Sawt Falasteen - Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America

Nach Bretons Angaben wird er dem internationalen Beirat der Bank of America angehören, wie bereits von 2013 bis 2019. Danach wechselte er in die EU-Kommission auf den einflussreichen Posten des Binnenmarktkommissars. In dieser Rolle war er auch für die Digitalkonzerne zuständig.

Seine Aufgabe bei der US-Bank sei "rein beratend", betonte Breton. Vorgesehen seien "drei Treffen jährlich, um Wirtschaft und Geopolitik zu diskutieren".

Der Ethikausschuss der EU-Kommission entschied, diese Aufgabe sei "kompatibel" mit den EU-Regeln. Breton dürfe der Bank of America jedoch keine Informationen übermitteln, die unter das Berufsgeheimnis fallen und dürfe bei der Kommission keine Lobbytätigkeit im Auftrag der Bank erfüllen.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) kritisierte die Entscheidung scharf: "Es kann nicht sein, dass EU-Kommissare innerhalb weniger Wochen während der Karenzzeit einen Lobby-Job annehmen", betonte Freund. Er betonte, für einen Wechsel in die Wirtschaft gelte normalerweise eine Abkühlphase von zwei Jahren. Breton wies den Lobby-Vorwurf zurück. Es gehe lediglich um drei Treffen pro Jahr und "nichts weiter", betonte er.

Z.Ramadan--SF-PST