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Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.
Merz kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Mittwoch, als die Abgeordneten mit knapper Mehrheit gegen Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt hatten. Die Ablehnung sei "inakzeptabel" und eine "fatale Fehlentscheidung", die "korrigiert" werden müsse, forderte der Kanzler.
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hatte einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss abgelehnt. Im Parlament wird nun weiter verhandelt, bis die Gesetzesänderungen im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsanträge einbringen.
Beim Thema Bürokratieabbau forderte Merz, "sehr viel schnelleres" Arbeiten als in der Vergangenheit.
Der Kanzler hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einem Hauptthema seiner Amtszeit erhoben und setzt sich insbesondere in Brüssel dafür ein. Vergangene Woche hatte er im Bundestag die "Regulierungswut" der EU kritisiert. Europa müsse sich "grundlegend" ändern, forderte er.
X.AbuJaber--SF-PST