Sawt Falasteen - Trump lenkt im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada ein - Zölle bis April ausgesetzt

Die von Trump angeordneten Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Sie betragen 25 Prozent für Waren aus Mexiko wie auch für die meisten Produkte aus Kanada. Für kanadisches Öl und Gas gilt der Satz von zehn Prozent.

Die Pause in den Strafzöllen betrifft nun jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt. Das USMCA löste damals das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab. Rund die Hälfte der mexikanischen Importe fallen unter USMCA.

Während die 25-Prozent-Zölle für manche kanadische Einfuhren komplett aufgehoben wurden, wurden sie für Kalium durch das Dekret auf zehn Prozent herabgesetzt. Kalium wird für Dünger verwendet. Aus dem Weißen Haus hieß es, rund 62 Prozent der kanadischen Importe würden nach wie vor mit neuen Zöllen belegt. Allerdings handelt es sich bei den meisten davon um Energieerzeugnisse, für die Zölle in Höhe von zehn Prozent gelten.

Trump begründet die Strafzölle gegen die zwei Nachbarländer damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl sowie gegen die irreguläre Zuwanderung unternähmen. Kanada antwortete auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen, auch Sheinbaum hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt.

Vor dem Aussetzen der Zölle hatte Trump mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefoniert. Der US-Präsident erklärte auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass er die Zölle auf mexikanische Importe "aus Respekt für Präsidentin Sheinbaum" aussetze. Seine Beziehungen zu der mexikanischen Kollegin lobte er als "sehr gut". Er dankte ihr für ihre "harte Arbeit und Kooperation".

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Sheinbaum pries ihrerseits die "beispiellosen" Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit mit den USA. Mit Trump habe sie in dem "respektvoll" geführten Telefonat vereinbart, dass beide Regierungen weiter gemeinsam an "Themen der Migration und der Sicherheit" arbeiten würden, sagte die Präsidentin vor Journalisten in Mexiko-Stadt.

Trump hatte die Zölle auf kanadische und mexikanische Einfuhren bereits Anfang Februar verhängt, sie aber vor ihrem Inkrafttreten für 30 Tage ausgesetzt. Diese Frist lief dann am Dienstag dieser Woche aus. Am selben Tag wurden auch die neuen Strafzölle auf chinesische Importe auf 20 Prozent verdoppelt.

Trumps Zollpolitik hatte zuletzt zum Abrutschen der Börsenkurse geführt. Auch warnen Experten, dass durch die Verteuerung von Importwaren die Inflation in den USA stark angeheizt werden könnte - die Eindämmung der Preissteigerungen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Z.AlNajjar--SF-PST