Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
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Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).
Die Freien Wähler hätten ihre "Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt", erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen.
Die Freien Wähler hatten ursprünglich Vorbehalte zu den an diesem Freitag im Bundesrat geplanten Änderungen des Grundgesetzes für das Finanzpaket von Union und SPD geäußert. Dafür ist wie bereits zuvor im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und die Aiwanger-Partei dann, dem zuzustimmen.
H.Darwish--SF-PST