Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Knapp eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die Ernennung eines Premierministers "innerhalb von 48 Stunden" in Aussicht gestellt. Dies sagte er nach Aussagen von Teilnehmern bei einem Treffen im Elysée, zu dem erstmals die Spitzen aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten eingeladen waren.

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. "Die Regierung muss schlanker und agiler werden", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne "komplett entfallen", sagte der frühere Finanzminister. "Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo."

Die japanische Organisation von Atombomben-Überlebenden Nihon Hidankyo hat bei der Entgegennahme des diesjährigen Friedensnobelpreises mehr Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt gefordert. "Ich bin unendlich traurig und wütend darüber, dass die Verletzung des 'Atom-Tabus' droht", sagte Terumi Tanaka, Überlebender des US-Atomangriffs auf Nagasaki und Co-Vorsitzender von Nihon Hidankyo, am Dienstag bei der Nobelzeremonie in Oslo. Der 92-Jährige rief die Regierungen in aller Welt dazu auf, mehr für die atomare Abrüstung zu tun.

Eine tagelang vermisste 40-Jährige aus dem bayerischen Coburg ist womöglich schon seit eineinhalb Wochen tot. Die Obduktion der Leiche ergab, dass sie womöglich schon in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember getötet wurde, wie die Polizei am Dienstag in Bayreuth mitteilte. Sie war am 3. Dezember vermisst gemeldet worden, ihre Leiche wurde drei Tage später gefunden.

Das Landgericht Nürnberg hat einen Mann wegen des Wurfs eines E-Scooters von einer Brücke in der bayerischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Strafkammer als erwiesen an, dass der Mann im April aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters das rund 32 Kilogramm schwere Gefährt von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen hatte.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im November verglichen mit dem Vormonat gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, meldeten in Deutschland vergangenen Monat 1345 Unternehmen Insolvenz an. Das waren zwar zwölf Prozent weniger als im Oktober, als ein Höchstwert erreicht wurde, aber immer noch 38 Prozent mehr als im November 2023.

Norwegens Fußballverband (NFF) sieht das Vergabeverfahren für die Weltmeisterschaften 2030 und 2034 kritisch - und will im Falle einer Akklamation die Zustimmung verweigern. Damit setze ihr Verband ein "bewusstes Signal, dass wir den Ansatz der FIFA nicht unterstützen können", sagte NFF-Präsidentin Lise Klaveness. Der Verbandsvorstand sei zu der Einschätzung gekommen, dass "das Verfahren nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer soliden und fairen Vergabe" stehe.

Weil er seinen Mitbewohner mit einem Küchenmesser tötete, soll ein 44-jähriger Berliner dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Berliner Landgericht am Dienstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Tat hatte sich im April dieses Jahres in einer Wohnung in Berlin-Oberschöneweide ereignet. In diese hatte das spätere Opfer den 44-jährigen psychisch Kranken aufgenommen. Laut Staatsanwaltschaft war er ein guter Freund des Lebensgefährten der Mutter des Beschuldigten.

Mutmaßliche Umweltaktivisten haben zwischen Sonntagabend und Dienstagmorgen die Auspuffrohre von rund 90 Autos in Ulm und drei umliegenden Orten mit Bauschaum verstopft. Auf den Heckscheiben der Autos brachten sie Aufkleber mit politischem Inhalt an, der auf eine "Aktion von Klimaaktivisten" hindeute, wie die Polizei in Ulm am Dienstag mitteilte. Die Täter gingen demnach in Langenau, Blaubeuren, Ulm und Blaustein auf vergleichbare Weise vor.

Die IG Metall will sich ab sofort in den Wahlkampf vor den Neuwahlen zum Bundestag einschalten und fordert unter anderem Hilfen für die Industrie, riesige Investitionspakete und eine Vermögensteuer. Es müsse um die Frage gehen, wie die "Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Dienstag in Frankfurt am Main.

Angesichts von Klagen über niedrige Einkommen in der Landwirtschaft will Brüssel für mehr Fairness zwischen Bauern und ihren Abnehmern sorgen. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, mit der sie unter anderem schriftliche Verträge für die Lieferung von Lebensmitteln wie Milchprodukten zur Pflicht machen will. In Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen solchen Schritt bereits ins Spiel gebracht.

Die italienische Mafia verdient einer wissenschaftliche Untersuchung zufolge jährlich mehrere Milliarden Euro im Tourismussektor. Das Institut Demoskopika beziffert die Einnahmen der organisierten Kriminalität in Italien etwa mit Hotels und Restaurants auf 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. In den kommenden zwei Jahren dürften sie dank Großveranstaltungen wie dem Heiligen Jahr der Katholischen Kirche und den Olympischen Winterspielen noch deutlich steigen, erklärten die Forscher am Dienstag.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die islamistischen Kämpfer laut Staatsmedien Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen, erklärte al-Baschir am Dienstag im Telegram-Kanal des Staatsfernsehens.

Nach dem vom Tschad angekündigten Ende der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit Frankreich hat das französische Militär mit dem Abzug seiner Kampfflieger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Der Luftstützpunkt bei N'Djamena werde geschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen in Paris. Die ersten beiden Kampfflieger vom Typ Mirage und ein Tankflugzeug hoben gegen Mittag ab.

Sechs Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg ist der unter Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 39-Jährigen in einem Sicherungsverfahren, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung schuldunfähig, die Unterbringung daher alternativlos.

Im Missbrauchsprozess gegen den französischen Regisseur Christophe Ruggia hat die Schauspielerin Adèle Haenel den Angeklagten wütend angeschrien und aus Protest den Gerichtssaal verlassen. "Halt doch den Mund", rief die 35-Jährige, als Ruggia aussagte, dass er die damals minderjährige Schauspielerin habe beschützen wollen. Haenel wirft dem 59-jährigen Filmemacher vor, sie als Minderjährige wiederholt missbraucht zu haben, was dieser bestreitet.

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist einer Untersuchung der Krankenkasse AOK zufolge auch zwischen 2017 und 2023 deutlich stärker gestiegen, als durch rein demografische Faktoren zu erwarten gewesen wäre. Bundesweit habe die Zahl um 57 Prozent zugenommen, teilte die AOK am Dienstag in Berlin unter Verweis auf eine anonymisierte Auswertung von Daten eigener Versicherter mit. Durch die Alterung der Gesellschaft zu erwarten gewesen wäre demnach ein Plus von 21 Prozent.

In Russland ist Medienberichten zufolge ein Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 2003 geborene Mann werde beschuldigt, im Auftrag der Ukraine einen Sabotageakt gegen eine Bahnstrecke in der Stadt Nischni Nowgorod vorbereitet zu haben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft bemühe sich um Kontakt zu dem Mann.

Aktivisten haben das Berliner Luxushotel "Adlon" am Dienstag mit grünen Farbbeuteln beworfen und sich vor dem Gebäude festgeklebt. Anlass für die Aktion war ein Flüssiggasgipfel, der in dieser Woche in dem Hotel stattfindet, wie die Klimagruppe Letzte Generation mitteilte. Mit der grünen Farbe sollte demnach symbolisch ein durch den Gipfel betriebenes sogenanntes Greenwashing kritisiert werden.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die Suche nach den Verantwortlichen für die jahrzehntelange Folter im Land begonnen. Der Anführer der siegreichen Islamistengruppe HTS kündigte am Dienstag an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. In der Leichenhalle eines Krankenhauses fanden islamistische Kämpfer nach eigenen Angaben dutzende Leichen, die Folterspuren aufwiesen. Die UNO rief Israel derweil auf, seine massiven Luftangriffe auf Syrien zu beenden.

Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Versicherungschef Brian Thompson in New York haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich um den 26-jährigen Luigi Mangione, der Absolvent einer der renommiertesten Universitäten des Landes ist und laut US-Medien aus gutem Hause stammt. Gegen ihn wurde wenige Stunden nach seiner Festnahme am Montag (Ortszeit) Anklage wegen Mordes erhoben.

In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes haben Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien zur Besonnenheit aufgerufen. Wer gut integriert sei, "ist herzlich eingeladen, hier zu bleiben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte Forderungen nach raschen Abschiebungen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien als "geschmacklos". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

An den Warnstreiks bei Volkswagen parallel zur vierten Runde der Tarifverhandlungen haben sich nach Angaben der IG Metall fast 103.000 Beschäftigte beteiligt. Die Gewerkschaft teilte am Dienstag mit, dass bundesweit an neun Standorten von VW sowie bei Tochterunternehmen von der Frühschicht am Montag bis zur Nachtschicht insgesamt 102.600 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt hätten. Der VW-Konzern dagegen meldete nur 55.000 Streikende.

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge dieses Jahr mehr in Weihnachtsstimmung als in den vergangenen Jahren. 2024 erwartet jeder siebte Befragte ein überdurchschnittlich schönes Fest, wie eine am Dienstag von der Universität der Bundeswehr in München veröffentlichte Umfrage ergab. Im Vorjahr hatte diese Meinung nur jeder Achte geteilt. Während der Coronapandemie hatte sich nur jeder Vierzehnte auf überdurchschnittlich schöne Weihnachten gefreut.

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind hohe Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Die Oppositionspartei erhielt zwischen dem Ampel-Aus am 6. November und dem 6. Dezember insgesamt 1,952 Millionen Euro an Großspenden über 35.000 Euro. Parteispenden in dieser Höhe müssen der Bundestagsverwaltung angezeigt und veröffentlicht werden.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 28-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Leiharbeiterunterkunft in Goch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Mann im Mai in der Unterkunft in einen Streit mit mindestens zwei anderen Bewohnern geraten war.

Der Wintersport-Weltverband FIS hat in der Diskussion um ein Investorenangebot über 400 Millionen Euro die Kritik zahlreicher prominenter Sportlerinnen und Sportlern sowie von hochrangigen Vertretern der nationalen Verbände in scharfer Form zurückgewiesen. Die Vorwürfe von Aktiven wie Mikaela Shiffrin oder Marco Odermatt sowie von Council-Mitgliedern unter anderem aus Deutschland, seien "falsch", teilte die FIS in einer Stellungnahme mit.

Eine Spitztour eines Jugendlichen mit dem Auto seiner Mutter hat am Dienstagmorgen in Philippsburg im Landkreis Karlsruhe einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach einer Fahndung mit Hubschraubereinsatz konnte die Polizei den 14-jährigen Fahrer nach rund einer Stunde auf einem Wertstoffhof der Stadt stellen, wie die Beamten in Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Seine Fahrt überstand er demnach unverletzt, beschädigte dabei aber ein parkendes Auto.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Förderung von Elektroautos eine europaweite Regelung gefordert: Nötig sei eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniere, begleitet von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch beim Autohersteller Ford in Köln. Der Betriebsrat von Ford hatte zuvor mehr politische Unterstützung bei der Umstellung auf E-Autos angemahnt. Der Autobauer hatte kürzlich die Streichung von 2900 Stellen in Deutschland angekündigt.

Bei jüngeren Menschen der sogenannten Generation Z haben Depressionen und Angststörungen einer Erhebung für die Krankenkasse KKH zufolge besonders stark zugenommen. Die Häufigkeit wiederkehrender Depressionen bei Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 130 Prozent, wie die KKH Hannover am Dienstag berichtete. Die Zunahme war demnach deutlich stärker als in der deutschen Gesamtbevölkerung, wo sie nur bei rund 56 Prozent lag.

Der bis auf den letzten Platz der 3. Fußball-Liga abgestürzte VfL Osnabrück hat auf den andauernden Misserfolg gleich mit mehreren Freistellungen reagiert. Wie der Zweitliga-Absteiger am Dienstag mitteilte, wurde das Trainerteam um Chefcoach Pit Reimers ebenso von ihren Aufgaben entbunden wie Geschäftsführer Sport Philipp Kaufmann. Wer die vakanten Posten zukünftig übernimmt, ist derzeit noch offen.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im November im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Mit 86.291 Fällen gab es drei Prozent weniger Tote als im mittleren Wert der Jahre 2020 bis 2023 in diesem Monat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auch bei Betrachtung der einzelnen Wochen gab es Rückgänge.