Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.

Bayern München kann im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lazio Rom am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder mit Leroy Sane planen. Der Nationalspieler, der zuletzt in Freiburg (2:2) wegen Leistenproblemen gefehlt hatte, nahm am Montagnachmittag wie erwartet am Abschlusstraining teil.

Reisende in Deutschland müssen sich in dieser Woche auf massive Störungen einstellen. Am Donnerstag und Freitag streiken zeitgleich die Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa. Mit Ausfällen und Verspätungen ist bis Samstag zu rechnen. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Lufthansa- und dem Bahn-Streik wies GDL-Chef Claus Weselsky zurück. "Wir haben keine Absprachen mit Verdi", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Frankreichs Abgeordnete sind am Montag im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung abzustimmen. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal zum Auftakt der Sitzung. Er erinnerte an die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gestorben seien.

Mit seiner Mitarbeit an der Leonard-Bernstein-Biografie "Maestro" ist für den Oscar-nominierten Maskenbildner Kazu Hiro ein Traum in Erfüllung gegangen: Schon als er in den 80er Jahren als Jugendlicher mit Make-up experimentiert habe, sei der US-Komponist und -Dirigent Bernstein eine wichtige Inspiration gewesen, sagte der 54-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Damals habe er bei sich gedacht: "Eines Tages möchte ich an einem Film über Leonard Bernstein mitarbeiten."

Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein 71-jähriger Bewohner steht im Verdacht, den Brand fahrlässig verursacht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Montag mitteilten. 21 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall im niederrheinischen Bedburg-Hau bei Kleve verletzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer "Tragödie".

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.

Kurz vor dem mutmaßlichen Vierfachmord durch einen Bundeswehrsoldaten in Niedersachsen hat es nach Angaben der Ermittler eine Gefährderansprache der Polizei bei dem Beschuldigten gegeben. Vorausgegangen sei eine Anzeige wegen Bedrohung durch dessen getrennt lebende Ehefrau und deren mutmaßlichem neuen Freund, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft Verden am Montag mit. Dieser sei eines der bei der Gewalttat getöteten Opfer.

Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die Taurus-Abhöraffäre zur Besonnenheit. Zwar betonten Sprecher der Regierung am Montag in Berlin, die Aufklärung des Vorfalls werde weiter vorangetrieben - man dürfe jedoch "nicht das Spiel Putins spielen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch dürfe sich die Regierung nicht von Äußerungen aus dem Kreml einschüchtern lassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz ist in Düsseldorf Anklage gegen einen 46 Jahre alten Mann erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wirft dem Angeklagten nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen vor. Er soll sich 2012 der als salafistisch eingestuften syrischen Vereinigung Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

Während eines Flugs über Mönchengladbach hat ein Kleinflugzeug eine Tür verloren. Die Tür schlug am Sonntagnachmittag in ein Dickicht ein, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Auch der 39-jährige Pilot des motorisierten Flugzeugs blieb unverletzt.

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht. Die Gesuchten wurden darin aber nach Angaben des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover nicht gefunden. Bereits am Sonntag hatten Beamte eine Wohnung und einen Bauwagen durchsucht.

Die Ausgaben für Reisen und Tourismus in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Im Touristikjahr von Anfang November 2022 bis Ende Oktober 2023 buchten die deutschen Verbraucher Reisen im Wert 79 Milliarden Euro - 27 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Montag zur Eröffnung der Reisefachmesse ITB in Berlin mitteilte. Der bisherige Rekordwert von 69,5 Milliarden Euro stammte aus dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben worden. Der Mann soll Anfang Oktober auf offener Straße mehrfach mit einem Messer auf einen 21-Jährigen eingestochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag mitteilte.

Die chinesische Führung hat vor dem Beginn des jährlichen Nationalen Volkskongresses (NVK) und vor der Veröffentlichung der Wachstumsziele Optimismus mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung demonstriert. Die Politiker seien "vollkommen zuversichtlich", dass die chinesische Wirtschaft langfristig wachsen werde, sagte der Sprecher des NVK, Lou Qinjian, am Montag in Peking.

Im Fall eines Mordes an einem Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Kleve am Montag ein weiteres Urteil gefällt. Die frühere Ehefrau des Getöteten wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie soll die Drahtzieherin der Gewalttat gewesen sein. Ein Freund des Ermordeten wurde bereits im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt.

Für Trainer Thomas Tuchel ist die anhaltende sportliche Krise des FC Bayern Herausforderung und Antrieb zugleich. "Für mich persönlich", sagte er vor dem Achtelfinal-Rückspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Lazio Rom, sei die Situation "sehr wichtig". Er könne "nicht gut mit Niederlagen umgehen", aber jedes Spiel sei auch "eine Lehrstunde" für ihn. Vor allem sei es bedeutsam, positiv zu bleiben: "Ich werde daran wachsen", betonte er.

Im Mordprozess um die Gewalttat an zwei 21 und 22 Jahre alten US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein in Bayern haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung am Montag vor dem Landgericht Kempten eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Die Staatsanwaltschaft forderte zudem, für den ebenfalls aus den USA stammenden 31 Jahre alten Troy Philipp B. die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Aktienrente verteidigt. "Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge zu dämpfen", sagte er am Sonntagabend. Kritik an dem Vorhaben kam erneut von Sozialverbänden; die FDP sprach dagegen von einem "Riesenerfolg". Heil sagte weiter, er erwarte für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate.

Mehr als tausend Kilometer von Deutschland nach Nordspanien: Forscher haben die bislang weiteste Wanderung eines Wolfs nachgewiesen. Der in der Region Nordhorn in Niedersachsen geborene und als GW1909m registrierte Wolf durchquerte drei Länder und legte - gemessen nach Luftlinie - 1190 Kilometer bis in die Nähe eines Dorfs in den katalanischen Pyrenäen zurück, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.

Stabwechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Der frühere Bundesrichter Jens Rommel ist am Montag zum Generalbundesanwalt ernannt worden. Der 51-Jährige ist damit der neue oberste Strafverfolger der Bundesrepublik. Für diese "große, wichtige Arbeit" sei Rommel gut gerüstet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Festakt in der Behörde.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) braucht einen neuen Vorsitzenden. Der Amtsinhaber Aiman Mazyek werde im Juni vorzeitig zur Halbzeit seiner Amtsperiode sein Amt als Vorsitzender aufgeben, teilte der Zentralrat am Montag in Berlin mit. Mazyek mache dies auf eigenen Wunsch und habe den Vorstand frühzeitig über seinen Plan informiert.

Im "Sommermärchen"-Verfahren gegen drei frühere Spitzenfunktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vor dem Landgericht Frankfurt/Main ist ein vorzeitiges Ende im Bereich des Möglichen. Nach dem Prozessauftakt, der am Montagmittag zweieinhalb Stunden dauerte, liegen der Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens sowie eine außergerichtliche Einigung auf dem Tisch. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller Apple verhängt. Der Konzern missbrauche "seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Diensten" und hindere Wettbewerber wie Spotify daran, Nutzerinnen und Nutzer über ihre Angebote zu informieren, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Apple kündigte umgehend an, juristisch gegen die Strafe vorzugehen.

Ein Sechsjähriger ist in Schleswig-Holstein auf einem familieneigenen Bauernhof in eine Güllegrube gefallen und darin ums Leben gekommen. Die Leiche des Jungen sei am Sonntag nach einer rund zweistündigen Suchaktion in der Grube auf dem landwirtschaftlichen Anwesen in Osterhever im Kreis Nordfriesland gefunden worden, erklärte die Polizei am Montag in Flensburg. Es werde von einem Unglücksfall ausgegangen.

Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat es in Kairo laut dem ägyptischen Staatsfernsehen "bedeutende Fortschritte" gegeben. Demnach setzten die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA sowie Vertreter der Hamas am Montag ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort. Israel war bei den Gesprächen nicht vertreten.

Weil sie sich mit ihren kleinen Söhnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen eine 36 Jahre alte Frau erhoben. Die Behörde wirft der deutsch-russischen Staatsangehörigen aus dem Kreis Lippe nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen vor.