Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.

Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem entsprechenden Label stieg im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro, wie die Funke-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichteten.

Die Belegschaft des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin hat einen neuen Betriebsrat gewählt. Wie der Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Mittwochabend mitteilte, stellt die Gewerkschaft mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Die Wahl hatte von Montag bis Mittwoch stattgefunden.

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. "Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Susie Wolff, Ehefrau von Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff und Chefin der Frauen-Nachwuchsrennserie F1 Academy, geht gegen den Weltverband FIA vor. Wie die 41-jährige Britin über die Sozialen Medien mitteilte, hat sie "eine Strafanzeige bei den französischen Gerichten eingereicht in Bezug auf die Aussagen, die die FIA im vergangenen Dezember über mich gemacht hat".

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

Günter Netzer trug sie, später Lothar Matthäus oder auch mal Mesut Özil: Die 10 war und ist stets eine besondere Rückennummer, nicht nur in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Die Nummer 10 ist ein Traum von mir, seit ich ein kleines Kind bin", sagte nun Jamal Musiala in einem Interview mit der ARD und RTL, "als ich Messi geschaut habe, war es immer mein Wunsch, die Nummer 10 mal tragen zu können." Dieser Wunsch wird jetzt wahr.

Die Los Angeles Clippers mit Basketball-Weltmeister Daniel Theis haben sich aus ihrem Tief der vergangenen Woche herausgekämpft und bleiben in der Profiliga NBA voll auf Play-off-Kurs. Die Kalifornier, in den vergangenen fünf Spielen viermal unterlegen, siegten beim Hinterbänkler Portland Trail Blazers mit 116:103. Theis kam von der Bank, in knapp 20 Minuten auf dem Parkett verbuchte der Center zehn Punkte und fünf Rebounds.

Brasiliens Trainerikone Luiz Felipe Scolari, der die Fußball-Nationalmannschaft vor 22 Jahren zu ihrem fünften und bislang letzten WM-Titel geführt hatte, ist am Mittwoch nach nur neunmonatiger Amtszeit bei Atletico Mineiro entlassen worden und steht wohl vor dem Ende seiner Trainerkarriere. Der 75-Jährige hatte sich im November 2022 eigentlich bereits in den Ruhestand verabschiedet, widerrief dies aber für das Angebot des Erstlisten aus Belo Horizonte.

Tennisprofi Dominik Koepfer (29) steht beim ATP-Masters in Miami nach einer Aufholjagd in der zweiten Runde. Der Davis-Cup-Spieler aus Furtwangen besiegte den US-Amerikaner Marcos Giron mit 4:6, 6:1, 6:4 und trifft nun auf den Weltranglisten-19. Sebastian Baez aus Argentinien.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen (14.00 Uhr). Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Daneben geht es um die künftige Verteidigungsstrategie der EU, den Gaza-Krieg und die EU-Erweiterung.

Am Donnerstag (16.00 Uhr) wird der Preis der Leipziger Buchmesse vergeben. Die mit insgesamt 60.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2005 für herausragende Neuerscheinungen in den drei Kategorien Übersetzung, Sachbuch/Essayistik und Belletristik verliehen. Insgesamt 15 Kandidaten wurden nominiert. Im vergangenen Jahr gewann der Schriftsteller Dincer Gücyeter für seinen Roman "Unser Deutschlandmärchen" den Preis in der Kategorie Belletristik.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Speichern von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will vom EuGH wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt. Es muss über die Klage eines Deutschen entscheiden, der einen neuen Personalausweis braucht und dafür keine Fingerabdrücke abgeben will. (Az. C-61/22)

Nach der Festnahme von zwei Mitarbeitern ihrer Partei hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado der Staatsführung des südamerikanischen Landes "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."

Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Luis Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das teilte die Präsidentschaft des Landes in der Nacht zum Donnerstag mit. Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt damit auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte.

Der ehemalige Fußballstar Robinho muss eine in Italien in Abwesenheit verhängte neunjährige Haftstrafe wegen Gruppenvergewaltigung in seinem Heimatland Brasilien verbüßen. Das entschied am Mittwoch ein Gericht in Brasília und urteilte, die Strafe müsse "sofort" beginnen. Der Anwalt es 40-Jährigen kündigte eine Berufung an, um eine Inhaftierung zu verhindern.

Die zweimalige Australian-Open-Siegerin Aryna Sabalenka hat sich tief getroffen zum Tod ihres mehrjährigen Lebenspartners Konstantin Kolzow geäußert. In einer von ihrem Agenten veröffentlichten Erklärung teilte die 25-Jährige auch mit, dass sie mit Kolzow zum Todeszeitpunkt nicht mehr liiert war.

Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch sagte. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versicherte er.

Julian Nagelsmann soll auch über die EM hinaus Bundestrainer bleiben. Wie der kicker berichtet, will sich die Führung des DFB noch vor dem Heimturnier grundsätzlich mit Nagelsmann über die Verlängerung seines auslaufenden Vertrages einigen und mit ihm die Qualifikation für die WM 2026 bestreiten - sofern die EURO kein großer Misserfolg wird. Der Trainer selbst hatte sich zuvor noch ausweichend zu seinen Plänen geäußert

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Olympischen Spiele anspruchsvolle Aufgaben erwischt. Die Vize-Europameisterinnen treffen in der Gruppe B auf den viermaligen Olympiasieger USA, den WM-Vierten Australien sowie Sambia oder Marokko. Das ergab die Auslosung am Mittwochabend in Paris.

Das deutsche Top-Duo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin ist erfolgreich in die ersten gemeinsamen Weltmeisterschaften gestartet. Die Grand-Prix-Sieger aus Berlin liefen im kanadischen Montreal am Mittwoch ein starkes Kurzprogramm und liegen mit 72,10 Punkten auf dem vierten Platz. Die Berliner sind damit bei der Kür in der Nacht zu Freitag (ab 23.00 Uhr/Eurosport) im Rennen um die Medaillen.

Mit einem Festakt ist am Mittwochabend die Leipziger Buchmesse eröffnet worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt bei der Veranstaltung im Gewandhaus eine Rede, bei der er mehrfach von Rufen aus dem Publikum unterbrochen wurde. Als eine Frau zum Beginn der Rede dazwischen rief, sagte Scholz: "Hör auf zu brüllen, Schluss."

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Neben Saudi-Arabien und Ägypten ist Ende der Woche auch ein Besuch in Israel vorgesehen. Dort werde Blinken mit Vertretern der Regierung über die laufenden Verhandlungen zur "Freilassung aller Geiseln" sprechen, hieß es aus dem Außenministerium. Unterdessen erklärte die Hamas, Israel stünde der von der Palästinenserorganisation vorgeschlagenen sechswöchigen Feuerpause "insgesamt negativ" gegenüber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag doch noch dem umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zustimmt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, die viele Bedenken der Länder aufgreife. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."

Im Jahr 2022 ist nach Angaben der UNO weltweit eine Rekordmenge an Smartphones, Fernsehern und anderen Elektrogeräten weggeworfen worden. Weniger als ein Viertel der 62 Millionen Tonnen E-Schrott, die 2022 anfielen, seien wiederverwertet worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten UN-Bericht. Dies führe dazu, dass aus den weggeworfenen Geräten "Schwermetalle, Kunststoffe und giftige Chemikalien" entweichen. Der Hauptautor der Studie, Kees Balde, sprach von einer "großen Katastrophe" für die Umwelt.

Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "niveaulos und bösartig". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".

Rückschlag für Angelique Kerber: Die einstige Weltranglistenerste hat ihren frischen Aufschwung in Miami nicht bestätigt. Im Erstrundenduell zweier früherer US-Open-Siegerinnen unterlag die 36 Jahre alte Kielerin der US-Amerikanerin Sloane Stephens am Mittwoch nach einer weitgehend kraftlosen Vorstellung 2:6, 3:6.

Das IOC und sein Präsident Thomas Bach haben scharfe Kritik an den verbalen Attacken aus Russland geäußert und sich vor allem NS-Vergleiche verbeten. "Es gab eine Reaktion, die sich auf den Präsidenten, seine Nationalität und den Holocaust bezog", sagte IOC-Sprecher Mark Adams bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: "Dies ist total unakzeptabel und stellt einen neuen Tiefpunkt da."

In der Ukraine und in Russland hat es bei neuen Angriffen beider Seiten mehrere Tote gegeben. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet. Weitere Tote und Verletzte gab es in Cherson und Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod meldeten unterdessen drei Tote.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."

Die US-Regierung hat strengere CO2-Grenzwerte für Autos angekündigt. Die Umweltschutzbehörde EPA sprach am Mittwoch von den "strengsten Umweltverschmutzungsstandards aller Zeiten". Sie betreffen demnach die Neuwagenflotten in den Jahren 2027 bis 2032 und legen einen jährlich sinkenden Höchstwert fest, den der Durchschnittsausstoß aller Neuwagen eines Herstellers erreichen darf. Im Jahr 2032 soll der Durchschnittsausstoß dann noch maximal die Hälfte des Flottengrenzwerts für das Jahr 2026 betragen, präzisierte die EPA.