Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch in Washington, die USA verhandelten mit Argentinien darüber, die Zentralbank des südamerikanischen Landes mit 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu stützen. Argentiniens Präsident Javier Milei dankte der US-Regierung im Onlinedienst X für ihr Vertrauen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot gegen einen 18-Jährigen für rechtswidrig erklärt. Ein Verbot des Führens von Messern außerhalb der Wohnung könne nicht auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützt werden, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Im einschlägigen Bundeswaffenrecht fehle eine entsprechende Regelung aber. Eine solche könne wiederum nur vom Bund erlassen werden.

Bei der nach einem Hausbrand im schleswig-holsteinischen Pinneberg gefundenen Leiche handelt es sich um das vermisste neunjährige Mädchen. Dies stehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse fest, von einer Obduktion der Leiche werde abgesehen, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Mittwoch mit. Noch unklar war demnach die Ursache für das Feuer. Das einsturzgefährdete Haus konnte noch nicht von den Brandermittlern betreten werden.

Frankreich hat seit gut zwei Wochen keine voll handlungsfähige Regierung mehr und ist von einem Haushaltskompromiss noch weit entfernt: Die Gewerkschaften haben nun für den 2. Oktober zu einem neuen Protesttag aufgerufen. Ihr Gespräch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu habe keine Fortschritte gebracht, erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch in Paris. Es habe "zwei Stunden lang Floskeln" gegeben, sagte CFDT-Gewerkschafschefin Marylise Léon.

Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Nach insgesamt 24 Jahren als stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender der Stiftung sei nun "der bestmögliche Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzugeben", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Stiftung sei "technisch wie personell gut und schlagkräftig für die Zukunft aufgestellt".

Die belgische Stadt Löwen wird eine von insgesamt drei europäischen Kulturhauptstädten im Jahr 2030. Das gab eine internationale Jury am Mittwoch in der Königlichen Bibliothek Belgiens in Brüssel bekannt. Die rund 25 Kilometer östlich von Brüssel im flämischen Landesteil gelegene Universitätsstadt stach damit ihre belgischen Mitbewerber Namur und Molenbeek aus.

Beim Abriss einer Brücke an der Autobahn 6 in Bayern ist am Mittwoch ein Baggerfahrer ums Leben gekommen. Während der Abrissarbeiten sei aus zunächst unklarer Ursache einer der Brückenpfeiler ins Wanken geraten und umgekippt, sagte ein Polizeisprecher in Nürnberg. Der rund hundert Tonnen schwere Pfeiler fiel direkt auf das Führerhaus des Baggers, in dem sich der Fahrer befand.

Der Streit um eine mögliche Unfallrente für den verunglückten "Wetten, dass..?"-Kandidaten Samuel Koch wird völlig neu aufgerollt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil verneinte zwar auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Ansprüche als Beschäftigter oder ehrenamtlich Tätiger des ZDF. Es könnten aber Ansprüche als "nicht versicherter Unternehmer" bestehen. (Az. B 2 U 12/23 R)

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur angeblichen Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der britischen Hauptstadt scharf zurückgewiesen. "Ich denke, Präsident Trump hat gezeigt, dass er rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich und islamfeindlich ist", sagte Khan am Mittwoch dem Sender Sky News.

Sein leerer Handyakku hat einen Mann in Baden-Württemberg offenbar vor einem Betrug bewahrt. Unbekannte riefen den Mann aus dem Bereich Hagnau am Bodensee Anfang der Woche an und gaben sich als Polizeibeamte aus, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Sie berichteten von einem angeblichen tödlichen Verkehrsunfall, den sein Sohn verursacht habe. Für die Freilassung müsse er 50.000 Euro bezahlen.

Eine Frau ist in Chemnitz mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Der 38-jährige Mann soll seine gleichaltrige Ehefrau am Mittwoch bei einem Streit in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebensbedrohlich verletzt haben, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. Rettungskräfte brachten die Frau in ein Krankenhaus. Dort starb sie an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.

Der Software-Konzern SAP arbeitet mit dem US-Unternehmen OpenAI zusammen, um KI-Lösungen für den öffentlichen Sektor in Deutschland zu entwickeln. Der Konzern aus dem baden-württembergischen Walldorf und der ChatGPT-Entwickler aus Kalifornien kündigten am Mittwoch eine entsprechende Kooperation an. Mit an Bord ist auch der Microsoft-Konzern. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem "wichtigen Signal für den Digitalstandort Deutschland".

In Hannover ist am Mittwoch ein weiterer Flug mit Afghaninnen und Afghanen eingetroffen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Es handele sich um 28 Personen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Betroffenen hatten nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung ihre Einreise nach Deutschland einklagen müssen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rolle des Parlaments bei einer möglichen Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betont. "Ohne einen Beschluss des deutschen Bundestags wird es keine verpflichtende Heranziehung geben", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Haushaltsplan seines Ministeriums. Eine mögliche Wehrpflicht werde es "nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang und nur unter konkreten Bedingungen und - das sage ich ganz deutlich - nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestags" geben.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Vorschlag zu Zöllen auf russische Ölimporte. Die Kommission werde dazu "zu gegebener Zeit weitere Einzelheiten" vorstellen, sagte Sprecher Olof Gill am Mittwoch in Brüssel. Demnach soll die Maßnahme nicht Teil des 19. Sanktionspakets gegen Moskau sein, über das die EU-Länder derzeit verhandeln.

Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 18 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.

Eine französische Verbraucherschutzorganisation hat vor Gericht einen vorläufigen Verkaufsstopp für Mineralwasser der Marke Perrier gefordert. "Konsumenten kaufen es als 'natürliches' Mineralwasser, aber es ist nicht mehr natürlich, weil es behandelt wird", argumentierte der Anwalt der Organisation, Alexis Macchetto, am Mittwoch am Gericht im Pariser Vorort Nanterre. Die "Täuscherei" der Verbraucher müsse aufhören, betont die Organisation UFC-Que Chosir.

Beim Versuch, das Spielzeugboot seines fünfjährigen Enkelsohns aus dem Wasser zu bergen, ist ein Rentner im Starnberger See ertrunken. Der 72-jährige Baden-Württemberger hielt sich am Dienstagnachmittag mit seinem Enkel auf einem Steg im Feldafinger Gemeindeteil Garatshausen am Westufer des Sees auf, wie die bayerische Polizei in Ingolstadt mitteilte. Da das Spielzeugboot seines Enkels defekt war, begab er sich ins Wasser, kehrte aber nicht zurück.

Unbekannte haben an einer Bahnlinie in Rheinland-Pfalz ein Hochspannungskabel angeflext und beschädigt. Der Vorfall fiel nach rund drei Wochen auf, wie die Bundespolizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Demnach war es seit dem 1. September immer wieder zu kleineren Spannungsschwankungen auf der Bahnstrecke zwischen Neuwied und Koblenz gekommen. Erst jetzt wurde die Ursache dafür gefunden.

Malawis Präsident Lazarus Chakwera hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl des ostafrikanischen Landes eingeräumt. Sein Rivale und Amtsvorgänger Peter Mutharika liege "uneinholbar in Führung", sagte Chakwera am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation. "Vor wenigen Minuten habe ich Professor Mutharika angerufen, um ihm alles Gute zu wünschen", sagte der scheidende Staatschef wenige Stunden vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 16. September.

In Berlin hat offenbar ein 50-Jähriger seinen Vater in dessen Wohnung getötet. Der Mann habe sich selbst am Mittwoch bei der Polizei gemeldet und dies angegeben, teilten die Beamten in der Bundeshauptstadt mit. Als die Einsatzkräfte in der Wohnung des 80-Jährigen im Stadtteil Buch eintrafen, konnten sie nur noch den Tod des Manns feststellen.

Der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet hat für seine deutsche Tochter den milliardenschweren Einstieg neuer Investoren verkündet, die den Netzausbau entscheidend voranbringen sollen. Für eine Beteiligung an Tennet Deutschland sei eine Vereinbarung mit dem niederländischen Rentenfonds APG, dem norwegischen Staatsfonds NBIM und dem Staatsfonds GIC aus Singapur erzielt worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Damit werde der Eigenkapitalbedarf für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes von Tennet Deutschland für die kommenden Jahre gesichert.

Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine beharrt Russland auf seinem Angriffskurs und hält eine Rückeroberung von Gebieten durch die ukrainische Armee für unmöglich. "Die Idee, dass die Ukraine etwas zurückerobern kann, ist aus unserer Sicht falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Trump hatte die Auffassung geäußert, die Ukraine könne mithilfe der Europäer das gesamte von russischen Streitkräften besetzte Gebiet zurückerobern und vielleicht noch mehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York spricht, begrüßte dies als "große Kehrtwende".

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

16 Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt wird der Fall neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Staatsanwaltschaft Recht und hob die Verurteilung von Vater, Mutter und Großmutter des Mädchens auf, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Landgericht Halle muss erneut verhandeln. (Az. 6 StR 192/25)

Bei einer Großrazzia hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von Mitgliedern einer 70-köpfigen Bande durchsucht, die zahlreiche Männer mit angeblichen sexuellen Leistungen betrogen haben soll. Die verdächtigen Männer und Frauen, die größtenteils aus dem Raum Flensburg in Schleswig-Holstein stammen, sollen Männern auf verschiedenen Internetplattformen sexuelle Leistungen in Aussicht gestellt haben, die aber nie erbracht wurden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg gemeinsam mitteilten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 gefordert. "Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Deswegen werbe ich dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken."

Nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen ist in Großbritannien ein Verdächtiger festgenommen worden. Beamte hätten den Mann am Dienstagabend in West Sussex in Südostengland festgenommen, er sei inzwischen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die britische Kriminalpolizei NCA am Mittwoch mit. Die Festnahme sei ein "positiver Schritt", jedoch begännen die Ermittlungen gerade erst, erklärte NCA-Vizedirektor Paul Foster.

Ein Jugendlicher soll in Heidelberg in Baden-Württemberg bei einer Spritztour mit dem Auto seiner Eltern einen Unfall verursacht haben. Der 16-Jährige sei gegen ein geparktes Fahrzeug gefahren, teilte die Polizei in Mannheim am Mittwoch mit. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend. Nach dem Unfall soll der 16-Jährige mit dem Auto geflüchtet sein.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen ist in Grönland eingetroffen, wo sie sich bei einer Zeremonie persönlich bei den Opfern eines durch die dänische Regierung jahrzehntelang praktizierten Zwangsverhütungsprogramms entschuldigen wird. Es handele sich um einen "wichtigen Meilenstein" in einem "düsteren Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte", erklärte Frederiksen nach ihrer Landung in Grönlands Hauptstadt Nuuk am Mittwoch in einem Onlinedienst. Die Zeremonie sollte dort um 14.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) beginnen.