Sawt Falasteen - Trump prangert negative Berichterstattung über sich als "illegal" an

Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien "schlecht". Er führte jedoch nicht aus, inwiefern solche kritische Berichterstattung "illegal" sein könnte.

Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar in beispielloser Weise gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über ihn und seine Regierung verbreiten. So verklagte er vor einigen Tagen die Zeitung "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom 10. September nochmals verschärft. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es "Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit" gegeben, "aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation", sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig) vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. "Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen", sagte Osterhaus.

Der Sender ABC hatte vor einigen Tagen die Show des Satirikers Kimmel abgesetzt und dies mit dessen Äußerungen zum Kirk-Attentat begründet. Der von Trump ernannte Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, hatte Kimmels Aussagen zuvor kritisiert und Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie Kimmels Show ausstrahlen. Trump rühmte Carr am Freitag als "einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut".

Im Juli hatte bereits der Sender CBS das Ende der "Late Show" des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.

Ebenfalls im Juli hatte Trump eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das "Wall Street Journal" eingereicht, nachdem das Blatt über seine seine früheren Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seinem Blatt. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

Osterhaus sagte, die Klagewelle gegen Medien "kann man nur als Einschüchterungsversuch verstehen". Auch wenn es sich noch nicht um echte Verbote handele und damit "nicht um Zensur im engeren Sinne, ist der Effekt trotzdem sehr problematisch für die freie Berichterstattung". Es gebe viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden. Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57 - deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt.

Besorgt äußerte sich Osterhaus zudem über die Ankündigung der US-Regierung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken. "Wir müssen befürchten, dass auch das ein bewusstes Mittel ist, um Korrespondenten zu gängeln, die kritisch berichten über die US-Regierung, weil sie dann vielleicht keine Verlängerung ihrer Visa bekommen nach acht Monaten."

"Wir begrüßen, dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eindeutig dazu geäußert hat. Und wir fordern die Medienhäuser und Korrespondenten auf, sich nicht einschüchtern zu lassen", fügte Osterhaus hinzu.

Wadephul hatte am Mittwoch gesagt, die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Medienschaffende "in aller Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den USA frei und unabhängig arbeiten können". Trumps Sondergesandter Richard Grenell hatte kürzlich dem ZDF-Korrespondenten in Washington, Elmar Theveßen, mit dem Entzug seines Visums gedroht. Hintergrund war insbesondere Kritik an Theveßens Berichterstattung über das Kirk-Attentat.

Trump hat den ermordeten ultrarechten Aktivisten als "Märtyrer" bezeichnet. Am Sonntag findet in Glendale im US-Bundesstaat Arizona eine Trauerfeier für Kirk statt, zu der Trump und sein Vize JD Vance erwartet werden.

N.AbuHussein--SF-PST