Sawt Falasteen - Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Nach den Plänen des Kanzleramtes solle der BND solche Aktionen durchführen dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine "Nachrichtendienstliche Sonderlage" beschließt. Die Feststellung einer solchen "systematischen Gefährdung" müsste demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

"Im Rahmen der nationalen Sonderlage darf der Bundesnachrichtendienst operative Anschlussbefugnisse durchführen", zitieren die Medien aus dem Entwurf für das BND-Gesetz. Dies solle gelten, "wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll."

Der Dienst soll nach dem Bericht auch deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Informationsbeschaffung bekommen. Künftig solle der BND auch Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware solle erlaubt werden. Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, solle es dem BND zudem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen.

Die Bundesregierung wollte den Bericht und die offenbar geplante konkrete Befugniserweiterung für den BND nicht bestätigen. Er könne nur sagen, "dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformiert werden soll", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Ziel der vereinbarten Reform sei es unter anderem, "die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste zu stärken" und ihre Leistungsfähigkeit an die europäischer Partnerdienste anzugleichen.

Aktuell würden dazu entsprechende Vorbereitungen getroffen, sagte Hille. Die beteiligten Ressorts arbeiteten "intensiv im Rahmen einer Vorabstimmung zusammen".

S.Barghouti--SF-PST