Sawt Falasteen - EU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie

Neben einer Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der EU ziele das Programm auch darauf ab, "die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu unterstützen", erklärte der Rat am Donnerstag.

Gemäß der mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung gilt das Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Davon sollen etwa 300 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das European Defence Industry Programme (Edip) als wichtigen Schritt hin zu einer EU, die "bis 2030 verteidigungsbereit" ist.

Die Verhandlungen um Edip hatten sich über eineinhalb Jahre hingezogen. Die Kommission hatte den Vorschlag für das Programm bereits im März 2024 vorgestellt.

Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über Edip Unklarheit darüber geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollten oder nicht. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern des Programms Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Die Einigung erlaubt nun einen maximalen Anteil von außerhalb der EU gekauftem Material von 35 Prozent. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent ihrer Waffen von Nicht-Mitgliedstaaten, den Großteil aus den USA. Brüssel möchte diesen Anteil auf 45 Prozent senken.

Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) begrüßte die Einigung als "wichtigen Beitrag" zum Aufbau der "verteidigungsindustriellen Basis" der EU. Das Budget bleibe aber "weit hinter den Ambitionen zurück", kritisierte Gahler. Es sei "alternativlos", die Prioritäten für die Haushaltsplanungen der nächsten zwei Jahre zu "überdenken", um so "die Weichen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen" zu stellen.

Die EU-Kommission hatte im Juli ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 vorgestellt. Dieser wird derzeit im Parlament und unter den EU-Ländern diskutiert.

Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisierten, eine höhere Finanzierung für Edip sei an "der Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, frisches Geld bereitzustellen", gescheitert. Dies sei eine "verpasste Möglichkeit und ein strategischer Fehler" für die EU, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete Raphaël Glucksmann. Dennoch sei die Einigung ein "wichtiger Schritt in Richtung des Umbaus und der Stärkung unserer Verteidigungsindustrie".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als drei Jahren hat die EU verschiedene Maßnahmen Ergriffen, um die Verteidigungsfähigkeit der EU und die Unterstützung der Ukraine zu garantieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Im März hatte die EU-Kommission angekündigt, in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Kontinents zu mobilisieren. Am Donnerstag stellte die Kommission ein weiteres Verteidigungskonzept vor, das unter anderem den Aufbau einer effektiven Drohnenabwehr bis Ende 2027 vorsieht.

O.Farraj--SF-PST