Sawt Falasteen - Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr

Die Gesetzesänderung ging mit deutlicher Mehrheit durch die Parlamentskammern. Sie war nötig geworden, damit nicht verwendete Gelder für das Deutschlandticket - vor allem aus dem Einführungsjahr 2023 - auf das Folgejahr übertragen werden können. So können Zusatzkosten aufgefangen werden. Es geht dabei um Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Grundsätzlich unterstützen Bund und Länder das Ticket mit jährlich 1,5 Milliarden Euro, das ist bis einschließlich 2025 geregelt. Eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern über diese Finanzierung hinaus schließt die Neuregelung des Gesetzes aus. Sollte das Geld nicht reichen, "müssten die Länder geeignete Maßnahmen ergreifen", um den höheren Bedarf zu decken, heißt es. Dabei "kommt auch eine Preisanpassung des Deutschlandtickets in Betracht".

Das Ticket war im Mai 2023 zum Preis von 49 Euro im Monat eingeführt worden. Bereits beschlossen ist, dass es ab Januar monatlich dann 58 Euro kostet. Festlegungen zum Preis sind nicht Teil des Regionalisierungsgesetzes.

"Es ist eine gute Nachricht, dass das Deutschlandticket für das kommende Jahr gesichert ist", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ungewiss bleibe jedoch, wie es langfristig weitergehe. "Die wiederkehrende Diskussion über Fortbestand und Preis macht das Deutschlandticket weniger attraktiv und steht einer nachhaltigen Verkehrswende im Weg", hieß es. Die nächste Bundesregierung müsse das Angebot daher "langfristig sichern und ausreichend finanzieren".

Die Zustimmung im Bundestag gelang auch durch eine vorherige Einigung der rot-grünen Minderheitsregierung mit der oppositionellen Union. "Wir stellen mit dem heutigen Beschluss zum Regionalisierungsgesetz sicher, dass das Deutschlandticket wie geplant im Jahr 2025 finanziert wird", kommentierte dann auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU) die Einigung. Über die grundsätzliche Zukunft des Deutschlandtickets nach 2025 "muss eine künftige Bundesregierung entscheiden".

Im Bundesrat wurden ebenfalls Stimmen nach einer langfristigen Perspektive und Verlässlichkeit für das Ticket laut. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) stellte dabei jedoch auch klar, dass sein Land die Zahlungen nicht erhöhen wolle. Wenn der Bund das Ticket auch 2026 weiterführen wolle, "dann muss er es auch komplett finanzieren", sagte er. Er wies darauf hin, dass derzeit das Geld für verlässliche Investitionen in die Infrastruktur und die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots fehle.

Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger sprach von "einem der größten Versäumnisse" der Ampel-Regierung, dass keine langfristige Finanzierung des Tickets erreicht worden sei. Zwar sei das Deutschlandticket "in letzter Minute" für 2025 gerettet worden, nicht verhindert worden sei jedoch, dass ab Januar eine deutliche Preiserhöhung des Abos komme.

D.AbuRida--SF-PST