Sawt Falasteen - EU-Stahlzölle: Wichtigste Handelspartner bekommen Vorzugsbehandlung

Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei. Künftig sind das 18,3 Millionen Tonnen, etwa halb so viel wie bislang. Die frühere Quote lag allerdings so hoch, dass sie nie erreicht wurde. Die Obergrenze bezieht sich auf Stahl in verschiedenen Formen, der in der EU weiterverarbeitet wird, darunter Draht, Stäbe und Platten sowie Bahngleise.

Die 18,3 Millionen Tonnen werden gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unter den Handelspartnern aufgeteilt, die wichtigsten Importeure bekommen pro Stahlprodukt einen festen Anteil basierend auf den Importmengen der Jahre 2022 bis 2024. Die Hälfte der zollfreien Menge wird wie bislang unter allen Handelspartnern weltweit aufgeteilt. Die zweite Hälfte geht ausschließlich an Staaten, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen oder eine entsprechende Absichtserklärung geschlossen hat.

Eine Reihe von Staaten bekommt dadurch einen Vorteil, darunter die wichtigsten Importeure Türkei, Indien und Südkorea. Außerdem haben Großbritannien, die Schweiz und die Ukraine sowie Indonesien, Ägypten, Brasilien, Nordmazedonien, Südafrika, Argentinien und Singapur eine solche Vereinbarung mit der EU. Norwegen, Island und Liechtenstein sind als Mitglieder des europäischen Wirtschaftsraums von Zöllen ausgenommen.

Die USA gehören nicht zu den bevorzugten Handelspartnern. Die EU-Kommission rechnet nach Angaben eines Beamten aber nicht mit einem Gegenschlag aus Washington. "Es wird keine Vergeltung geben, weil die USA in diesem Fall gut finden, was wir tun", sagte er in Brüssel.

Sowohl die EU als auch die USA wollen ihre Unternehmen vor billigerer Konkurrenz auf dem Weltmarkt schützen. Die hohen US-Zölle auf Stahl sorgen in der EU nach Aussage des Beamten aber für Probleme, weil EU-Firmen Aufschläge zahlen und mehr billiger Stahl anstelle der USA in die EU gelangte.

Der kommt unter anderem aus China, das im vergangenen Jahr rund 961 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit produzierte. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 34 Millionen Tonnen. Die Verschärfung der Stahlzölle richte sich aber nicht ausschließlich gegen China, betonte der EU-Beamte.

Über die zollfreie Menge hinaus wurde bislang ein Aufschlag von 25 Prozent fällig, der zusätzlich auf 50 Prozent verdoppelt wird. Ziel ist es nach Angaben aus Brüssel, dass sich Importe über die zollfreie Menge hinaus nicht lohnen. Die EU will damit ihre eigene Stahlindustrie unterstützen, die wegen der US-Zölle und hoher Energiepreise in der Krise steckt.

R.AbuNasser--SF-PST