Sawt Falasteen - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

Zu lange sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, kritisierte Haarmann: "Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge." Es sei richtig, hier gegenzusteuern. Zusätzliche Straßen jedoch würden "die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken".

Der VCD begrüßte, dass auf Drängen der Grünen nun ein Teil des geplanten Investitions-Sondervermögens in den Klimaschutz fließen soll. "Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel", erklärte Haarmann. Sie sprach sich dafür aus, "alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten".

Die VCD-Vorsitzende warnte auch davor, wegen des Sondervermögens nun reguläre Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr abzuschmelzen. "Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben - sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel", warnte sie. Kritik übte Haarmann zudem an den Plänen von Union und SPD für eine höhere Pendlerpauschale. Damit würden nur umweltschädliche Subventionen verfestigt.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf die von ihnen geplante Einrichtung eines Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen besonders in die Infrastruktur verständigt. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Zudem wird als ein Investitionsziel die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 festgeschrieben.

S.Abdullah--SF-PST