Sawt Falasteen - Nach Stahl nun auch Autos: Trump verhängt Zölle auf Autoimporte

Die Zölle gelten für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und müssen nach Angaben des Weißen Hauses ab dem 3. April um 00.01 Uhr (Ortszeit, 05.01 MEZ) bezahlt werden. Sie gelten zusätzlich zu bereits bestehenden Aufschlägen. Autoteile sollen später ebenfalls unter die Zölle fallen. Das Weiße Haus erklärte, dass für Autoimporte, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko fallen, je nach in den USA produziertem Anteil ein niedriger Zollsatz gelten kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie bedaure die US-Entscheidung "zutiefst". Zölle seien "schlecht" für Unternehmen und noch "schlechter" für Verbraucher, und zwar in den USA und in der EU, erklärte sie. Die EU werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen und zugleich "ihre wirtschaftlichen Interessen" verteidigen.

Brüssel habe sich mit den Mitgliedsstaaten auf diesen Schritt der USA vorbereitet, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck. "Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt - es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden". Es brauche "Stärke und Selbstbewusstsein".

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney verurteilte die Zollankündigung als "direkten Angriff" gegen kanadische Arbeiter und kündigte Gegenmaßnahmen an. Gleiches tat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, sein Land könne als Reaktion auf die Zölle "nicht stillhalten". China warnte, es gebe "in einem Handelskrieg keine Gewinner".

Trumps leitender Handelsberater Peter Navarro prangerte unterdessen "ausländische Handelsbetrüger" an, die den einst florierenden US-Produktionssektor in einen "Niedriglohn-Montagebetrieb für ausländische Teile" verwandelt hätten. Dies sei eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit, weil es unsere Verteidigungs- und Fertigungsindustrie ausgehöhlt hat". Er richtete seinen Vorwurf insbesondere an Deutschland und Japan.

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) kritisierte die Zölle als ein "fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel" und forderte "umgehende Verhandlungen". Die USA sind für die deutschen Autobauer ein wichtiger Absatzmarkt. Die Autoindustrie macht nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fast 22 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren in die USA aus.

Der Außenhandelsverband BGA forderte hingegen eine harte Antwort. "Wir können dieses einseitige, regelwidrige Verhalten nicht unbeantwortet lassen", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura und forderte die EU zu "klaren Gegenmaßnahmen" auf.

In den USA wurden zugleich sorgen vor steigenden Preisen laut. "Es ist entscheidend, dass Zölle so eingeführt werden, dass die Preise für die Verbraucher nicht steigen und die Wettbewerbsfähigkeit des integrierten nordamerikanischen Automobilsektors erhalten bleibt", erklärte die US-Autobauervereinigung AAPC.

Der Chef des E-Autobauers Tesla, Elon Musk, der zugleich Trumps Regierungsberater ist, erklärte, dass sich die Aufschläge auch auf Tesla auswirkten. "Um es klar zu sagen: Dies wird sich auf den Preis von Teilen in Tesla-Autos auswirken, die aus anderen Ländern kommen. Die Kostenauswirkungen sind nicht trivial", erklärte er.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. So gelten seit dem 12. März neue US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, von denen auch die EU betroffen ist. Besonders im Visier hat Trump Mexiko, Kanada sowie China.

Der US-Präsident sieht Zölle als Weg, die heimische Wirtschaft zu stärken und Druck auf andere Länder auszuüben. Kritiker warnen, dass er die USA in eine Rezession stürzen und die Inflation anheizen könnte.

Berechnungen des Kiel-Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge würde die US-Wirtschaft selbst kurzfristig nur minimal unter den Autozöllen leiden (minus 0,04 Prozent des BIP). Allerdings gehen die IfW-Forscher von einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise in den USA um 1,06 Prozent - nur wegen der Autozölle.

I.Matar--SF-PST