Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In Großbritannien tritt am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirland-Konflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für frühere britische Sicherheitskräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Nordirland-Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz.

Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihren polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die beiden werden zunächst in der polnischen Grenzstadt Slubice zu Gesprächen zusammenkommen (11.30 Uhr, Pk. 12.30 Uhr) und später mit Studierenden an der Europa-Universität Viadrina in der deutschen Nachbarstadt Frankfurt (Oder) diskutieren (14.30 Uhr).

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch ihre Entscheidung zum Leitzins (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Anschließend äußert sich Notenbankchef Jerome Powell in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Fed-Sitzung. Die Notenbank hatte bei ihrer vorherigen Sitzung die Zinssätze ein weiteres Mal unverändert bei einer Spanne zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Niveau seit über 20 Jahren belassen.

Der durch schwere Vorwürfe in Bedrängnis geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will am Mittwoch auf einer Mai-Kundgebung seiner Partei in Dresden auftreten. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla will an der als "Frühlings- und Familienfest" angekündigten Veranstaltung teilnehmen (ab 12.00 Uhr). Die Kundgebung stehe "ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahl", kündigte der sächsische AfD-Landesverband als Gastgeber der Veranstalter an. Zuvor nimmt Krah an einer AfD-Veranstaltung in Chemnitz teil (10.00 Uhr).

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen vor allem der Gewerkschaften statt. Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dessen Vorsitzender Yasmin Fahimi ist in Hannover vorgesehen (11.00 Uhr).

Bei der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" wollen am Mittwoch (16.30 Uhr) tausende Menschen durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen. Laut Polizei sind 5000 Menschen angemeldet, die Beamten rechnen aber mit mehr Teilnehmern. Der Demonstrationszug soll in diesem Jahr vom Kreuzberger Südstern in Richtung Neukölln ziehen.

Bei den eskalierenden pro-palästinensischen Protesten an der New Yorker Columbia University hat die Polizei einen Einsatz auf dem Campus begonnen. Sie traf an einem von Demonstranten besetzten Gebäude ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Die Beamten waren demnach mit einer großen Leiter im Einsatz, um in das Gebäude zu gelangen.

Die Polizei in Georgien hat am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen sind. Maskierte Bereitschaftspolizisten gingen mit Gewalt gegen die friedliche Demonstration mit tausenden Teilnehmern vor, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen, darunter ein AFP-Fotograf.

Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, Cannabis als weniger gefährliche Droge einzustufen. Dem Weißen Haus sei ein Vorschlag übermittelt worden, Marihuana neu einzustufen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Den Prozess angestoßen hatte US-Präsident Joe Biden im Jahr 2022.

Sandplatzkönig Rafael Nadal (37) ist beim ATP-Masters in Madrid im Achtelfinale ausgeschieden. Der fünfmalige Turniersieger unterlag dem 15 Jahre jüngeren Tschechen Jiri Lehecka 5:7, 4:6. Nach drei Siegen in der spanischen Hauptstadt ging Nadal am späten Dienstagabend sichtlich die Kraft aus. Noch ist der 22-malige Grand-Slam-Sieger aus Spanien nicht in der Form für "seine" French Open in Paris (ab 26. Mai).

Ein Engagement von Ralf Rangnick als neuer Trainer von Bayern München rückt offenbar näher. Nach Informationen von Sky und Bild hat der 65-Jährige seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Nachfolge von Thomas Tuchel beim deutschen Fußball-Rekordmeister ab Sommer anzutreten. Es seien aber noch einige Dinge zu klären. Rangnick trainiert aktuell die Nationalmannschaft Österreichs und stünde nach der EM (14. Juni bis 14. Juli) zur Verfügung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. "Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen", sagte Scholz in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden - oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben."

Ein Stellungsfehler, ein Foul - und ein öffentlicher Rüffel vom Trainer: Bayern Münchens Abwehrspieler Min-Jae Kim erlebte im Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid einen schwarzen Abend. Beide Gegentore beim 2:2 (0:1) gingen auf Kims Kappe. In beiden Situationen sei der Südkoreaner "viel zu gierig" gewesen, kritisierte Thomas Tuchel bei Prime Video.

Dem deutschen Handball winkt beim Final Four der European League der nächste Titel: Vorjahressieger Füchse Berlin, die SG Flensburg-Handewitt und die Rhein-Neckar Löwen zogen am Dienstagabend geschlossen in das Endturnier am 25. und 26. Mai in Hamburg ein und greifen nach dem 27. deutschen Triumph in diesem Wettbewerb.

Nach dem späten Ausgleich im Halbfinal-Hinspiel bei Bayern München sieht Toni Kroos Real Madrid auf einem guten Weg. "Zur Halbzeit hätte ich das 2:2 ungern genommen, jetzt zehn Minuten vor Schluss natürlich sehr gern", sagte der Nationalspieler bei Prime Video. "Ich denke, dass es leistungsgerecht ist. Wir sind überzeugt, dass wir zu Hause weiterkommen."

Endstation Madrid? Bayern München kann sich seinen Wembley-Traum nur noch mit einem kleinen Fußball-Wunder erfüllen. Die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel biss sich an Europacup-Monster Real Madrid mit einem überragenden Toni Kroos die Zähne aus, erkämpfte sich im Halbfinal-Hinspiel der Champions League aber immerhin ein 2:2 (0:1).

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.

Wenige Wochen nach der Ankündigung von Massenentlassungen bei Tesla will der kriselnde US-Elektroautohersteller laut einem Bericht mindestens 500 weitere Stellen streichen. Einem Artikel der US-Nachrichtenseite The Information zufolge hat Tesla-Chef Elon Musk zwei Topmanager mit Wirkung ab Dienstagmorgen entlassen. Mindestens 500 weitere Angestellte sollen folgen, schrieb das auf die Technologiebranche spezialisierte Medium.

Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen: Der Seekorridor werde voraussichtlich "binnen rund einer Woche einsatzbereit" sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Jordanien. Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides wurde Zypern von der US-Regierung darüber informiert, dass der Bau einer provisorischen Landungsbrücke vor dem Palästinensergebiet bis Donnerstag abgeschlossen werde.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel kann im Halbfinal-Hinspiel in der Champions League (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Real Madrid auf Leroy Sane (Schambein), Jamal Musiala (muskuläre Probleme) und Konrad Laimer (Knöchel) zurückgreifen. Die angeschlagenen Stars, um die der Rekordmeister bis zuletzt gebangt hatte, stehen in der Startelf.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev (27) hat in seiner Vorbereitung auf die French Open den nächsten Rückschlag kassiert. Beim ATP-Masters in Madrid unterlag der Hamburger am Dienstag überraschend dem stark aufspielenden Argentinier Francisco Cerundolo mit 3:6, 4:6 und schied in der spanischen Hauptstadt im Achtelfinale aus. Auch für Jan-Lennard Struff (34) war am Dienstag Endstation. Der Warsteiner verlor die Neuauflage des Vorjahresfinals gegen den Spanier Carlos Alcaraz nach großem Kampf 3:6, 7:6 (7:5), 6:7 (4:7).

Die planmäßige Austragung des Heimspiels des Fußball-Zweitligisten VfL Osnabrück gegen Schalke 04 (Samstag, 13.00 Uhr/Sky) ist wegen festgestellter Mängel am Stadion Bremer Brücke gefährdet. Wie der Klub mitteilte, seien die Probleme bei einer "gutachterlichen Prüfung der Dachkonstruktionen" zum Vorschein gekommen, daher hätten die "zuständigen Behörden eine vorübergehende Nutzungsunterlassung erteilt".

Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Ein von der UNO unterstütztes Gericht hat internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, erlassen. Wie der Sonderstrafgerichtshof CPS am Dienstag mitteilte, wurde der Haftbefehl bereits am 27. Februar im Rahmen von Ermittlungen zu Bozizés Verantwortung für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Bozizés Präsidentengarde soll diese zwischen 2009 und 2013 in einem Gefängnis und einem militärischen Ausbildungszentrum in Bossembélé im Zentrum des Landes begangen haben.

Nach verheerenden Überflutungen mit mindestens 171 Toten hat in Kenia Staatschef William Ruto das Militär zum Evakuierungseinsatz in besonders gefährdete beordert. "Das Militär, der nationale Jugenddienst und alle Sicherheitsbehörden wurden mobilisiert, um die Bürger in diesen Gebieten bei der Evakuierung zu unterstützen, damit niemand in Lebensgefahr gerät", sagte Ruto am Dienstag bei einem Besuch in der besonders betroffenen Kleinstadt Mai Mahiu.

Der Richter im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat eine Geldstrafe von 9000 Dollar (8400 Euro) gegen den früheren US-Präsidenten wegen seiner wiederholten öffentlichen Verbalattacken verhängt. Richter Juan Merchan befand in seiner am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung, dass Trump mit seinen Äußerungen gegen ein Redeverbot verstoßen habe. Der Richter warnte den Ex-Präsidenten auch, dass er bei weiteren Verstößen gegen dieses Verbot ins Gefängnis geschickt werden könnte.

Die durch ihre Graphic Novel "Persepolis"und den gleichnamigen Kinofilm weltberühmt gewordene französisch-iranische Künstlerin Marjane Satrapi ist in Spanien mit den prestigeträchtigen Prinzessin-von-Asturien-Preis für Kommunikation und Humanwissenschaften ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte die 54-Jährige am Dienstag in einer Erklärung für ihre "essentielle Rolle" bei der "Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit".

Vor der sogenannten Walpurgisnacht und dem 1. Mai bereitet sich die Polizei in mehreren deutschen Städten auf Großeinsätze vor. Allein in Berlin ist die Polizei in der Nacht zum 1. Mai nach eigener Aussage mit rund 3000 Beamten im Einsatz, am Feiertag selbst mit mehr als 5000. In Berlin liegt in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf möglichen israelfeindlichen Aktionen.

Im Fall eines tödlichen Gewaltverbrechens an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel hat das Landgericht München II einen 27-Jährigen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt.

Ein mit einem Schwert bewaffneter Mann hat in London am Dienstag einen 14-jährigen Jungen getötet und vier weitere Menschen verletzt. Der Junge sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte Polizeisprecher Stuart Bell mit. Der Angreifer sei mit einem Taser außer Gefecht gesetzt und festgenommen worden. Die Polizei schloss vorläufig einen terroristischen Hintergrund aus.

Das Landgericht Saarbrücken hat den Berufungsprozess um Jagdwilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel am ersten Prozesstag eingestellt. Die zu erwartende Strafe für die Wilderei falle im Vergleich zur mittlerweile rechtskräftigen lebenslangen Haft im Fall der Polizistenmorde nicht ins Gewicht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Deutschland kann nach Maßgabe der internationalen Justiz weiterhin Waffen an Israel liefern: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen ab. "Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen", verkündete der Vorsitzende Richter Nawaf Salam in Den Haag.