Sawt Falasteen - Europa will mehr in Verteidigung investieren

"Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen", stellte Scholz nach dem Gipfel klar. Länder wie Italien und Frankreich hatten einen Verteidigungsfonds nach dem Modell der Corona-Pandemie gefordert, als die EU 750 Milliarden Euro aufgebracht hatte.

Von der Leyen setzt stattdessen auf eine flexiblere Anwendung der gemeinsamen Schuldenregeln, um Mitgliedsländern höhere Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. "In außergewöhnlichen Zeiten sind außergewöhnliche Maßnahmen möglich", betonte die Kommissionschefin. Auch Scholz sagte, es gehe um "mehr Flexibilität für die einzelnen Länder".

Daneben soll die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Kredite für Verteidigungszwecke freigeben. Das hatte Scholz zusammen mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs gefordert. Die EIB kann bisher allerdings nur einen Bruchteil der nötigen Investitionen stellen. Nach ihrem Mandat darf sie lediglich sogenannte Dual-Use-Güter wie Drohnen finanzieren, die zivil und militärisch nutzbar sind - nicht aber Waffen und Munition.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte als Gipfelgast ebenfalls "deutlich höhere" Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt von den Nato-Partnern eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP - auch wenn die USA mit zuletzt rund 3,4 Prozent selbst noch ein gutes Stück davon entfernt sind.

Mit dem britischen Premierminister Keir Starmer berieten die EU-Spitzen gut fünf Jahre nach dem Brexit über eine engere Sicherheitskooperation. Dazu ist nach Angaben von Ratspräsident António Costa im Mai ein gemeinsamer Gipfel in Großbritannien geplant. Starmer hatte sich für einen "Neustart" in den Beziehungen ausgesprochen.

Weiteres Thema in Brüssel waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Europa. Von der Leyen sagte, die EU werde "entschlossen reagieren, wenn sie unfair oder willkürlich ins Visier genommen werde".

Bundeskanzler Scholz plädierte im Zollstreit für eine Kooperation mit Trump, schloss für den Notfall aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Respekt zollte Scholz der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum, die mit Trump eine vorläufige Lösung zur Aufhebung der Strafzölle erzielte. Diese habe "cool agiert", lobte Scholz.

Auch Trumps Pläne zur Übernahme Grönlands waren Thema bei dem Gipfel. Die EU-Länder brachten hierbei erneut "ihre volle Unterstützung und Solidarität mit Dänemark zum Ausdruck und erinnerten an die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts", wie es in Brüssel hieß. "Grönland steht nicht zum Verkauf", stellte Regierungschefin Mette Frederiksen klar.

L.Hussein--SF-PST