Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv
-
وكالة الفضاء الأوروبية تطلق بيانات «إقليدس» لرسم خريطة كونية تضم 900 مليون مجرة
-
BMW iX2 Facelift 2027: Neue Klasse-Designsprache und Panoramic-iDrive
-
31. Französische Filmtage in Leipzig: Fokus auf afrikanisches Kino und postkoloniale Perspektiven
-
Felix Nmecha: Jubelgeste und Kritik am Netzwerk „Ballers in God“
-
أسعار الديزل في الولايات المتحدة تنخفض دون 6 دولارات لأول مرة منذ شهرين
-
فنان من غزة يفوز بجائزة "كاتب الشجاعة" البريطانية
-
عصام غالب عواد: الفلسطيني في قفص الاتهام.. حين يُجبر صاحب المأساة على الاعتذار قبل أن يرويها
-
Italien verhängt Rekordstrafe von 805 Millionen Euro gegen Meta
-
إيطاليا تؤكد دعمها الكامل لانضمام ألمانيا لبرنامج المقاتلات العالمية
-
أونروا تحذر من أزمة إنسانية في غزة بسبب القيود على الإغاثة
-
الرئيس عباس في ذكرى الاستقلال: حق فلسطين لا يسقط بالتقادم والشباب ركيزة البناء
Brasilien: Gericht lehnt Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro ab
Das Oberste Gericht in Brasilien hat eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.
Im November trat der 70-Jährige seine Gefängnisstrafe an. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Nach derzeit geltendem Recht war erwartet worden, dass Bolsonaro mindestens acht Jahre hinter Gittern absitzen muss. Der Senat stimmte am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte.
H.Nasr--SF-PST