Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Ansprache an die UN-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an "alle Staaten, "die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen". Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus.

Mit einer Milliardenzahlung hat der US-Onlineversandhandel Amazon einen potenziell teuren Prozess um mutmaßliche Verbrauchertäuschung bei seinen Prime-Abos vermieden. Amazon erklärte sich am Donnerstag in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) bereit.

Die kommende Saison in der Volleyball-Bundesliga der Frauen wird ohne den SC Potsdam stattfinden. Wie die Liga am Donnerstagabend mitteilte, hat der Klub den Lizenzantrag zurückgezogen. "Die Spielbetriebsgesellschaft konnte die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach Einräumen mehrerer Nachfristen nicht nachweisen", hieß es in einer Mitteilung: "Damit scheidet die Mannschaft aus dem Spielbetrieb aus."

Bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten der Koalitionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht. Die Abgeordneten wählten am Donnerstagnachmittag die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Der erste Anlauf war im Juli gescheitert, was für erhebliche Verstimmungen in der Koalition gesorgt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Türkei ein Ende der Sanktionen im Verteidigungsbereich und einen milliardenschweren Kampfjet-Deal in Aussicht gestellt. Die US-Sanktionen könnten "nahezu sofort" aufgehoben werden, sagte Trump am Donnerstag bei einem Empfang für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Erdogan werde womöglich "erfolgreich sein" mit seinem Plan, US-Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-35 zu kaufen, ergänzte der US-Präsident.

Israel wird den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien am Freitag für den Passagierverkehr wieder öffnen. Dies teilten am Donnerstag israelische, jordanische sowie palästinensische Behörden mit - nachdem der Übergang zuvor infolge eines Attentats mit zwei toten Israelis geschlossen worden war. Die israelische Flughafenbehörde erklärte, der Übergang werde ab Freitagmorgen zu den üblichen Öffnungszeiten nur für den Reiseverkehr geöffnet werden. Für den Güterverkehr bleibe die Grenze weiterhin geschlossen.

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Partner Türkei gedrängt, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufhören, "Öl aus Russland zu kaufen, solange Russland diesen Amoklauf fortsetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Erdogan im Weißen Haus. Er spielte damit auf die fortgesetzten russischen Angriffen auf die Ukraine an.

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische Sabotage seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte hat die UNO eine "gründliche Untersuchung" zugesichert. UN-Generalsekretär António Guterres habe die US-Vertretung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eine gründliche Untersuchung angeordnet habe und die UNO bereit sei, bei der Aufklärung der Vorfälle "in voller Transparenz mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwochabend (Ortszeit).

Ein Elch namens Maple, ein Jaguar namens Zayu und ein Weißkopfseeadler namens Clutch sind die offiziellen Maskottchen für die Fußball-WM im kommenden Sommer in den USA, Mexiko und Kanada. Das gab der Weltverband FIFA am Donnerstag bekannt. Die drei Maskottchen "verkörpern die lebendige Kultur, die Tradition und den Charakter der jeweiligen Länder und stehen für Einheit, Vielfalt und die gemeinsame Begeisterung für den Fußball", hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Frage, ob der französisch-schweizerische Schauspieler Alain Delon einen Sohn mit der deutschen Sängerin Nico hatte, wird weiter unbeantwortet bleiben: Ein Gericht in Poitiers entschied am Donnerstag, dass ein Antrag auf eine Vaterschaftsfeststellung inzwischen verjährt sei. Den Antrag hatte der 1962 geborene Ari Boulogne gestellt, der nach Aussage seiner Mutter aus ihrer kurzen Beziehung zu Delon hervorgegangen war.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.

Das Weiße Haus hat die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts einer drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. In einem Memo vom Donnerstag erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen zu ins Auge zu fassen.

Ein französischer Islamist, der den Lkw-Anschlag von Nizza im Jahr 2016 für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert hatte, soll im Irak vor Gericht kommen. Der Franzose Adrien Guihal sei vor zwei Monaten zusammen mit 46 weiteren Franzosen an den Irak überstellt worden, sagte ein Vertreter der irakischen Ermittlungsbehörden am Donnerstag.

Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.

Das Landgericht Kiel hat einen Mann unter anderem wegen einer Irrfahrt mit einem Rettungswagen zu einer dreijährigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für verschiedene Taten, insbesondere für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sagte.

In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte "für die Verteidigung der Ukraine nutzbar" zu machen. Merz forderte am Donnerstag in der "Financial Times" einen "neuen Impuls" und einen "wirksamen Hebel", um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen" soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der polnische Bergsteiger Andrzej Bargiel hat als erster Mensch eine Skiabfahrt vom Mount Everest ohne zusätzlichen Sauerstoff geschafft. Wie der Organisator seiner Expedition am Donnerstag mitteilte, erreichte Bargiel wie geplant auf Skiern und ohne Flaschensauerstoff das Basislager.

Ein Gutachten des wissenschaflichen Diensts des Bundestags sieht Sicherheitskräfte der aktuellen syrischen Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt. Es habe "eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben". Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir hatte das Gutachten "zum Transformationsprozess in Syrien" in Auftrag gegeben und warnte am Donnerstag davor, Vertreter des syrischen Regimes zu verharmlosen.

Ein Feuer an einem Stellwerk in Gerwisch in Sachsen-Anhalt am Dienstag ist nicht auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Der Brand sei bei Wartungs- und Servicearbeiten durch zwei Techniker ausgebrochen, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Er habe sich schließlich zu einem Vollbrand entwickelt. Eigene Löschversuche der beiden Mitarbeiter blieben ohne Erfolg.

Die US-Regierung hat die Wachstumszahl für das zweite Quartal überraschend deutlich nach oben korrigiert. Das US-Handelsministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zwischen April und Juni auf das Jahr hochgerechnet um 3,8 Prozent gewachsen. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als zunächst erwartet, es ist das stärkste US-Quartalswachstum in knapp zwei Jahren.

Der Bosch-Konzern plant in Deutschland den Abbau von etwa 13.000 weiteren Stellen. Die Arbeitsplätze würden "insbesondere an den deutschen Mobility-Standorten", also der Autozuliefersparte, gestrichen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Die Zeiträume für die erforderlichen Anpassungen sind unterschiedlich und reichen bis Ende 2030." Es handele sich um "unumgängliche" Schritte, um nötige jährliche Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, fuhr der Konzern fort.

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.

In den vergangenen Wochen sind nach Angaben der israelischen Armee etwa 700.000 Palästinenser aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens geflohen. Seit Ende August hätten 700.000 Menschen die größte Stadt des Palästinensergebiets verlassen, erklärte ein Armeesprecher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Büro für humanitäre Fragen (Ocha) hatte dagegen zuvor von rund 388.000 Flüchtlingsbewegungen im Gazastreifen seit Mitte August berichtet - deutlich weniger als von der israelischen Armee angegeben.

In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.

In Litauen hat eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die massive Investitionen in die Verteidigung des baltischen Landes angekündigt hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wurde am Donnerstag vereidigt. Das Regierungsprogramm sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will 35 Milliarden Euro für die Weltraumsicherheit ausgeben. Die Bundesregierung plane Haushaltsmittel in dieser Höhe bis 2030 einzusetzen, verkündete Pistorius am Donnerstag beim 3. Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Konflikte der Zukunft beschränken sich nicht mehr allein auf die Erdoberfläche oder die Tiefsee. Sie werden auch im Orbit offen ausgetragen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Ausbau der Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland ausgesprochen. "Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte der Rüstungsindustrie auszubauen", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Besuch der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber urteilen, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Nach der Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag fiel noch keine Entscheidung, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. (Az. I ZR 219/24)