurbanne verlor das Team von Trainer Pablo Laso am Donnerstag in heimischer Halle mit 64:76 (29:40). Auch die 21 Punkte von Bayerns Carsen Edwards reichten nicht zum Sieg. Weltmeister Andreas Obst kam nur auf sechs Zähler, Niels Giffey und Isaac Bonga blieben gar punktlos.

Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

Der von der Nasa auf den Mars geschickte Mini-Hubschrauber "Ingenuity" fliegt nicht mehr. Das Fluggerät habe Schäden "an einem oder mehreren" Rotorblättern erlitten, teilte die US-Raumfahrtbehörde am Donnerstag mit. Nach 72 Flügen auf dem Roten Planeten sei "Ingenuity" nicht mehr in der Lage zu fliegen. Der Mini-Hubschrauber war im Februar 2021 zusammen mit dem Rover "Perseverance" auf dem Mars gelandet.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat zwei Jugendspieler nach rassistischen Verfehlungen suspendiert. Wie der DFB-Pokalsieger am Donnerstag auf SID-Anfrage mitteilte, seien zwei Spieler aus der U19 "mit sofortiger Wirkung freigestellt" worden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht".

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 20 Zivilisten getötet worden, die an einer Kreuzung auf humanitäre Hilfe warteten. Zudem seien 150 Palästinenser verletzt worden, erklärte am Donnerstag das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie wies aber UN-Angaben zurück, dass Israel Flüchtlinge zur Räumung einer zuvor beschossenen UN-Unterkunft aufgefordert habe.

Im Verleumdungsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag in New York eine Aussage des Beschuldigten erwartet worden. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen. Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt.

Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen.

Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein. Das bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem von einer gerichtlich bestellten Berufsbetreuerin angestrengten Zivilverfahren, mit dem sich die Frau gegen die Verweigerung eines Erbscheins wehrte. (Az. 6 U 22/20)

Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen der Opfer und Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht. "Es ist unsere Pflicht, aus diesem schrecklichen Ereignis zu lernen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag zur Gedenkveranstaltung in Brokstedt. Die Messerattacke habe das Land nachhaltig erschüttert.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Wildcampers am Rheinufer in Baden-Württemberg ist der Angeklagte zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Waldshut-Tiengen sprach den 39-Jährigen am Donnerstag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn 13 Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich seit Donnerstag wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten. Nach der Verlesung der Anklage habe sich der Angeklagte geständig eingelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal. Anschließend wurden Aufnahmen der Videokameras abgespielt. Der Prozess findet nicht in Stendal, sondern in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts Magdeburg statt.

Weil er eine Bekannte auf einem Schulhof erdrosselte, hat das Landgericht Bochum einen 18-Jährigen am Donnerstag zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Kammer sprach den Angeklagten des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert.

Ein 18-jähriger Schüler eines Gymnasiums im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot hat am Donnerstag eine gleichaltrige Mitschülerin erstochen. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mitteilten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.

Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Drei der Artikel seien zumindest teilweise nicht verfassungskonform, mehr als 30 der 86 Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.

Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konkrete Gefahren für Schüler oder Lehrer.

Aus Protest gegen die zunehmende Zahl an Hinrichtungen sind im Iran am Donnerstag zahlreiche Aktivisten in einen eintägigen Hungerstreik getreten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Dutzende ihrer Zellengenossinnen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran hätten sich alle 61 weiblichen "politischen Gefangenen" der Aktion angeschlossen, teilte Mohammadi über ihren von ihrer Familie geführten Instagram-Account mit.

Ein 37-Jähriger soll am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Verwandte getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nach einem stundenlangen Großeinsatz von der Polizei gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Eines der Opfer sei ein Kind. Der Tatverdächtige verletzte sich nach der Tat selbst schwer und gilt mittlerweile als hirntot.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte Schulze am Donnerstag laut ihrem Ministerium bei der Eröffnung einer von Deutschland mitfinanzierten Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in der Hauptstadt Rabat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Konsens herrschte laut EZB-Chefin Christine Lagarde darüber, dass Diskussionen über eine Zinssenkung verfrüht wären.

In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.

Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler war der Mann nach Befragungen im Umfeld des Getöteten gerückt.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Donnerstag mitteilte, gab es zum Ende des vergangenen Jahres bundesweit 17.571 Apotheken - fast 500 weniger als ein Jahr zuvor und der "größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik". Demnach standen 559 Schließungen nur 62 Neueröffnungen gegenüber.