Sawt Falasteen - Musk weitet seinen Einfluss in Trump-Regierung aus: Attacken auf Entwicklungsbehörde

Musk leitet als externer Berater der Trump-Regierung eine Einrichtung für effizientes Regieren, das Department of Government Efficiency (Doge), das nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.

Eine der ersten Zielscheiben dabei ist USAID. Trump kündigte am Sonntag Entlassungen an der Spitze der Behörde an, die für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland zuständig ist. Der Präsident sagte, USAID sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. "Wir schmeißen sie raus, und dann werden wir eine Entscheidung treffen", fügte Trump mit Blick auf die Zukunft der Behörde hinzu.

Musk sagte später in einem Live-Gespräch auf seiner Onlineplattform X, er und Trump hätten sich darauf geeinigt, dass USAID "geschlossen" werden solle. Einige Stunden zuvor hatte der Chef von Tesla und SpaceX heftige Vorwürfe gegen die Entwicklungsbehörde erhoben und diese sogar als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

Musk reagierte damit auf ein Video, in dem USAID vorgeworfen wurde, an "schurkischer" Arbeit des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und "Internetzensur" beteiligt zu sein. Der Tech-Multimilliardär behauptete zudem, USAID habe mit Steuergeldern "Forschungen an biologischen Waffen darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben", finanziert. Musk führte dafür keine Belege an - die vorherige US-Regierung hatte diese Anschuldigung gegen USAID mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht.

Der Sender CNN berichtete, dass zwei hochrangige USAID-Sicherheitsbeamte suspendiert worden seien, nachdem sie Musk-Mitarbeitern die Einsicht in Verschlusssachen verwehrt hätten. Die zwei Doge-Vertreter wollten sich demnach auch Zugang zu Personalakten und Sicherheitssystemen in der USAID-Zentrale verschaffen. Ein Trump-Sprecher dementierte den Bericht jedoch.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez reagierte alarmiert auf den CNN-Bericht. "Die Menschen haben Donald Trump als Präsidenten gewählt - nicht Elon Musk", schrieb sie auf X. Wenn ein "nicht gewählter Milliardär" sich Zugriff auf geheime Informationen verschaffe, stelle dies "eine gravierende Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Wochen zunächst die Auslandshilfen für drei Monate eingefroren und später Ausnahmen lediglich für humanitäre Hilfen genehmigt. US-Medienberichten zufolge will Trump USAID womöglich in das Außenministerium eingliedern. Die Behörde hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro).

Für Wirbel sorgen in Washington auch die Berichte, wonach der neue Finanzminister Scott Bessent Musk-Mitarbeitern den vollen Zugriff auf das Auszahlungssystem seines Hauses gewährt hat.

Über das System werden jährliche Zahlungen der Bundesbehörden in Höhe von mehr als sechs Billionen Dollar abgewickelt, darunter Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Da das System zahlreiche sensible Daten enthält, erhielt den Berichten zufolge bisher nur eine kleine Zahl von Laufbahnbeamten den Zugriff darauf.

Die "New York Times" schrieb, Musk und sein Team hätten ein "mächtiges Instrument" in die Hände bekommen, das "dafür genutzt werden könnte, Regierungsausgaben nachzuverfolgen und potenziell zu begrenzen". Musk selber schrieb auf X: "Der einzige Weg, um Betrug und die Verschwendung des Geldes der Steuerzahler zu stoppen, ist es, den Geldflüssen zu folgen und verdächtige Transaktionen für die Überprüfung zu pausieren."

Laut "New York Times" hatte sich allerdings ein hoher Beamter geweigert, den Musk-Mitarbeitern Zugang zu dem System zu geben. Der Beamte ist laut US-Medien inzwischen aus dem Finanzministerium ausgeschieden.

Die Demokraten reagierten äußerst beunruhigt. Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte einen Gesetzesantrag an, um den "unrechtmäßigen Zugang" zu dem Auszahlungssystem zu stoppen.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete es in einem Brief an Bessent als "außerordentlich gefährlich", mit dem Auszahlungssystem "herumzupfuschen". Sie sei "alarmiert" darüber, dass Bessent als eine seiner ersten Amtshandlungen offenbar ein System mit den privaten Daten von Millionen Bürgern "einem nicht gewählten Milliardär und seinen unqualifizierten Lakaien ausgehändigt" habe.

Warren warnte auch, dass die Marginalisierung von erfahrenen Beamten im Finanzministerium das Risiko eines Schuldendienstverzugs der USA steigere, "was eine globale Finanzkrise auslösen könnte".

T.Ibrahim--SF-PST