Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten: Es sei bislang "nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen", sagte eine Sprecherin.

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 43-Jähriger von einem Teil eines Baukrans erschlagen worden. Der Mann sei seinen Verletzungen noch vor Ort erlegen, teilten Polizei und Feuerwehr in Recklinghausen am Mittwoch mit. Demnach war das Teil aus noch unklarer Ursache beim Abbau eines Krans auf den Mann gestürzt. Es begrub ihn unter sich.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel entdeckt, in dem die radikalislamische Hamas auch von ihr verschleppte Geiseln unterbrachte. In dem "strategischen Tunnel" seien zu verschiedenen Zeiten in einer Zelle "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Während US-Außenminister Antony Blinken in Israel über ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sprach, kündigten ägyptische Vermittler für Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde an.

Im Zuge der europaweiten Bauernproteste haben in Spanien am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Landwirtinnen und Landwirte Straßen blockiert. Tausende Bauern nutzten ihre Traktoren, um den Verkehr auf zahlreichen Straßen zum Erliegen zu bringen, wie die für den Verkehr zuständige Generaldirektion (DGT) mitteilte. Von den Protesten betroffen waren demnach insbesondere Verkehrswege in Andalusien im Süden des Landes, aber auch in der Provinz Navarra im Norden Spaniens sowie in Katalonien.

Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.

Das Landgericht München I hat einen 36 Jahre alten Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, der mit einer 13-Jährigen mehrfach einvernehmlichen Sex hatte und das Kind dafür mit Geld und Geschenken entlohnte. Nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten verurteilte das Gericht den geständigen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 Fällen und Besitzes von Kinderpornografie.

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

Mick Schumacher hat seinen neuen Rennwagen präsentiert und blickt mit Vorfreude auf seine erste Saison in der Langstrecken-WM. "Wir sind alle bereit loszulegen. Das Feuer in mir ist entfacht", sagte Schumacher bei der Vorstellung des Hypercars A424 am Mittwoch: "Ich bin glücklich, hier zu sein, und ich denke, das Gefühl beruht auf Gegenseitigkeit. Die Entscheidung war ziemlich klar, das kommt am nächsten an die Formel 1 heran."

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt. Für die Darstellungen gebe es keine ausreichenden Belege, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gab damit einer Berufung des Bunds der Freien Waldorfschulen in Teilen Recht. (Az.: 4 U 46/23)

Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes gefordert, damit Täter auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten dürfe "nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber" hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Sender Welt TV.

Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Auch bei einer Absprache in einem Strafprozess, einer sogenannten Verständigung, muss das Recht auf ein faires Verfahren gewährt bleiben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Geständnis bei komplizierter Sachlage überprüft wird, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht. (Az. 2 BvR 2103/20)

Vor dem Landgericht Duisburg hat am Mittwoch ein Prozess um eine Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die jeweils einem anderen Lager angehören sollen. Ihnen werden unter anderem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung gewesen sein, in die mehr als hundert Menschen involviert waren.

Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Altglascontainer abgelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ulm eine 38 Jahre alte Mutter angeklagt. Der in Untersuchungshaft sitzenden Frau werde versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Kind hatte überlebt, weil ein Passant es nachts entdeckte und unverletzt bergen konnte.

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, ist die Frachtmenge auf dieser wichtigen Handelsroute im Januar weiter zurückgegangen. "Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Im Dezember war die Frachtmenge erstmals deutlich gesunken.

Im deutschen Profifußball wächst der Rückhalt für eine Wiederholung der Investoren-Abstimmung der Deutschen Fußball Liga (DFL). Claus Vogt, Präsident des Bundesligisten VfB Stuttgart, zeigte sich am Mittwoch offen für diese Idee.

Wegen eines Warnstreiks des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag mehr Zeit für den Arztbesuch einplanen. Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) rief bundesweit rund 330.000 Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen auf, durch Arbeitsniederlegungen ihrer Forderung nach besserer Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Laut Verbänden kann es dadurch zu Verzögerungen und einzelnen Praxisschließungen kommen.

Die hohe Inflation hat bei vielen Menschen in Deutschland zu Einschränkungen ihrer Konsumgewohnheiten geführt - wie stark die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von den Preissteigerungen betroffen sind und wo sie sparen, unterscheidet sich laut einer Studie aber deutlich. Am häufigsten wichen Käufer auf günstigere Lebensmittel aus (55 Prozent), wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervorgeht. Weniger mit dem Auto zu fahren, gaben lediglich 30 Prozent an.

Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."

Die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus für Pkw in der Europäischen Union könnte sich bei den Klimazielen für Lkw und Busse wiederholen: Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung unter den EU-Ländern über den bereits ausgehandelten Text wurde deshalb auf Freitag verschoben. Bis dahin könne er dann auch mitteilten, "wie die deutsche Position sein wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Rund ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage trotz deutlicher Verluste weiter vorn. Die Partei käme der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk zufolge auf 30 Prozent, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher noch 39,2 Prozent.

Das Schlagwort Beherbergungsverbot aus der Pandemiezeit ist schon fast vergessen - doch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lebte es am Mittwoch wieder auf. Dort wurde über die Frage verhandelt, wer bei einem Beherbergungsverbot und einer dadurch ausgefallenen Reise das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 ein paar Tage in Lüneburg verbringen. (Az. VIII ZR 363/21)

Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussnahmeversuche bei Bedarf auszubauen. Die Bestrebungen Russlands hätten Spannungen auf dem Westbalkan zur Folge, die "erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea in Camp Butmir nahe der Hauptstadt Sarajevo. Damit meine er auch die Nato und die Europäische Union.

Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - bei schwerwiegenden Bedrohungen können EU-Länder diese künftig aber bis zu drei Jahre aufrecht erhalten. Das sieht eine Reform des Schengen-Kodexes vor, auf die sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch einigten.

Bei einem "massiven" russischen Angriff mit Dutzenden Raketen und Drohnen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es am Mittwoch von Beamten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff auf unser Land". Sechs Regionen seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe erfolgten inmitten eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew.

Rund 23 Tonnen gefälschtes Waschpulver hat der Zoll in einem Lastwagen aus der Türkei gefunden, beschlagnahmt und vernichtet. Wie die Behörde am Mittwoch in Köln mitteilte, wurden die 5400 Nachahmerverpackungen im Originalwert von knapp 110.000 Euro vor wenigen Wochen entdeckt. Der Hersteller des Originalpulvers wurde demnach über den Fund informiert. Das Waschpulver wurde im Auftrag des Markeninhabers vernichtet.

Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mindestens 24 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa hundert Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.

Zum zweiten Mal hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg die Genehmigung staatlicher Pandemiehilfen für die Fluggesellschaft KLM für nichtig erklärt. Es gab damit dem KLM-Konkurrenten Ryanair am Mittwoch recht. In dem Fall ging es um die Garantie für ein Bankdarlehen und ein staatliches Darlehen, das Gesamtbudget für die Beihilfe belief sich auf 3,4 Milliarden Euro. (Az. T-146/22)