Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.
Deutschland hat sich auf der UN-Ozeankonferenz dazu verpflichtet, verstärkt Altmunition der beiden Weltkriege aus der Nord- und Ostsee zu bergen. Dazu soll unter anderem eine schwimmende Plattform in der Nähe von Kiel gebaut werden, um die umweltschädliche Munition aus dem Meer zu holen und zu vernichten. Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Dienstag in Nizza vorgestellt hat.
Am zweiten Tag der Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt zwischen China und den USA hat sich die US-Regierung optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen. Die Unterhändler aus Peking und Washington waren bereits am Montag in London zusammengekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.
Der deutsche Radprofi Florian Lipowitz (Red Bull-Bora-hansgrohe) hat auf der längsten Etappe des Critérium du Dauphiné einige Zeit in der Gesamtwertung gutgemacht. Der 24-Jährige wurde am Dienstag auf dem dritten Teilstück Vierter, nach 202,8 Kilometern von Brioude nach Charantonnay betrug sein Rückstand auf den spanischen Sieger Iván Romeo (Movistar) 14 Sekunden. Romeo übernahm im Klassement auch das Gelbe Trikot des Führenden.
Ein 31-Jähriger soll am Pfingstmontag im bayerischen Günzburg seine Großeltern getötet haben. Der Mann meldete sich nach der Tat selbst bei den Behörden und informierte diese über das Geschehen, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Einsatzkräfte fanden die Großeltern tot in deren Wohnung. Der Verdächtige kam wegen des Verdachts des zweifachen Mordes in Untersuchungshaft.
In einem Kühlschrank im Kofferraum hat ein Mann versucht, mehr als 124.000 Euro vor dem Zoll zu verstecken. Das niederländische Fahrzeug des 40-Jährigen wurde am Grenzübergang Reitzenhain in Sachsen kontrolliert, wie das Hauptzollamt Erfurt am Dienstag mitteilte. Der Mann habe auf Nachfrage angegeben, nur 50 Euro Bargeld dabei zu haben.
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.
In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.
In Sachsen-Anhalt sind womöglich mehrere Katze absichtlich aus einem fahrenden Auto geworfen und dabei getötet worden. Ein Autofahrer beobachtete am Montagabend auf einer Landstraße bei Stumsdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wie bei einem vor ihm fahrenden Wagen die Beifahrertür geöffnet und eine Katze unter den fahrenden Wagen geworfen wurde, wie die Polizei am Dienstag in Köthen mitteilte.
Ein 64-Jähriger soll im bayerischen Illertissen eine Sechsjährige auf dem Heimweg von der Schule in sein Auto gelockt und gegen ihren Willen geküsst haben. Wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, wurde der Verdächtige nach dem Vorfall am Montag vergangener Woche aufgrund der von dem Mädchen abgegebenen Beschreibungen von Polizisten bei Fahndungsmaßnahmen unweit einer Schule identifiziert.
Ohne Kapitän Emre Can und seinen Mittelfeldkollegen Salih Özcan reist Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zur Klub-WM (14. Juni bis 13. Juli). Das teilten die Westfalen am Dienstag drei Tage vor dem Abflug zur Turnierpremiere in den USA mit.
Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.
Fußball-Nationalspieler Robin Koch hat seinen Vertrag beim Bundesligisten Eintracht Frankfurt vorzeitig bis 2030 verlängert. Das verkündete der Tabellendritte der abgelaufenen Saison am Dienstag. Kochs Vertrag lief ursprünglich bis 2027. Er war 2023 zunächst per Leihe vom englischen Klub Leeds United nach Frankfurt gewechselt, vergangenen Sommer verpflichteten die Hessen Koch dann ablösefrei.
Die Wahl des neuen Potsdamer Stadtoberhaupts findet am 21. September statt. Das Brandenburger Innenministerium habe den Terminplan für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt und festgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, treten die beiden Erstplatzieren am 12. Oktober zur Stichwahl an. Wahlberechtigt sind rund 143.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)
In einer Schule im österreichischen Graz hat ein ehemaliger Schüler am Dienstag ein Blutbad angerichtet und neun Menschen erschossen. Bei den Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um sechs weibliche und drei männliche Opfer, darunter mehrere Schüler. Der Angreifer nahm sich nach seiner Tat am Morgen das Leben. Zahlreiche weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die österreichische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar (knapp 40 Euro) vor.
Zollbeamte haben 20 Hundewelpen entdeckt, die bei einem illegalen Tiertransport durch Bayern im Kofferraum eines Autos eingepfercht waren. Die zum Teil unterernährten Tiere wurden in Tierheime gebracht, wie die Bundespolizei in München am Dienstag mitteilte. Demnach war das Fahrzeug aus Ungarn am Freitag auf der Autobahn 6 nahe der deutsch-tschechischen Grenze bei Waidhaus kontrolliert worden.
Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.
Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremisten 2024 demnach sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus.
Weil er ein 17-Jähriges Mädchen ermordete und zwei Frauen zu ermorden versuchte, ist ein Mann aus Niedersachsen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Verden gegen den Angeklagten. (Az. 4 StR 34/25)
Neu-Nationalspieler Nick Woltemade blickt trotz stressiger Wochen voller Energie und Vorfreude auf die anstehende U21-EM. "Es ist ein taffes Programm, aber es macht viel Spaß. Solange ich den nicht verliere, werde ich auch nicht müde. Ich habe richtig Bock, hier zu sein, und freue mich auf die Spiele", sagte der Angreifer einen Tag nach einer Ankunft im EM-Quartier in der Slowakei.
Nationalspieler Leroy Sané gehört beim FC Bayern zum Aufgebot für die Klub-WM, doch die Zukunft des 29-Jährigen ist nach wie vor ungeklärt. Noch hat Sané bis 30. Juni Vertrag beim deutschen Fußball-Rekordmeister, auf ein erneutes Angebot zur Verlängerung hat der Offensivspieler bislang offenbar nicht reagiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Commerzbank mit Blick auf die anvisierte und von deutscher Seite ungewollte Übernahme der Bank durch die italienische Unicredit den Rücken gestärkt. "Die Bundesregierung wie auch ich persönlich" nähmen die Befürchtungen der Commerzbank "sehr ernst", erklärte Merz in einem Schreiben an den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende Sascha Uebel und seine Stellvertreterin Nina Olderdissen veröffentlichten das auf Ende Mai datierte Schreiben am Dienstag.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. In Odessa wurde unter anderem eine Geburtsklinik getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine starke Antwort des Westens.
Ein neuer Bellingham für den BVB: Borussia Dortmund hat am Dienstag die Verpflichtung von Jobe Bellingham vom Premier-League-Aufsteiger AFC Sunderland bestätigt. Der 19-Jährige erhält einen Fünfjahresvertrag. Er ist der jüngere Bruder von Jude Bellingham, der in Dortmund vom Talent zum Topstar aufstieg und schließlich für mehr als 100 Millionen Euro zu Real Madrid wechselte.
Der Prozess gegen einen Berliner Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes beginnt am 14. Juli. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es wurden zunächst 35 Verhandlungstermine bis Januar 2026 angesetzt.
Ein 15-Jähriger ist in Niedersachsen mit einem Auto durch einen Ort und über eine Bundesstraße gerast. Beamte stoppten den britischen Teenager am Montag nach Zeugenhinweisen in der Gemeinde Alvern, wie die Polizei in Soltau am Dienstag mitteilte. Gegenüber den Einsatzkräften wollte er sich mit einem abfotografierten Führerschein ausweisen, der auf seinem Mobiltelefon gespeichert war.
Die frühere Fußball-Nationalspielerin Lina Magull hat mentale Probleme offenbart, die ihr sogar den Lebensmut nahmen. Wie die 30-Jährige im Podcast "Wie geht's?" erzählt, litt sie an einer schwerwiegenden Depression. "Ich hätte kein Problem gehabt zu sterben", sagte Magull im Rückblick auf den vergangenen Sommer. Mittlerweile gehe es ihr deutlich besser und sie sei glücklich.