Sawt Falasteen - E-Autos aus China: EU beschließt Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich mit der Entscheidung, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt, über deutschen Widerstand hinweg. Von der deutschen Autoindustrie kam scharfe Kritik.

Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Die Weltmärkte würden von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsländer in Brüssel überstimmt.

Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten außerdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmaßnahmen.

Die EU-Kommission hat den Höchstsatz für die Zollaufschläge bei 35,3 Prozent festgelegt. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gelten zusätzliche 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein etwas günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.

Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Der US-Hersteller Tesla handelte in Brüssel den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent aus.

Betroffen sind jeweils nur ganze Fahrzeuge, nicht Einzelteile wie Batterien. Ob mit den Ausgleichszöllen auch die Preise für die Käufer chinesischer Elektroautos in Europa steigen, ist bisher unklar.

Von der deutschen Autoindustrie kam scharfe Kritik an den EU-Zöllen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum Europas". Es wachse nun das Risiko eines "weitreichenden Handelskonflikts".

Müller kritisierte, dass sich Brüssel mehr Zeit für Verhandlungen mit der chinesischen Seite hätte nehmen müssen. Von der Politik wünsche sich die Industrie vor allem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa.

Müller warnte zudem vor negativen Folgen für europäische Verbraucher. "Durch die zusätzlichen Zölle werden sich auch die Fahrzeuge für Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern, der Hochlauf der E-Mobilität dadurch gefährdet." Es müsse weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, um "die zusätzlichen Zölle wieder abzuschaffen".

BMW-Chef Oliver Zipse erklärte, die EU-Kommission schränke "nicht nur den globalen Freihandel ein, sondern schürt die Gefahr eines weitreichenden Handelskonflikts, der nur Verlierer kennt". Er forderte weitere Verhandlungen für eine "tragfähige Lösung".

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte bis zuletzt mit China über eine einvernehmliche Lösung verhandelt und will die Gespräche auch nach Inkrafttreten der Zölle fortsetzen. Am Freitag hatte ein Kommissionssprecher nach einer Videokonferenz von Dombrovskis mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao jedoch erklärt, es gebe noch "erhebliche" Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Peking.

China hat bereits reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Weitere sogenannte Anti-Dumping-Untersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte. Die EU wie China haben in dem Konflikt die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

S.Abdullah--SF-PST