Sawt Falasteen - Kommunale Frauenbüros sehen in Koalitionsvertrag noch "viel Luft nach oben"

Die BAG sieht in den gefassten Zielen und Maßnahmen bereits "gute Ansätze" und lobte unter anderem die Pläne zur Fortführung der Gleichstellungsstrategie, mehr Elterngeld und höhere Strafen bei Gewalt gegen Frauen. "Wir begrüßen, dass Union und SPD die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben wollen", heißt es außerdem in dem offenen Brief. Dieser richtet sich an den voraussichtlichen neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken richtet.

Zugleich sei noch "viel Luft nach oben". Kritisch sieht die BAG etwa, dass keine Abschaffung des Ehegattensplittings geplant sei. Das stehe dem Ziel der Vereinbarkeit entgegen und stärke die "traditionelle Rollenverteilung". Trotz klarer Empfehlungen von Expertinnen und Experten und einer gesellschaftlichen Mehrheit fehle außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, kritisierte die BAG, die auf Bundesebene die Beauftragten der Städte und Kommunen vertritt. Das sei ein "schweres Defizit".

Als negativ bewertet die BAG außerdem die geplante restriktive Asyl- und Migrationspolitik, vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs. Das verschärfe die Lage für Frauen und Kinder in unsicheren Lebensverhältnissen und erschwere die Integration. Kritisch sieht die Interessenvertretung auch, dass keine Pflicht vorgesehen ist, Regierungsvorhaben nach Auswirkungen auf Frauen und Männer zu prüfen.

"Irritierend" findet die BAG außerdem die Pläne der künftigen Koalition, bei Vergewaltigungen den Strafrahmen zu erhöhen, wenn es sich um eine Gruppentat handelt oder eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Das berge die Gefahr, dass andere Fälle als weniger schwer bewertet werden, argumentierte die BAG, hier dürfe aber kein Unterschied gemacht werden.

Mädchen und Frauen seien "die Hälfte der Bevölkerung" und Gleichstellung bedeute Demokratie, erklärten die Bundessprecherinnen der BAG, Tinka Frahm und Katrin Brüninghold. Die Politik müsse sich daher an Gleichstellungsthemen messen lassen. Die BAG ist ein Netzwerk und vertritt etwa 1900 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in Deutschland. In ihrer Funktion nimmt sie zum Beispiel Stellung zu Themen der Gleichstellung von Frauen und Männern, organisiert Fachtagungen und arbeitet mit einer Reihe von Institutionen und Verbänden zusammen.

S.Barghouti--SF-PST