Sawt Falasteen - China legt WTO-Beschwerde gegen EU-Zölle auf E-Autos ein

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg. Die Behörde wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor.

Von der Leyens Stellvertreter Valdis Dombrovskis, der in der EU-Kommission für Außenhandel zuständig ist, bezeichnete die EU-Maßnahmen als "verhältnismäßig und gezielt". Sie seien nach einer sorgfältigen Untersuchung erlassen worden und daher WTO-konform. "Wir begrüßen den Wettbewerb, auch im Bereich der Elektrofahrzeuge, aber er muss durch Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen untermauert werden."

Die EU-Kommission hat den Höchstsatz für die Zollaufschläge bei 35,3 Prozent festgelegt. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gelten zusätzliche 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein etwas günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.

Der US-Hersteller Tesla handelte in Brüssel den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent aus. Europäische Autobauer mit chinesischen Joint-Ventures, etwa BMW und Volkswagen, müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent planen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Die deutschen Hersteller, die besonders stark in China vertreten sind, fürchten zudem Gegenmaßnahmen Pekings.

China hatte bereits unter anderem mit Strafzöllen auf Weinbrand aus der EU auf die angekündigten Zusatzzölle reagiert. Weitere sogenannte Anti-Dumping-Untersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte. Auch die EU hat sich deshalb an die WTO gewandt.

Von der deutschen Autoindustrie kam scharfe Kritik an den EU-Zöllen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum Europas". Es wachse nun das Risiko eines "weitreichenden Handelskonflikts".

Müller kritisierte, dass sich Brüssel mehr Zeit für Verhandlungen mit der chinesischen Seite hätte nehmen müssen. Von der Politik wünsche sich die Industrie vor allem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa.

Die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten versucht, die Zölle noch zu verhindern. Eine nötige Mehrheit der EU-Staaten, um die Pläne zu stoppen, kam jedoch nicht zustande. Zur Umsetzung der Zölle verhielt sich Berlin bislang nicht. Kritik kam etwa aus den Reihen der FDP-Fraktion: "Die EU-Strafzölle schaden im Endeffekt vor allem unserem Land und sind eine ernste Bedrohung für zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Fraktionsvize Carina Konrad AFP.

"Die bereits jetzt schon angekündigten Gegenmaßnahmen würden unsere Wirtschaft, auch abseits der Autobauer, umso härter treffen", sagte Konrad weiter. "Die exportorientierte Agrarbranche leidet etwa schon jetzt unter Handelshemmnissen."

T.Ibrahim--SF-PST